Sonntag, 21. April 2024

Justiz-Skandal in Basel-Stadt

 

Wenn im linken Basel rechte Bürgerinnen und Bürger für ihre Rechte demonstrieren, werden diese regelmässig von einer Horde linksextremer Chaoten bedroht. So auch vor ein paar Jahren, als eine kleine Delegation der PNOS auf dem Basler Messeplatz ihre Fahnen schwenkte. Für die Antifa sind alle Bürgerinnen und Bürger, welche die traditionellen Werte der Schweiz aufrecht erhalten wollen, Nazis, die man mit Gewalt an der Ausübung ihrer Grundrechte hindern muss.

Wären alle diese linken "Nazi-Jäger" tatsächlich tolerant und weltoffen, würden sie Andersdenkende nicht regelmässig terrorisieren. Hätte die Polizei das kleine mit Fahnen bewaffnete PNOS-Grüppchen nicht geschützt, wären buchstäblich die Fetzen geflogen.

Wer das obige Bild betrachtet, realisiert sofort, dass Basel-Stadt ein grosses Problem mit dem linken Terror hat. Je grösser die Horden der Antifa werden, desto mehr wird Basel im Terror dieser Truppe versinken. 

Damit die linke Terror-Gruppe in Basel nicht die Oberhand gewinnt, muss die Polizei radikal durchgreifen. Mit Stéphanie Eymann haben wir endlich eine Regierungsrätin, die dem linken Treiben Einhalt gebietet. Sie hat begriffen, dass die Demokratie von linken Chaoten bedroht wird.

Leider wird die Demokratie in Basel-Stadt auch von Richterinnen und Richtern bedroht, die sich nicht an die Bundesverfassung halten. So haben diverse Richterinnen und Richter in diesem Kanton zahlreiche unschuldige Menschen verurteilt, die aufgrund der Bundesverfassung keine Corona-Maske tragen wollten. Mit anderen Worten: Solche Richterinnen und Richter verletzen die Bundesverfassung, weil sie aufgrund rechtswidriger Notverordnungen handeln. 

Für linke Anwälte war es in Basel-Stadt bisher kein Thema, gegen den richterlichen Corona-Faschismus vorzugehen. Wenn aber Urteile gegen linke Aktivisten gefällt werden, schaffen es die linken Juristen tatsächlich, fast das gesamte Basler Strafgericht lahmzulegen. 

Wer unseren Blog schon seit längerem konsumiert, weiss natürlich, dass die Basler Justiz seit längerem systembedingt befangen ist. Sie verstösst auch regelmässig gegen Bundesrecht. Als sie versuchte, die Blog-Beiträge von Lehrer H. als Dauerdelikt zu diskreditieren, wurde sie vom Bundesgericht massiv zurück gepfiffen. Allerdings wurde in der Folge niemand für befangen erklärt. 

Mit dem neusten Entscheid des Bundesgerichts wurde es möglich, dass das ebenfalls befangene Appellationsgericht unter Christian Hoenen fast alle Strafgerichtspräsidenten als befangen erklären musste. Es geht um:

René Ernst (SP)

Katharina Giovannone (Grüne)

Dorrit Schleiminger (FDP)

Susanne Nese (SP)

Sarah Cruz (FDP)

Roland Strauss (LDP)

Felicitas Lenzinger (SP) (nicht mehr am Strafgericht tätig)

Lucius Hagemann (CVP) (nicht mehr am Strafgericht tätig)

Dominik Kiener (EVP) (nicht mehr am Strafgericht tätig)

Es ist zwar erfreulich, dass endlich mal jemand gemerkt hat, dass die Richterinnen und Richter in Basel befangen sind. Dass sich damit aber sämtliche Urteile gegen gegen die linken Chaoten in Luft auflösen, ist eher bedenklich.

Fazit: Basel-Stadt leidet nicht nur unter befangenen Richterinnen und Richtern, sondern auch unter einer linksextremen Gruppierung, die mit ihrer Masse und ihren linken Anwälten ganz Basel lahmlegen könnte. 

Wie Basel-Stadt mit dieser ungesunden Entwicklung umgehen wird, wird sich spätestens am 1. Mai erweisen.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen