Fristlose Kündigung

Die Aktennotiz der Basler Staatsanwaltschaft vom 17. August 2006 beweist, dass die Schulleitung der Basler Orientierungsschule Lehrer H. mit allen Mitteln aus dem Schuldienst entfernen wollte. Gaby Jenö, die zuständige Rektorin konnte es nicht erwarten, dem völlig integren Lehrer so schnell wie möglich zu kündigen. Lehrer H. habe eine psychische Krankheit, sei selbst- und fremdgefährlich und habe Drohungen ausgesprochen. Diese vier Lügen reichten aus, um dem Lehrer einen Notfallpsychiater und eine Sondereinheit auf den Hals zu hetzen. Zwei Tage Polizeigewahrsam sollten den Lehrer davon abhalten, nach den Sommerferien wieder an der Schule zu erscheinen. Um das Untersuchungsgefängnis Waaghof wieder verlassen zu dürfen, musste der Lehrer dem zuständigen Staatsanwalt Homberger in die Hand versprechen, das Schulhaus nicht mehr zu betreten. Da Lehrer H. zu dieser Zeit immer noch freigestellt war und er seinen Job nicht riskieren wollte, hielt er sich an diese Abmachung. Allerdings hatte er keine Ahnung, was die Beamten und Behörden hinter seinem Rücken alles trieben. An zwei Elternabenden streuten Gaby Jenö und der Ressortleiter Hans Georg Signer gezielte Desinformationen. Um angeblich die Persönlichkeit des Lehrers zu schützen, wurden die selbst erfundenen Kündigungsgründe nicht kommuniziert. Sämtliche Fragen der Eltern liefen ins Leere, weil Jenö und Signer immer wieder betonten, dass sie aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes Schweigepflicht hätten. In Tat und Wahrheit schützten sie damit nicht die Persönlichkeit des Lehrers, sondern sie versteckten ihren arglistigen Plan, mit welchem sie Lehrer H. aus dem Schuldienst gemobbt hatten. Obwohl die Wahrheit unterdessen für alle Interessierten im Netz steht, ist Gaby Jenö immer noch Gebietsleiterin an den Basler Schulen. Weder Dr. Christoph Eymann noch Dr. Conradin Cramer haben den Mobbingfall Lehrer H. bisher untersuchen lassen. Unterdessen hat ein Gutachter der Basler UPK festgestellt, dass bei Lehrer H. keinerlei Diagnose mit Krankheitswert festgestellt worden sei. Damit die Wahrheit allerdings nicht an die Öffentlichkeit kommt, behauptet Dr. Christoph Eymann und die Basler Justiz, Lehrer H. habe diverse Mitarbeiter des Basler Erziehungsdepartements planmässig verleumdet. Das Gegenteil ist der Fall: Die Mitarbeiter von Dr. Christoph Eymann hatten den Lehrer planmässig verleumdet, um diesem fristlos zu kündigen. Dass auch Basler Richter an der Aktion gegen Lehrer H. beteiligt sind, berichtet unterdessen sogar die Basler Zeitung. Da Lehrer H. seit 11 Jahren seine Rechte als Bürger wahrnimmt und die Wahrheit über seinen Fall verbreitet, verurteilte Strafrichter Dr. Lucius Hagemann den unschuldigen Lehrer zu zwei Jahren unbedingter Haft und zwang diesen, die Wahrheit aus dem Netz zu löschen. Unterdessen hat das Appellationsgericht festgestellt, dass die rechtlichen Grundlagen zu den Verfügungen dieses Richters gänzlich fehlen. Diese Fakten sollten für die ausserordentliche Staatsanwältin Dr. Esther Omlin eigentlich genügen, Dr. Lucius Hagmann und Staatsanwältin Eva Eichenberger wegen Amtsmissbrauch anzuklagen.

Daniel Wahl - Richten ohne Rechtsgrundlage

Grundsätzlich ist es höchst lobenswert, wenn Daniel Wahl über den Mobbingfall Lehrer H. berichtet. Der seit 11 Jahren andauernde Behörden-Terror, dem Lehrer H. ausgesetzt ist, verdient auch eine Würdigung in der Basler Zeitung. Leider ist Daniel Wahl in seinen Artikeln nicht immer so genau, wie er es sein sollte. Auch im neusten Artikel, in welchem Strafgerichtspräsident Dr. Lucius Hagemann ein zweites Mal schlecht wegkommt, haben sich einige Fehler eingeschlichen, die wir nicht unkommentiert lassen können. Wörtlich schreibt der Journalist:

"Das Appellationsgericht erachtet es als erwiesen, dass alle diese Blogs aus der Feder von Lehrer H. stammen, und hat ein drakonisches Urteil des Strafgerichts im Grundsatz bestätigt, aber das Strafmass weit heruntergesetzt: von zwei Jahren Gefängnis auf eine bedingte Geldstrafe."

Leider sind dem sonst sehr seriösen Journalisten in diesem Satz gleich mehrere Fehler unterlaufen: Das Appellationsgericht hat es nicht als erwiesen erachtet, dass der diffamierende Blog "IG-Breitensport" aus der Feder von Lehrer H. stammt. Aufgrund dieses Blogs führte die Basler Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei Lehrer H. durch. Das Appellationsgericht hat die unbedingte Strafe von 2 Jahren Haft in 15 Monate bedingte Haft umgewandelt. Eine Geldstrafe hat weder das Strafgericht noch das Appellationsgericht verhängt. Allerdings soll Lehrer H. für sämtliche Verfahrenskosten im Umfang von über Fr. 50'000 aufkommen.

Natürlich hat Lehrer H. keine Lust, für Kosten aufzukommen, die er nicht verursacht hat. Lehrer H. ist zwar tatsächlich der Meinung, dass Regierungsräte, die ihre Gegner mittels Psychiatrie mundtot machen wollen, kriminell handeln, dennoch ist es nicht verboten, diese Meinung zu vertreten. Diffamierend war vor allem die Äusserung von Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, der den Lehrer in der BaZ als "Stalker" diffamiert hatte. Basels Erster Staatsanwalt Alberto Fabbri stellte die Strafanzeigen gegen Eymann allerdings ein. Wörtlich schrieb Fabbri:

"Abschliessend ist festzuhalten, dass mangels Konnexität zwischen der Äusserung der beschuldigten Person und der Person Lehrer H., mangels Missbrauch der Bezeichnung "Stalker" und zusätzlich der fehlenden Eigenschaft einer pathologischen Bezeichnung kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt."

Leider verschweigt Daniel Wahl auch, dass Lehrer H. dem ehemaligen Regierungsrat Eymann drei mal zufällig begegnet ist. Bei diesen Begegnungen hatte Lehrer H. den Magistraten jedes Mal um eine faire Aussprache gebeten, die dem Lehrer aber bis auf den heutigen Tag nicht gewährt wurde. Lehrer H. kann sich noch gut erinnern, wie er an einer dieser Begegnungen von Eymann gefragt wurde, warum er nicht zum Amtsarzt gegangen sei, nachdem man ihm dies mit "Engelszungen" nahegelegt habe. Weil er nicht krank sei, erwiderte der gemobbte Lehrer, was den Magistraten allerdings nicht zu interessieren schien. 

Unterdessen haben sämtliche psychiatrische Gutachten Lehrer H. von einer psychiatrischen Krankheit freigesprochen. Dem Lehrer wurde also gekündigt, weil man ihn fälschlicherweise beschuldigt hatte, psychisch krank zu sein. Für diese infame Vorgehensweise des Basler Erziehungsdepartementes ist auch der ehemalige Vorsteher des ED Dr. Christoph Eymann mitverantwortlich. Dr. Christoph Eymann ist es auch, der seinem Anwalt Gabriel Nigon den Auftrag gegeben hatte, den Blog des Lehrers zum Verschwinden zu bringen. Auch für dieses Vorgehen dürfte es keine rechtliche Grundlage geben. Regierungsräte, welche die Meinungsäusserungsfreiheit von freien Bürgern verhindern, diskreditieren sich selber.