Freitag, 31. Januar 2020

Dr. Christoph Eymann - Nationalrat


Als Dr. Christoph Eymann noch Leiter des Basler Erziehungsdepartementes war, nutzte er seine Zeit, die Basler Schulen vollständig umzukrempeln. Mit seinen Mitarbeitern aus der SP verwirklichte er die sozialistischen Träume der Linken und ruinierte damit das bewährte Basler Bildungssystem. "Integrative Schule" hiess das neue Modell, mit welchem der Übertritt ins Gymnasium verzögert werden sollte. Mit der Abschaffung der Klein- und Musikklassen wurde das Leben der Lehrerinnen und Lehrer aber nicht einfacher. Sie mussten vermehrt Zeit in Kinder investieren, die den Unterricht vorsätzlich störten. Gerne hätte Lehrer H. sich mal Zeit genommen, mit Christoph Eymann über dessen Schulreformen zu plaudern. Leider hatte Eymann aber nie Zeit. An Stelle eines konstruktiven Gesprächs wurde Lehrer H. von Eymann und dessen Mitarbeiter als potentieller Gewalttäter verleumdet und aus dem Schuldienst gemobbt. Seither kämpft Lehrer H. um seine Rehabilitierung. Ein psychiatrisches Gutachten der UPK Basel stellte fest, dass Lehrer H. völlig gesund und arbeitsfähig sei. Das interessierte Eymann allerdings nie. Er reichte gegen Lehrer H. einen Strafantrag ein, in welchem er die Basler Staatsanwaltschaft bat, den Lehrer für sämtliche möglichen Delikte zu bestrafen. Das liess sich Staatsanwältin Eva Eichenberger nicht zwei Mal sagen und sie erstellte eine 300-seitige Anklageschrift, in welcher sie die wildesten Anschuldigen formulierte. Planmässige Verleumdung, falsche Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege, Rassendiskriminierung und verbotene Pornographie lauteten die Delikte, die Eichenberger aus dem Hut zauberte. Gerichtspräsident Lucius Hagemann fackelte nicht lange und verurteilte den unschuldigen Lehrer zu 2 Jahren unbedingter Haft. Um den Lehrer direkt ins Gefängnis zu schicken, ordnete Hagemann eine sofortige Sicherheitshaft an und Lehrer H. wurde von der Baselbieter Sondereinheit an dessen Wohnort überfallen. In einer 20-tägigen Beugehaft hatte Lehrer H. viel Zeit über Dr. Christoph Eymann nachzudenken. Das Zeitgefühl in einer Zelle ist ein ganz anderes, als das in Freiheit. Man wird um 7 Uhr in der Frühe geweckt, damit der Tag besonders lang wird. Man darf eine Stunde an die frische Luft, die restlichen 23 Stunden verbringt man in der Zelle. Menschen, die unschuldig eingesperrt werden, verlieren früher oder später das Vertrauen in den Rechtsstaat. Auch Lehrer H. dürfte das Vertrauen in die Basler Justiz verloren haben. Seit 14 Jahren verbringt er seine Zeit damit, die Fakten über Eymann und dessen Mitarbeiter öffentlich zu machen. Während Greta Thunberg innerhalb eines Jahres weltbekannt wurde, hat es Lehrer H. auch nach über 10 Jahren immer noch nicht geschafft, dass seine Anliegen publik werden. Als die gesamte Basler Justiz vom Bundesgericht zurechtgewiesen wurde, weil diese behauptet hatte, die Posts des Lehrers seien als "Dauerdelikt" zu bestrafen, war das den Basler-Mainstream-Medien keine einzige Zeile wert. Ein Rechtsstaat, der unbequeme Meinungen als Dauerdelikte strafrechtlich verfolgen lässt, ist kein Rechtsstaat. In Basel-Stadt können Regierungsräte, Staatsanwälte und Richter so viel lügen, wie sie wollen. Niemand hat den Mut dagegen vorzugehen. Dank Dr. Christoph Eymann hat Lehrer H. viel von seiner kostbaren Lebenszeit verloren. Anstelle des Kampfes gegen den Basler Beamten- und Behörden-Filz, hätte er seine Zeit lieber mit dem Unterrichten von Schülerinnen und Schülern verbracht. Eymann sah das anders. Der "Magistrat" war der festen Überzeugung, dass Lehrer H. nicht mehr auf Schülerinnen und Schüler "losgelassen" werden dürfe. Wir sind der festen Überzeugung, dass Eymann nicht mehr auf uns Bürgerinnen und Bürger losgelassen werden sollte.

Donnerstag, 23. Januar 2020

Susanne Nese - Strafgerichtspräsidentin Basel-Stadt


Susanne Nese ist Strafgerichtspräsidentin am Basler Strafgericht. Sie ist das neue Gesicht im Mobbing-Fall betreffend Lehrer H., dem Lehrer, der sich seit 14 Jahren gegen eine Intrige wehrt, die an Arglisitigkeit kaum zu überbieten ist. Zur Erinnerung: Lehrer H. wurde 2006 von diversen Funktionären aus der Basler SP als selbst- und fremdgefährlicher Gewaltäter verleumdet und aus dem Schuldienst gemobbt. Auch Susanne Nese ist bei der SP. Sie behauptet allerdings von sich, unbefangen zu sein. Wörtlich schreibt sie:

"Zusammenfassend darf ich festhalten, dass keine Ausstandsgründe erkennbar sind und ich mich nicht als befangen erachte."

Dasselbe behauptete auch ihr Kollege Dr. Lucius Hagemann, als er Lehrer H. wegen angeblich "planmässiger Verleumdung" für 2 Jahre unbedingt ins Gefängnis sperren wollte. Kollege Hagemann nötigte den Lehrer sogar dazu, die Wahrheit aus dem Internet zu löschen. Zwar gab es dafür keine rechtlichen Grundlagen, aber einem Richter wie Hagemann ist das egal. Hätte Lehrer H. die kriminellen Urteile dieses Richters nicht ans Appellationsgericht weitergezogen, wären diese rechtskräftig geworden und Lehrer H. hätte zwei Jahre unschuldig im Gefängnis gesessen. Hagemann pervertierte diese Fakten zur sog. "Verleumdung". Zusammen mit seiner Komplizin Eva Eichenberger reichte er Strafanzeigen wegen Ehrverletzung gegen Lehrer H. ein. Alle diese Strafanzeigen wurden von der ausserordentlichen Staatsanwältin Dr. Esther Omlin allerdings eingestellt. Das passte Eichenberger und Hagemann natürlich nicht, und sie zogen den Entscheid weiter. In der Folge nötigte Christian Hoehnen (SP) die ausserordentliche Staatsanwältin, einen Strafbefehl gegen Lehrer H. auszustellen. Da Omlin an ihrem Wohnort selber ein Strafverfahren am Hals hatte, folgte sie den Weisungen des Basler Appellationsgerichts und tat, was von ihr erwartet wurde. Da Lehrer H. den Strafbefehl nicht akzeptierte, muss sich jetzt Susanne Nese mit den Strafanzeigen von Eichenberger und Hagemann beschäftigen. 

Susanne Nese hat die besten Voraussetzungen, Lehrer H. von sämtlichen Anschuldigungen freizusprechen. Sie war von 2005 bis 2011 als Gewerkschaftsekretärin des "vpod region basel" und als Mitglied der Personalkommission tätig. Als SP-Mitglied diente sie 2006 allerdings ebenfalls unter dem SP-Präsidenten Thomas Baerlocher, der den unschuldigen Lehrer mittels FFE in die Psychiatrie abschieben wollte. Zwar misslang der Psychiatrie-Plan gründlich, aber Lehrer H. wurde trotzdem durch eine Lehrerin ersetzt, die ebenfalls Parteimitglied der SP war. Dass auch Susanne Nese zufälligerweise in der SP sitzt, soll angeblich kein Ausstandsgrund sein. Wörtlich schreibt sie:

"Es ändert sich dadurch nichts am Grundsatz, dass ich als Richterin dem Recht (und nicht etwa der öffentlichen und/oder medialen "Mehrheits-Meinung") verpflichtet bin." 

Dieser Grundsatz gilt natürlich für alle Richter, die im Kanton Basel-Stadt tätig sind. Allerdings durfte Lehrer H. bisher keinen einzigen Richter kennenlernen, der diesen Grundsatz auch eingehalten hätte. Appellationsgerichtspräsident Dr. Claudius Gelzer ging sogar so weit, dass er die Meinungsäusserungsfreiheit von Lehrer H. vorsätzlich zum Dauerdelikt pervertierte. Allerdings scheiterte er damit vor Bundesgericht grandios. 

Wenn Susanne Nese tatsächlich dem Recht und nicht der SP-Parteilinie verpflichtet wäre, müsste sie aufgrund der Fakten den unschuldigen Lehrer von den unzähligen trölerischen Anschuldigungen der Staatsfunktionäre Eichenberger und Hagemann freisprechen. Ob sie allerdings ihrem Gerichtskollegen Hagemann in den Rücken fallen wird, ist mehr als fragwürdig. 

Der Mobbingfall Lehrer H. zeigt deutlich auf, dass die Justiz in Basel-Stadt seit längerem nicht mehr dem Recht, sondern der Politik verpflichtet ist. Diese Art von Justiz erinnert an Orwells 1984. In diesem Roman steht die Partei über allem. Das Justiz-Opfer wird dort so lange gequält, bis es alle staatlichen Lügen akzeptiert. Wir werden diese staatlichen Lügen nie akzeptieren. Die Wahrheit ist stärker als die Lüge!