Mittwoch, 20. November 2019

Lehrer H. - Opfer behördlicher Kriminalität


Seit 1984 war H. als Lehrer beim Arbeitgeber Basel-Stadt angestellt. Davon unterrichtete er etwa 10 Jahre an der Orientierungsschule Brunnmatt. 2005 erhielt H. mit Gaby Jenö eine neue Chefin, die auch Lehrerin und Schulhausleiterin am Brunnmatt-Schulhaus war und mit Lehrer H. im Verlauf der Jahre zahlreiche Meinungsverschiedenheiten hatte. Innerhalb eines Jahres unternahm die neue Rektorin alles, um Lehrer H. aus dem Schuldienst zu entfernen. Sie nutzte die unklar formulierten Paragraphen des neuen Personalgesetzes und konstruierte daraus vorsätzlich eine Eskalationsspirale, um Lehrer H. vorsätzlich in die Arbeitslosigkeit zu treiben. Ihr hinterhältiges Vorgehen kann nur als "Mobbing" bzw. "Bossing" bezeichnet werden. Leider wurde die Hetzjagd auf Lehrer H. vom damaligen Ressortleiter Bildung Hans Georg Signer (SP), dem Personaleiter Schulen Thomas Baerlocher (SP), dem Vorsteher des Erziehungsdepartements Dr. Christoph Eymann (LDP) und der Gerichtspräsidentin des Appellationsgerichts und des Verwaltungsgerichts Dr. Marie-Louise Stamm (LDP) tatkräftig unterstützt.

Als Vorwand für die Intrige gegen Lehrer H. dienten drei rufschädigende Schreiben von drei links-feministischen Müttern. Diese sog. Beschwerden nahm Jenö ungeprüft zum Anlass, H. über den Amtsarzt in ein psychiatrisches Verfahren zu verwickeln. Noch innerhalb der Sommerferien 2006 stellte sie H. frei, mit der Begründung, er habe eine psychische Krankheit und sei eine Gefahr für sich selber und für seine Umwelt. Der Personalleiter Schulen Thomas Baerlocher drängte die Vormundschaftsbehörde der Wohngemeinde von H. sogar dazu, gegen den Lehrer einen sog. Fürsorgerischen Freiheitsentzug zu verfügen. Als H. davon erfuhr, war er derart schockiert, dass er sich schriftlich beim Amtsarzt abmeldete. Daraufhin verlangte Amtsarzt Dr. Marc Meier auf Drängen von Jenö, Baerlocher und Eymann von der Kantonalen Vormundschaftsbehörde Basel-Land die Verfügung eines Fürsorgerischen Freiheitsentzugs. Der H. zu Hause besuchende Notfall-Psychiater konnte aber keinen FFE verfügen, weil H. trotz unglaublicher Provokationen immer gelassen und höflich blieb. Kurz nach dem Gespräch wurde H. völlig überraschend von der Sondereinheit der Kantonspolizei Basel-Land "Barrakuda" überfallen und für 24 Stunden im Basler Untersuchungsgefängnis Waaghof eingesperrt. Jenö hatte einen Tag vorher die Staatsanwaltschaft vorsätzlich in die Irre geführt und behauptet, H. habe Drohmails verschickt und sich mit Günter Tschanun verglichen. Diese hinterhältige Lüge wurde im Nachhinein von der Schulhausleitung und vom Leiter des Schulpsychologischen Dienstes Dr. Peter Gutzwiller mit zwei bestellten Schreiben untermauert.

Tatsache ist, dass H. von sämtlichen Beteiligten stets vorsätzlich provoziert und ignoriert wurde und dass gewisse Staatsfunktionäre arglistig ein Lügengebäude konstruierten, um H. mit sog. vorsorglichen Massnahmen rechtswidrig aus dem Schuldienst zu mobben. Die Eskalations-Kaskade, die H. während seiner Sommerferien 2006 aufgezwungen wurde, war offensichtlich als eine "sich selbst erfüllende Prophezeiung" geplant worden. Die Rechnung ging jedoch nicht auf, da H. nie ausrastete und stets korrekt handelte. Die Warnungen von H. an die Schulhausleitung und die Schulleitung, Strafanzeige zu erstatten und die ganze Mobbing-Geschichte zu veröffentlichen, brachte H. einen rufschädigenden Artikel in den beiden Lokal-Zeitungen ein. Der als "Lehrer droht Behörden" getitelte Text im Baslerstab und der als "Lehrer wegen Drohungen freigestellt" aufgemachte Artikel in der Basler Zeitung stellten H. rechtswidrig in rufschädigender Art und Weise öffentlich an den Pranger. Kurz darauf erhielt H. vom Rektorat die Kündigung, mit der Begründung, er habe eine "schwere Pflichtverletzung" begangen, weil er den Termin beim Amtsarzt nicht wahrgenommen habe. Die Briefe zahlreicher Eltern, die H. als engagierten und kompetenten Lehrer sehr schätzten, wurden von der Schulhausleitung, Rektorin Gaby Jenö, Ressortleiter Hans Georg Signer und ED Vorsteher Christoph Eymann systematisch ignoriert. Mit seinem Anwalt Dr. Rolf Jucker legte H. bei der Personalrekurskommission  Rekurs gegen seine Kündigung ein, allerdings ohne Erfolg.

Die PRK unter dem Vorsitz von Gabrielle Kremo folgte der Argumentation des Erziehungsdepartements in allen Punkten. Dass H. in der Klasse, in der er Klassenlehrer war, ein sehr gutes Verhältnis zu sämtlichen Kindern und Eltern hatte, interessierte die Personalrekurskommission nicht im Geringsten. Zwei von H. verfasste Aufsichtsrechtliche Anzeigen wurden von Signer und Eymann in allen Punkten abgeschmettert. Auch die Privatklage wegen Ehrverletzung, die H. gegen seine Chefin angestrengt hatte, wurde vom befangenen Gerichtspräsident Marc Oser rechtswidrig abgeschmettert. Der Richter verdrehte sämtliche Fakten und behauptete, Lehrer H. habe sich mit Günther Tschanun verglichen. Dass in Wirklichkeit Gaby Jenö diesen Vergleich mit ihrer Strafanzeige wegen angeblicher Drohung hergestellt hatte, vertuschte das Basler Strafgericht vorsätzlich. Alle Beweise, Zeugen und Fragen, die Gaby Jenö massiv belastet hätten, wurden von Gerichtspräsident Marc Oser nicht zugelassen. Als Höhepunkt der völlig willkürlich geführten Gerichtsverhandlung wurde das Mobbing-Opfer Lehrer H. vom befangenen Gerichtspräsidenten zur Übernahme der Anwaltskosten der Gegenpartei im Umfang von 8685.50 Franken verurteilt. Es ist unglaublich, dass in diesem angeblichen Rechtsstaat das schwer in seiner Ehre verletzte Mobbing-Opfer am Schluss auch noch sämtliche Kosten zu bezahlen hat.

Mit Beschluss vom 23.3.07 wurde das von Gaby Jenö rechtswidrig angestrengte Strafverfahren gegen H., wegen angeblicher Drohung, von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eingestellt. Als Entschädigung für den unglaublichen Stress erhielt H. läppische 1200 Franken vom Staat als Entschädigung. Immerhin stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass Lehrer H. massiv in seiner Persönlichkeit verletzt worden war. Wörtlich schrieb die Basler Staatsanwaltschaft:

"Vorliegend kann indessen nicht übersehen werden, dass Sie aufgrund des Interesses der Medien an Ihrem "Fall" in vielleicht doch höherem Ausmass in ihren persönlichen Verhältnissen betroffen worden sind als andere, die sonst ohne Ergebnis in eine Strafverfolgung verwickelt werden. Ausserdem stellen auch die Umstände Ihrer Anhaltung und die mit diesen zweifelsohne verbundenen Gerüchte in Ihrer Nachbarschaft einen tiefen Eingriff in Ihre psychische Integrität dar. Daher erscheint die Ausrichtung einer zusätzlichen Genugtuung aufgrund der besonderen Ausgangslage als gerechtfertigt."

In einem verlogenen Schreiben baten Signer und Eymann die betroffenen Eltern, den "Mobbing-Vorwürfen" von Lehrer H. keinen Glauben zu schenken. Die zahlreichen Lügen von Dr. Christoph Eymann und dessen Telefonat mit dem Leiter der Gesundheitsdienste Dr. Andreas Faller weisen darauf hin, dass die Entlassung des Lehrers von oberster Stelle geplant worden ist. Die Inspektion der Orientierungsschule hat in den zwei Jahren vor der Entlassung von Lehrer H. keinen einzigen Stundenbesuch durchgeführt. Auch ein Mitarbeitergespräch mit Lehrer H. fand nie statt.Trotzdem hat Inspektionspräsident Peter Grossniklaus sowohl die Freistellungs- als auch die Kündigungsverfügung bewilligt, ohne Lehrer H. vorher zu kontaktieren. Offensichtlich führen an der Orientierungsschule nicht mehr die Inspektionsmitglieder Schulbesuche durch, sondern unprofessionelle Elternsprecherinnen, deren Denunziationen von der Schulhausleitung und der Schulleitung selektiv und ohne Filter "ernst" genommen werden. Damit wird es möglich, das Personaldossier missliebiger Lehrkräfte mit negativem Material zu füllen, ohne dass die Schulhausleitung, die Schulleitung oder die Inspektion Stundenbesuche durchführen müssen. Kompetente und engagierte Lehrkräfte, die keine "kritiklose Untertanenmentalität" zeigen, werden mit allen Mitteln ins "Burn-Out" oder in die "Kündigung" getrieben. Wer noch über genügend Ressourcen verfügt und sich getraut, Kritik am System zu äussern, wird vorsorglich mit § 25 des Personalgesetzes freigestellt.

Im Urteil vom 18.12.07 hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass die vom OS Rektorat verfügte Kündigung unrechtmässig war. Trotzdem durfte der Lehrer weiterhin nicht arbeiten. Mit drei weiteren Kündigungsandrohungen wurde H. von seiner Chefin Gaby Jenö genötigt, sich vom IV-Gutachter Dr. Daniel Fasnacht untersuchen zu lassen. Ausserdem behauptete Jenö ernsthaft, dass die von H. angeblich ins Internet gestellten Fakten rufschädigend für den Arbeitgeber Basel-Stadt seien. Das Gegenteil ist der Fall. Das kriminelle Vorgehen der diversen Staatsfunktionäre schädigt den Ruf des Kanton Basel-Stadt! Mobbing darf auch in der Kantonalen Verwaltung unter keinen Umständen geduldet werden! Eine wissenschaftliche Studie von Dr. Ulich hat deutlich gezeigt, dass ein Drittel der Basler Lehrkräfte Burn-Out gefährdet ist und sich von den Vorgesetzten "nicht ernstgenommen" fühlt. Die von Dr. Christoph Eymann geschaffene "Beratungsstelle für Lehrkräfte" ändert nichts an dieser Tatsache. Die Sorgen und Nöte der Lehrkräfte interessieren die Bildungsbürokraten in Wirklichkeit überhaupt nicht. Wer nicht spurt, wird über Psychologen und Psychiater aus dem System gemobbt. Was Lehrer H. in den letzten Jahren erlebt hat, ist absolut unglaublich. Das Vorgehensweisen von Rektorin Gaby Jenö und Personalleiter Thomas Baerlocher haben die persönliche Integrität von Lehrer H. massiv verletzt. Die Art und Weise wie der ehemalige Ressortleiter Hans Georg Signer und Departementsleiter Dr. Christoph Eymann Lehrkräfte und Eltern vorsätzlich angelogen haben und der Leiter des Schulpsychologischen Dienstes Dr. Peter Gutzwiller als angeblicher Coach das Vertrauen von H. massiv missbraucht hat, ist kriminell. Die auf Dauer-Provokation ausgelegte Eskalationsspirale hätte H. vorsätzlich in einen psychisch kranken Patienten verwandeln sollen. Die vom Basler Erziehungsdepartement eingeleitete Psychiatrisierung, Kriminalisierung und anschliessende Skandalisierung in der Basler Zeitung haben H. in die Arbeitslosigkeit und an den Rand seiner Existenz getrieben.

Lehrer H. hat sowohl bei der Geschäftsprüfungskommission, bei der Ombudsstelle, als auch bei der Betrieblichen Sozialberatung um Hilfe angefragt. Die Unterstützung war äusserst bescheiden. Jan Goepfert von der GPK verwies Lehrer H. an die Ombudsstelle. Frau Beatrice Inglin-Buomberger von der Ombudsstelle wusste nicht einmal, ob die Abmeldung von einer amtsärztlichen Untersuchung als "schwere Pflichtverletzung" ein Kündigungsgrund sei und Corinne Panchaud von der Betrieblichen Sozialberatung führte mit Lehrer H. zwar ein etwa zwei Stunden dauerndes Telefongespräch, kam überraschenderweise zum Schluss, dass das widerliche Vorgehen von OS Rektorin Gaby Jenö kein Mobbing sei. Auch der erste Staatsanwalt Dr. Thomas Hug sah keine Anhaltspunkte für Straftatbestände wie Amtsmissbrauch, Nötigung, falsche Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege oder Üble Nachrede. Immerhin hat das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18.12.07 deutlich festgehalten:

"Zusammenfassend ergibt sich, dass die Kündigung unrechtmässig erfolgt ist, der Rekurs folglich gutzuheissen ist und der Entscheid der Personalrekurskommission aufgehoben wird. Das Verfahren ist gemäss § 40 Abs. 4 PG kostenlos. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist dem Rekurrenten eine noch festzusetzende Parteientschädigung auszurichten."

Leider ist die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts auch nicht über jeden Zweifel erhaben. Im etwa zehnseitigen Schreiben beschönigte das Gericht unter dem Vorsitz von Dr. Marie-Louise Stamm das intrigante Vorgehen von Rektorin Gaby Jenö als "Formfehler". Hätte Lehrer H. nicht innerhalb von 10 Tagen Rekurs gegen die rechtswidrige Entlassung angemeldet, wäre er für immer seinen Job losgeworden. Das Verwaltungsgericht will trotz dieser klaren Faktenlage keine Hinweise für "Mobbing" erkennen.

2008 sprach die damalige OS-Rektorin Gaby Jenö erneut eine Kündigung gegen den unbescholtenen Lehrer aus. Diesmal sollte es eine "schwere Pflichtverletzung" sein, weil sich der völlig gesunde und arbeitsfähige H. nicht von IV-Psychiater Dr. Daniel Fasnacht begutachten lassen wollte. Natürlich rekurrierte  H. auch gegen die zweite Kündigung. Einmal mehr folgte die Personalrekurskommission diesmal unter dem Vorsitz von Dr. Christoph Meyer in allen Punkten der Rechtsvertreterin des Erziehungsdepartements. Auch die Rekurskammer des Basler Strafgerichts unter dem Vorsitz von lic. iur. Liselotte Henz wollte in den arglistigen Veranstaltungen der verschiedenen Staatsfunktionäre keine strafbaren Handlungen erkennen. Leider hat sich am 15.10.09 nun auch das Verwaltungsgericht unter dem Vorsitz von Dr. Marie-Louise Stamm der absurden Argumentation der Anstellungsbehörde und der Personalrekurskommission angeschlossen. Obwohl sich Lehrer H. auf Weisung der Anstellungsbehörde sogar vom Basler FFE-Spezialisten Dr. Eric Odenheimer amtsärztlich untersuchen liess, und dieser keinerlei Anzeichen für eine Krankheit erkennen konnte, verlangte Gaby Jenö eine psychiatrische Zusatzbegutachtung bei IV-Psychiater Dr. Daniel Fasnacht. Da der Lehrer sich diese erneute Nötigung nicht gefallen lassen wollte, wurde er ein zweites Mal wegen angeblich "schwerer Pflichtverletzung" entlassen.

Verwaltungsgerichtspräsidentin Dr. Marie-Louise Stamm, die bereits in der ersten Verhandlung drei Polizisten aufgeboten hatte, die den völlig integren Lehrer vergeblich nach Waffen absuchten, engagierte zur zweiten Verhandlung wiederum Polizisten, die explizit den Auftrag hatten, den Lehrer abzuführen, falls dieser bei der Urteilsverkündung allenfalls "ausrasten" würde. Offensichtlich wusste die Verwaltungsgerichtspräsidentin bereits im Voraus, dass ihr Entscheid bei Lehrer H. nicht auf Begeisterung stossen würde. Obwohl sich Lehrer H. völlig korrekt der rechtswidrig diktierten amtsärztlichen Untersuchung unterzogen hatte, stützte das Verwaltungsgericht die missbräuchliche Kündigung. Es scheint, dass Dr. Marie-Louise Stamm ihrem Parteigenossen Dr. Christoph Eymann nicht in den Rücken fallen wollte, als sie verkündete, dass der völlig gesunde Lehrer H. mit der Verweigerung der psychiatrischen IV-Begutachtung angeblich eine "schwere Pflichtverletzung" begangen haben soll. Mit dieser äusserst fragwürdigen Auslegung des Basler Personalgesetzes hat das Verwaltungsgericht die Weisungskompetenz der Anstellungsbehörde in einem völlig inakzeptablen Umfang massiv erweitert. Aufgrund dieses unhaltbaren Entscheids kann die Anstellungsbehörde völlig willkürlich unbequeme Mitarbeiter fristlos freistellen und zu einer psychiatrischen Zwangsbegutachtung nötigen. Jeder nicht krankgeschriebene Mitarbeiter, der seine verfassungsrechtlichen Grundpositionen wahrnimmt und die Weisung zur psychiatrischen Zwangsbegutachtung ablehnt, wird in Zukunft wegen angeblich "schwerer Pflichtverletzung" in die Arbeitslosigkeit getrieben. Dass Lehrer H. diese Interpretation des Basler Personalgesetzes nicht einfach so hinnehmen wollte, versteht sich von selbst. Leider hat das Bundesgericht unter Bundesrichter Ursprung, Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard und Gerichtschreiber Lanz mit Beschluss vom 3. August 2010 die Beschwerde von Lehrer H. abgewiesen. Aufgrund dieses Entscheids haben Anstellungsbehörden ab sofort das Weisungsrecht, ihre Mitarbeiter zu einer psychiatrischen Begutachtung zu nötigen, wenn diese eine eigene Meinung vertreten. Wer sich gegen eine solche Weisung wehrt, muss mit seiner Entlassung wegen angeblich "schwerer Pflichtverletzung" rechnen. Zwar ist in keinem Personalgesetz der Schweiz, diese Regelung so festgehalten, aber Bundesrichter dürfen die Gesetze bekanntlich so auslegen, wie es ihnen gefällt.

Die langjährige Leidensgeschichte von Lehrer H. gibt einen interessanten Einblick in den schweizerischen Machtfilz. Die Staatsanwaltschaft und diverse Richterinnen und Richter des Strafgerichts, des Verwaltungsgerichts und des Bundesgerichts machen einen mehr als zweifelhaften Eindruck. Eine Staatsanwaltschaft und eine Justiz, welche gegen unbequeme Bürgerinnen und Bürger dermassen arglistig vorgeht, ist eine grosse Gefahr für den Rechtsstaat. Das Bundesgericht schützt in der Schweiz offensichtlich den Beamten- und Behördenfilz in einer verfassungswidrigen Art und Weise. In Anbetracht dieser Fakten, muss davon ausgegangen werden, dass die angebliche Gewaltenteilung im Kanton Basel-Stadt und in der ganzen Schweiz nur noch auf dem Papier existiert.

Weil Lehrer H. seine Erlebnisse nicht für sich behalten wollte, eröffnete die Basler Staatsanwaltschaft gegen den Lehrer eine Strafuntersuchung wegen angeblichen Ehrverletzungen. Anzeigesteller waren die selben Staatsfunktionäre, die den Lehrer massiv in dessen Ehre verletzt und ihn aus dem Schulsystem gemobbt hatten. Am 4.9.12 behauptete Staatsanwalt Dr. Beat Voser, die in diesem Blog veröffentlichten Fakten seien ehrverletzend und rufschädigend. Obwohl er laut Art. 265 StPO nicht das Recht dazu hat, nötigte er Lehrer H. Zugangscodes, Passworte und Benutzernamen unseres Blogs herauszugeben. Mit dieser Nötigung dürfte Voser sein Amt einmal mehr massiv missbraucht haben.

Am 21.3.14 wurde Lehrer H. von Detektiv-Wachtmeister B. Glauser ein letztes Mal vernommen. Der Staatsfunktionär wollte den völlig unschuldigen Lehrer mit völlig irren Vorhaltungen aufs Glatteis zu führen. Als er merkte, dass er mit dieser Methode keinen Erfolg hatte, versuchte er, den Lehrer mit einer weiteren List zu übertölpeln. Er übergab dem Angeschuldigten ein amtliches Formular, mit welchem Lehrer H. sich von der Schweigepflicht der Basler UPK-Ärzte hätte entbinden sollen. Da Lehrer H. aber noch nie in der UPK war und den dortigen "Ärzten" massiv misstraut, verzichtete H. darauf, das Formular zu unterzeichnen. Hätte Lehrer H. das Formular unterschrieben, hätte er sich selber entmündigt und den gefährlichen Gutachtern der Basler-Psychiatrie ausgeliefert.

Interessanterweise wurde das Psychiatrische Gutachten von Dr. Piet Westdijk, das dem staatlich terrorisierten Lehrer eine 100% Arbeitsfähigkeit attestiert, einmal mehr vorsätzlich ignoriert. Offensichtlich wollen gewisse kriminelle Staatsfunktionäre den unbequemen Lehrer immer noch bis auf weiteres in eine psychiatrische Klinik sperren. Allerdings stellte auch der Forensiker der Basler UPK Oberarzt Martin Schrumpf klar fest, dass Lehrer H. nicht an einer psychiatrischen Krankheit leide. Aufgrund dieses Gutachtens konnten Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Dr. Lucius Hagemann den Lehrer nicht mehr in die Psychiatrie sperren. Trotzdem hielten die beiden Staatsfunktionäre an ihrer irren Theorie fest, Lehrer H. habe mit planmässigen Verleumdungen seine Vorgesetzten verleumdet und verurteilten den Lehrer zu 2 Jahren unbedingter Haft.

In Wirklichkeit waren es Staatsanwältin Eva Eichenberger und Gerichtspräsident Dr. Lucius Hagemann, die den Lehrer planmässig verleumdet hatten. Ohne jeglichen Beweis behaupteten die beiden, Lehrer H. habe die Staatsanwältin "zu Hause aufgesucht". Damit Lehrer H. sich gegen das ungerechte Urteil nicht wehren konnte, verfügten die beiden Staatsfunktionäre eine sofortige Sicherheitshaft von mindestens 90 Tagen. In ihrer Begründung unterstellten sie dem Lehrer Flucht- und Ausführungsgefahr. In ihren Stellungsnahmen zum Haftentlassungsgesuch des Lehrers, stellten sie den Lehrer ein weiteres Mal als potenziell gefährlichen Gewalttäter dar, der zu einem "Kapitalverbrechen" fähig sei. Aufgrund dieser arglistigen Verleumdung erstattete Lehrer H. gegen die beiden Staatsfunktionäre Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch und Verleumdung. Die zuständige ausserordentliche Staatsanwältin Dr. Esther Omlin hatte allerdings nicht den Mut, gegen Eichenberger und Hagemann zu ermitteln und stellte sämtliche Strafanzeigen gegen die beiden Staatsfunktionäre ein. Aufgrund ihres Einstellungsbeschlusses und einer Verfügung von Appellationsgerichtspräsident Christian Hoenen deckte sie den schon arg gebeutelten Lehrer H. mit einem neuen Strafbefehl ein. Darin behauptete Omlin wahrheitswidrig, Lehrer H. habe Eichenberger und Hagemann planmässig verleumdet. In Tat und Wahrheit ist klar bewiesen, dass die beiden Funktionäre den unschuldigen Lehrer vorsätzlich als potenziellen Kapitalverbrecher verleumdeten, um ihn für mindesten 2 Jahre wegzusperren.

Am 25.2.2015 wurde Lehrer H. von Appellationsgerichtspräsident Christian Hoenen nach 20 Tagen Sicherheitshaft in die Freiheit entlassen. Obwohl Hoenen von Anfang an klar war, dass Lehrer H. niemanden verleumdet hatte und sich auch nicht zum Kapitalverbrecher eignet, wies er die ausserordentliche Staatsanwältin Dr. Esther Omlin dennoch an, einen Strafbefehl gegen Lehrer H. anzufertigen. 

Da Lehrer H. keine Lust hatte, unschuldig für zwei Jahre in den Knast zu wandern, zog er das kriminelle Urteil von Hagemann und Komplizen an das Basler Appellationsgericht. Dort waren die Richter Dr. Claudius Gelzer, Jacqueline Frossard und Dr. Carl Gustav Mez zwar der Meinung Lehrer H. gehöre nicht unbedingt, aber bedingt ins Gefängnis. Auch diese Richter-Figuren pervertierten die Fakten zum sog. "Dauerdelikt", obwohl sie ganz genau wussten, dass Ehrverletzungen noch nie als Dauerdelikt galten. Auch dieses kriminelle Urteil zog Lehrer H. ans Bundesgericht. Dort stellten die Bundesrichter fest, dass Ehrverletzungen kein Dauerdelikt seien und blamierten damit den gesamten Basler Justiz-Filz. Leider aber betrachteten die Rechtsverdreher aus Lausanne sämtliche Strafanzeigen des Lehrers gegen den Basler Justiz-Fillz als "Falsche Anschuldigung" und die Strafanzeige von H. gegen den "Advocatus-Blog" als Irreführung der Rechtspflege. Damit dürfte für Lehrer H. klar sein, dass auch Bundesrichter ihre kriminelle Energie ungestraft ausleben dürfen. 

Auch im zweiten Anlauf zeigten sich Gelzer und Komplizen völlig inkompetent. Diesmal wurden die Fakten zwar nicht zum Dauerdelikt pervertiert, dafür zur "planmässigen Verleumdung". Auch dieses Urteil hat mit der Realität nichts zu tun. Nur in kriminellen Bananen-Republiken wird die Wahrheit als "planmässige Verleumdung" diffamiert. Der einzige Plan von Lehrer H. war es, möglichst engagiert an den Basler Schulen zu unterrichten. Das passte gewissen Personen aus dem rot-grünen Millieu nicht. Sie fassten den Plan, Lehrer H. als gefährlichen Gewalttäter zu verleumden, um ihn aus der Schule auszugrenzen. Dass sich diese Personen jetzt in ihrer Ehre verletzt fühlen, weil die Wahrheit im Internet steht, ist symptomatisch. Offensichtlich ist das Basler Justiz-System völlig degeneriert und kriminell. Hätte Basel-Stadt einen fähigen Ersten Staatsanwalt, wären die Zustände in der Basler Justiz nicht so desolat. Auch Justiz-Minister Baschi Dürr schaut seit Jahren weg. Anstatt den Basler Justiz-Filz zu durchleuchten, wünscht er sich für schlappe 200'000 Franken ein Panzerfahrzeug, mit welchem er sog. Wutbürger unschädlich machen kann.

Sobald Gelzer und seine Komplizen ihre Urteilsbegründung zusammengeschustert haben, wird sich Lehrer H. ein weiteres Mal ans Bundesgericht wenden. 

Dienstag, 17. September 2019

Markus Melzl - Ehemaliger Kriminalkommissar von Basel-Stadt


Als Lehrer H. 2006 von der Baselbieter Sondereinheit Barrakuda zu Hause überfallen wurde, war Markus Melzl Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft. Melzl äusserte sich im BaZ-Artikel vom 19.8.2006 folgendermassen zum Überfall auf den unschuldigen Lehrer:

"Weil die Staatsanwaltschaft keine Vertuschungs-, Fortsetzungs- oder Fluchtgefahr sah, hat sie Lehrer H. wieder freigelassen."

13 Jahre später äusserte er sich in einem anderen Fall zu den Kriterien, die einen Einsatz einer Sondereinheit nötig machen. Wörtlich sagt er:

"Bei einem Einsatz dieser Art geht man von sehr gefährlichen Tätern aus."

Nimmt man die Aussagen von Melzl ernst, dann wurde Lehrer H. 2006 von den Behörden also als "sehr gefährlicher Täter" eingestuft. Wie ist es möglich, dass ein völlig integerer Lehrer über Nacht zum "sehr gefährlichen Täter" mutiert? Gaby Jenö, die damalige Rektorin der Basler Orientierungsschule, machte es möglich. Ohne jegliche Beweise behauptete sie, Lehrer H. hätte sie bedroht. Aufgrund ihrer eigenen Lüge erstattete sie eine Strafanzeige gegen den Lehrer und der totalitäre Justiz-Apparat begann zu rotieren. In Tat und Wahrheit hatte der Lehrer keine einzige Drohung geäussert, aber das Basler Erziehungsdepartement wollte den Lehrer unter der Leitung von Dr. Christoph Eymann loswerden. Ein Lehrer, der die sog. Schulrefomen kritisierte und sich für die Beibehaltung der Klein- bzw. Musikklassen einsetzte, konnte nicht toleriert werden. Lehrer H. musste krankgeschrieben werden, weil er die falsche Gesinnung hatte. Einen andersdenkenden Lehrer zum "sehr gefährlichen Täter" zu erklären, um ihm anschliessend zu kündigen, ist an Boshaftigkeit kaum zu überbieten. Dr. Christoph Eymann, Dr. Peter Gutzwiller, Hans Georg Signer, Thomas Baerlocher und Gaby Jenö waren die Drahtzieher dieser Aktion, die dem Lehrer Beruf, Ehre und Einkommen vernichteten. Doch damit nicht genug. Genau diese Personen fühlten sich von Lehrer H. in ihrer Ehre verletzt, weil dieser schonungslos aufdeckte, weshalb er von einem Tag auf den anderen nicht mehr Lehrer sein durfte. Leider ist auch der Basler Justiz-Filz nicht an der Wahrheit interessiert. Mittels Verkehrung von Ursache und Wirkung erklärten die Basler Richter, Lehrer H. sei ein "planmässiger Verleumder", obwohl die Fakten klar belegen, dass der Plan im Basler Erziehungsdepartement verbrochen wurde. Logik scheint offensichtlich nicht die Stärke der Basler Gerichte zu sein. Wo bösartiger Machtmissbrauch an der Tagesordnung ist, verzichtet man bekanntlich gerne auf Logik. Es reichen Behauptungen und Lügen, so lange sie vom Bundesgericht abgesegnet werden. Zum Erstaunen der Basler Justiz-Mafia wollte das Bundesgericht die Wahrheit aber nicht als sog. "Dauerdelikt" sehen und hob das Urteil gegen Lehrer H. auf. In einem zweiten Anlauf erklärten die Basler Richter die Wahrheit nun zur "planmässigen Verleumdung" und versuchten damit, die Fakten erneut zu pervertieren. Lehrer H. wird auch dieses Urteil in der Luft zerpflücken, sobald der zuständige Richter Dr. Claudius Gelzer seine schriftliche Begründung ausgebrütet hat.

Dienstag, 10. September 2019

Dr. Christoph Eymann - Nationalrat


Dr. Christoph Eymann möchte noch weitere vier Jahre Nationalrat bleiben. Als er Basler Bildungsdirektor wurde, erklärte er Basel-Stadt zur SVP-freien Zone. Lehrkräfte, die den politischen Kurs von Eymann kritisch betrachteten, wurden als selbst- bzw. fremdgefährlich diffamiert und entlassen. Lehrer H. wollte sich dieses Prozedere nicht gefallen lassen und wehrte sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln. Er nützte auch die Chancen der Digitalisierung und veröffentlichte auf seinem Blog "staatsmobbing.twoday.net" die Wahrheit über Eymann. Das passte dem Magistraten ganz und gar nicht, und er stellte einen Strafantrag gegen den Lehrer, in welchem er beantragte, alle möglichen Antragsdelikte zu bestrafen. Anhand dieses Strafantrages erklärte die Basler Justiz sämtliche Meinungsäusserungen von Lehrer H. zu einem sog. Dauerdelikt. Mit diesem juristischen Betrug wollten die verantwortlichen Staatsfunktionäre die Verjährungsfristen der diversen Meinungsäusserungen des Lehrers ausschalten. Hätte Lehrer H. dieses bundesrechtswidrige Urteil nicht weitergezogen, wäre Lehrer H. für zwei Jahre ins Gefängnis gesperrt worden. Eine Justiz, die vorsätzlich Bundesrecht bricht, um einen unschuldigen Lehrer ins Gefängnis zu bringen, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, totalitär zu sein. Dass das Basler Appellationsgericht unter der Leitung von Dr. Claudius Gelzer in seinem zweiten Urteil die freie Meinungsäüsserung zwar nicht mehr zum Dauerdelikt erklärte, sondern "nur" noch zur "planmässigen Verleumdung", unterstreicht den totalitären Ansatz der Basler Justiz. Lehrer H. hatte nie einen Plan jemanden zu verleumden, sondern er wehrte sich mit allen legalen Mitteln gegen die Diffamierungen gegen seine Person, die von Eymann und dessen Mitarbeitern lanciert wurden. Ein Erziehungsminister, der Basel zu einer SVP-freien Zone machen will, entlarvt seine vermeintliche Offenheit. Anscheinend ist Dr. Christoph Eymann nur offen für den Fahrplan der Globalisten, die aus der Schweiz einen Vasallen der EU machen wollen. Mit der sog. Integrativen Schule hat Eymann den Wunschtraum aller Linken und Globalisten erfüllt: Greti und Bleti gehen alle in die gleiche Klasse und die "verhaltensoriginellen" Schülerinnen und Schüler dürfen den Unterricht so lange stören, bis die Lehrperson im Burnout landet. Lehrer H. hat diese Entwicklung vorausgesehen und vor der Abschaffung der Kleinklassen und Musikklassen gewarnt. Dr. Christoph Eymann war immer ein Mann der Wirtschaft. Seit die staatlichen Schulen mit den "Schulreformen" Eymanns massiv verschlechtert wurden, stehen die Türen der Privat-Schulen nun um so weiter offen. Wer eine gute Bildung für sein Kind will, schickt dieses jetzt nicht mehr an die Staatsschule, sondern an die Privatschule. Wenn Politik derart massiv in das Bildungswesen eingreift, muss von "Bildungsfaschismus" gesprochen werden. Wer als Regierungsrat Andersdenkende in die Psychiatrie abschieben lässt, wie es Dr. Christoph Eymann nachweislich mit Lehrer H. versuchte, sollte nicht Nationalrat sein. Wir brauchen im Nationalrat keine SVP-freie Zone, sondern Politiker, die gegen den globalen Faschismus kämpfen. Der globale Faschismus beginnt mit der sog. "Integrativen Schule" und endet bei der herbeigeredeten "Klima-Katastrophe". Marionetten der Neuen Weltordnung sollten nicht im Nationalrat sitzen.
Dieses Zitat stammt übrigens nicht von Lehrer H., sondern von der Basler Staatsanwaltschaft.

Freitag, 6. September 2019

Dr. Esther Omlin - ausserordentliche Staatsanwältin


Lange Zeit waren wir der Meinung, Dr. Esther Omlin sei eine unbefangene ausserordentliche Staatsanwältin, die alles daran setzt, Gerechtigkeit im Fall Lehrer H. walten zu lassen. Mit ihren Einstellungsverfügungen vom 30.8.2019 beweist die Rechtsverdreherin aus Obwalden aber genau das Gegenteil. Ohne auf die von Lehrer H. geschilderten Fakten einzugehen, behauptet sie, die beiden Basler Funktionäre Eva Eichenberger und Dr. Lucius Hagemann hätten ihr Amt nicht missbraucht. Zur Erinnerung: Die beiden wollten den unschuldigen Lehrer für zwei Jahre unbedingt im Gefängnis verschwinden lassen, indem sie dessen Meinungsäusserungen als Dauerdelikt taxierten. Ohne jegliche rechtliche Grundlage wollten die beiden den Lehrer mittels 90 Tagen Beugehaft dazu zwingen, sämtliche Fakten aus dem Internet zu löschen. Die beiden Funktionäre waren sich dabei nicht zu schade, den Lehrer als potenziellen Kapitalverbrecher abzustempeln und zu behaupten, er sei vor dem Haus der Staatsanwältin aufgetaucht. Esther Omlin hat mit den beiden Beschuldigten keine einzige Einvernahme durchgeführt. Alle Fakten, die Lehrer H. der ausserordentlichen Staatsanwältin lieferte, wurden von ihr zur falschen Anschuldigung pervertiert. Anstatt Anklage gegen Eichenberger und Hagemann zu erheben, konstruierte Omlin einen Strafbefehl gegen den unbequemen Lehrer. In unseren früheren Beiträgen lobten wir Omlin für ihre Unabhängigkeit und ihre Integrität. Leider müssen wir jetzt feststellen, dass wir uns in dieser Person massiv getäuscht haben. Auch diese Rechtsverdreherin verfolgt offensichtlich nur ein Ziel, nämlich den völlig desolaten Zustand der schweizerischen Justiz zu vertuschen. Interessanterweise läuft gegen Omlin selber ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauch, Begünstigung und Urkundenfälschung. Wir hoffen, dass Omlin wegen allen drei Delikten die Höchststrafe erhält. 

Montag, 19. August 2019

Peter Knechtli - Verlautbarungsjournalist und Hofberichterstatter


Seit sich Lehrer H. gegen den Basler Behörden-Filz wehrt, mischelt Verlautbarungsjournalist und Hofberichterstatter Peter Knechtli immer wieder mit, wenn es darum geht, Lehrer H. in ein schlechtes Licht zu rücken. Ein Interview mit Lehrer H. hat der Online-Knecht aus dem Basler Machtfilz bis auf den heutigen Tag nie durchgeführt. Knechtli ist an der Wahrheit gar nicht interessiert, denn wenn er den Mächtigen nicht mehr in den Arsch kriecht, versiegt seine Geld-Quelle. Seine Informationen bezieht der Knecht von Staatsanwältin Eva Eichenberger persönlich. Diese Justiz-Walküre, wollte den unschuldigen Lehrer zuerst für fünf Jahre in die Psychiatrie sperren, dann für 2,5 Jahre ins Gefängnis wegschliessen und jetzt ist sie schon glücklich, wenn sie H. finanziell ruinieren kann.

Leider verschweigt Knechtli, dass die ausserordentliche Staatsanwältin Esther Omlin die Strafanzeigen gegen Lehrer H. in erster Instanz alle eingestellt hat. Erst als das Basler Appellationsgericht unter der Leitung von Christian Hoenen entschied, dass Omlin den unschuldigen Lehrer anzuklagen habe, verwandelte sich die einst unabhängige Oberstaatsanwältin in eine befangene Justiz-Marionette. Man muss sich diese Fakten auf der Zunge vergehen lassen: Eine unabhängige ausserordentliche Staatsanwältin wird vom Basler Appellationgericht gezwungen, ihren Entscheid rückgängig zu machen und zu 100 Prozent gegen Lehrer H. zu arbeiten. Für einen investigativen Journalisten wäre diese Kehrtwende um 180 Grad ein gefundenes Fressen. Er würde recherchieren und herausfinden, dass im Kanton Obwalden zahlreiche Strafverfahren gegen Omlin losgetreten wurden. Unter anderem wird ihr Amtsmissbrauch, Nötigung und Urkundenfälschung vorgeworfen. Offensichtlich wurde der Druck auf Omlin so gross, dass sie ihre Funktion als Oberstaatsanwältin an den Nagel hängte und jetzt als Marionette für die Basler Justiz-Mafia ihre Brötchen verdient. Für den Online-Knecht scheinen diese Fakten nicht zu existieren. Für ihn ist Omlin immer noch die "Obwaldener Oberstaatsanwältin", obwohl sie ihren Job Ende Juli quittiert hatte. Ihren Titel als ausserordentliche Staatsanwältin, darf sie natürlich behalten. Bisher entpuppten sich aber alle ausserordentlichen Staatsanwälte, die im Fall Lehrer H. mitmischelten, als ausserordentlich befangen. Der Fall Omlin zeigt aus unserer Sicht deutlich den Zerfall des schweizerischen Rechtsstaates. Dass dieses Thema in der Presse vorsätzlich totgeschwiegen wird, entlarvt auch den desolaten Zustand der sog. "freien Presse". Aus unserer Sicht haben alle Journalisten Angst, das mafiöse Justiz-System zu kritisieren. Dies zu recht. Wer wie Lehrer H. den Unrechtsstaat Schweiz kritisiert, wird wegen angeblich planmässiger Verleumdung über Jahre hinweg in den Mühlen der Justiz so lange gemahlen, bis von der Wahrheit nichts mehr übrig bleibt.

Nicht alles, was der Verlautbarungsknecht schreibt, ist Fake-News. Knechtli hat natürlich recht, wenn er schreibt, Lehrer H. zeige sich auch vom neusten Gerichtsurteil Gelzers unbeeindruckt. Warum sollte er auch? Offensichtlich geht es bei den Gerichtsurteilen von Gelzer nicht um Gerechtigkeit, sondern um primitiven Machtmissbrauch. Lehrer H. lässt sich von primitivem Machtmissbrauch nicht beeindrucken. Er akzeptiert nur einen Freispruch in allen drei Anklagepunkten. Auch die neusten Justiz-Kapriolen von Gelzer verstossen wiederum gegen Bundesrecht. Sobald sich der inkompetente Richter eine schriftliche Urteilsbegründung aus den Fingern gesogen hat, werden wir nachweisen, dass Gelzer auch in seinem neusten Entscheid massive Rechtsbeugung verbrochen hat. Es passt ins Bild, dass die Basler Staatsanwaltschaft die Strafanzeigen gegen Gelzer bisher unbehandelt liess. Wie viele Male muss ein Richter Bundesrecht brechen, bis man ihm wegen Amtsmissbrauch den Posten entzieht?

Samstag, 17. August 2019

Der Strafantrag von Dr. Christoph Eymann


Am 6. Februar 2014 reichte Dr. Christoph Eymann einen Strafantrag ein, der das Leben des unbequemen Lehrer H. massiv verändern sollte. Bruno Glauser, hatte seine Ermittlungen so gestaltet, dass der tatsächliche Täter, der Dr. Christoph Eymann in dessen Ehre verletzte, immer unwichtiger und der Verdacht immer mehr auf den unschuldigen Lehrer gelenkt wurde. Der Strafantrag wurde von der Staatsanwaltschaft so vorbereitet, dass Eymann nur noch das Datum und die Unterschrift leisten musste. Mit diesem Strafantrag sollten alle in Frage kommenden Antragsdelikte bestraft werden. Aufgrund dieses Dokuments erklärte die Basler Justiz-Mafia sämtliche subjektiven Kommentare des Lehrers zur planmässigen Verleumdung und zum angeblichen Dauerdelikt. Mit anderen Worten: Alles was Lehrer H. vor diesem Datum geschrieben hatte, war jetzt angeblich eine planmässige Verleumdung und alles, was nach diesem Datum von Lehrer H. geäussert wurde, galt angeblich als Dauerdelikt. Mit diesem Konstrukt wollten Eichenberger und Hagemann den Lehrer für 2 Jahre ins Gefängnis sperren. Da Lehrer H. aber noch nie vorbestraft war, musste Appellationsgerichtspräsident Dr. Claudius Gelzer die unbedingte Strafe in eine bedingte umwandeln. Leider war auch Gelzer der absurden Meinung, Ehrverletzungen seien Dauerdelikte und damit nicht verjährbar. Das Bundesgericht holte den inkompetenten Richter aber wieder auf den Boden der Realität zurück und machte ihm klar, dass Ehrverletzungsdelikte nach 4 Jahren verjähren. Aus diesem Grund musste Gelzer die Strafe für Lehrer H. von 15 Monaten bedingt auf 10 Monate bedingt reduzieren. Leider gibt es auch in der neusten Urteilsbegründung Gelzers wieder Unstimmigkeiten, die an dessen Kompetenz zweifeln lassen. Ein in der Ehre verletzter Mensch hat vom Zeitpunkt der Verletzung an 3 Monate Zeit, einen Strafantrag zu stellen. Allerdings muss er genau schildern können, wer und was ihn in der Ehre verletzt hat. Dr. Christoph Eymann weiss das offensichtlich nicht so genau. Er vertraut offensichtlich der Basler Justiz-Mafia, die den unschuldigen Lehrer mittels Psychiatrie-Androhung, Gefängnis und horrenden Verfahrenskosten ins Unglück stürzen will. Auch nach 13 Jahren Behördenterror ist Lehrer H. aber immer noch von seiner Unschuld überzeugt. Er hatte nämlich nie die Absicht jemanden zu verleumden. Seine Absicht war es, die Öffentlichkeit über seine Entlassung zu informieren und die Ungereimtheiten der Behörden öffentlich zu machen. Trotzdem wurde Lehrer H. von Gelzer erneut wegen angeblich planmässiger Verleumdung verurteilt. Aus Gründen der Antragsfrist von drei Monaten kann Lehrer H. aber nur für Äusserungen bestraft werden, die dieser zwischen dem 6. November 2013 und dem 6. Februar 2014 getätigt hat. Dass diese Tatsache in der mündlichen Urteilsbegründung von Gelzer nicht einmal im Ansatz erwähnt wurde, entlarvt die rechtsbetrügerischen Absichten dieses Richters. Beschränkt man sich auf die Äusserungen des Lehrers in diesem Zeitabschnitt, dann schrumpft die Anzahl der angeblichen Delikte massiv zusammen. Da Eymann die in dieser Zeitspanne entstandenen Äusserungen allerdings nie beanzeigt hatte, existiern auch keine Ehrverletzungen. Es ist nicht haltbar, dass Staatsanwältin Eva Eichenberger, Strafgerichtspräsident Dr. Lucius Hagemann und Appellationsgerichtspräsident Dr. Claudius Gelzer sich an Stelle von Dr. Christoph Eymann in dessen Ehre verletzt fühlen. Der einzige, der sich in der Ehre verletzt fühlen darf, ist der unschuldige Lehrer, der von den Mitarbeitern Eymanns nachweislich planmässig zum potenziellen Selbstmörder, potenziellen Amoktäter und psychisch kranken Gefährder verleumdet wurde.

Donnerstag, 15. August 2019

Das Ende der freien Meinungsäusserung in Basel-Stadt


Der BaZ-Artikel von Daniel Wahl zeigt deutlich auf, wie eine Staatsanwältin ihre Macht missbraucht, um einem integeren Lehrer das Leben zur Hölle zu machen. Ein Staat, der seine Bürger wegen Meinungsäusserungen strafrechtlich verfolgen lässt, ist ein totalitärer Staat. Gerichtspräsident Dr. Claudius Gelzer ist demzufolge ein totalitärer Richter. Da er nicht vom Volk gewählt wurde, sondern von den politischen Parteien installiert wurde, muss er sich offensichtlich nicht mehr an die Bundesverfassung halten. Lehrer H. wurde ohne jeglichen rechtsgültigen Beweis, wegen seiner Meinungsäusserung verurteilt. Eine solche Justiz wird unter Experten als Gesinnungsjustiz bezeichnet. Wer nicht so denkt und sich so äussert, wie es das System vorschreibt, wird zum Gedankenverbrecher und muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen. In seinem Roman "1984" hat George Orwell beschrieben, was mit den Menschen passiert, die sich gegen das totalitäre System wehren. Wir haben in unserem Blog den Justiz-Betrug gegen Lehrer H. bis ins Detail geschildert. Wir haben die 5000 Seiten Ermittlungsakten, die Bruno Glauser erstellt hat, alle gelesen.

Auf den ersten 2000 Seiten beschreibt Ermittler Glauser seine Jagd nach dem Unbekannten, der sich R. Jauslin nennt und etwa 40 E-Mail-Adressen kontrolliert. Dieser R. Jauslin, der in Wirklichkeit gar nicht so heisst, benutzte laut Bruno Glauser offene ungeschützte WLAN-Systeme, um von dort aus sog. Schmähmails über Dr. Christoph Eymann zu verbreiten. Mit seinen rund 40 verschiedenen E-Mail-Adressen eröffnete der unbekannte Täter laut Glauser mindestens 20 Blogs, darunter IG-Breitensport, Wahlempfehlung für Christoph Eymann und Advocatus. Die von Bruno Glauser hergestellten Akten beweisen, dass die Basler Staatsanwaltschaft den Verdacht vorsätzlich immer mehr auf Lehrer H. lenkte, obwohl dieser mit diesen Blogs und diesen E-Mail-Adressen nicht das Geringste zu tun hatte. Als Lehrer H. seinen eigenen Blog "staatsmobbing.twoday.net" eröffnete und Strafanzeigen gegen die oben erwähnten Blogs erstattete, hatten die Funktionäre plötzlich ein Problem. Lehrer H. liess sich nicht mehr so einfach als Urheber der sog. Schmähmails präsentieren. Ermittler Bruno Glauser musste handeln. Lehrer H. wurde als Auskunftsperson auf die Staatsanwaltschaft vorgeladen und musste seine Strafanzeigen gegen die drei Blogs begründen. Nach einer halben Stunde erklärte Bruno Glauser den Lehrer zum Angeschuldigten und der Chef der Basler Kriminalpolizei Dr. Beat Voser verfügte eine Hausdurchsuchung. Als Lehrer H. sich gegen diese Verfügung wehrte, entwendete man H. den Hausschlüssel, sperrte ihn in eine Zelle und führte die Hausdurchsuchung ohne richterlichen Beschluss durch. Sämtliche Computer, Ordner mit Akten, die persönliche Agenda 2006 und zahlreiche andere Dinge wurden von den Funktionären der Staatsanwaltschaft abtransportiert. Kaum hatte man diese Gegenstände sicher gestellt, wurde das Strafverfahren gegen Lehrer H. ausgeweitet. "Antisemitismus" und "harte Pornographie" waren die neuen Vorwürfe, über die Lehrer H. allerdings nur lachen konnte. In zehn Verhören wurde Lehrer H. von Bruno Glauser befragt und in die Ecke gedrängt. Der Druck von Bruno Glauser auf den unschuldigen Lehrer nahm immer mehr zu. Glauser wollte mit allen Mitteln ein Geständnis von Lehrer H. erzwingen, doch Lehrer H. konnte nicht etwas zugeben, das er nicht verbrochen hatte. Schliesslich wollte Bruno Glauser den unschuldigen Lehrer dazu überreden, sich von der Basler UPK begutachten zu lassen, wozu Lehrer H. allerdings auch keine Lust hatte.

Am Verhandlungstag sass Bruno Glauser in der hintersten Reihe und sah sich die ganze Verhandlung an. Der Antrag des Lehrers, Bruno Glauser als Zeugen zu vernehmen, wurde von Richter Gelzer einfach übergangen. Gelzer verurteilte den unschuldigen Lehrer wegen angeblich planmässiger Verleumdug, falscher Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege. In einem totalitären Staat haben die Richter kein Interesse an der Wahrheit. Hätte Richter Gelzer den IT-Ermittler befragen müssen, wären die oben geschilderten Fakten publik geworden. Bundesrechtsbrecher Gelzer hat verfügt, dass die eingezogenen Gegenstände dem Lehrer nicht retourniert werden. Darunter befindet sich auch die persönliche Agenda des Lehrers, in welcher festgehalten ist, wie H. 2006 von der damaligen OS-Rektorin aus dem Schuldienst gemobbt wurde.

Der unbekannte Täter, der Eymann tatsächlich mit Schmähmails eingedeckt hatte, wurde nie gefasst. An dessen Stelle wurde Lehrer H. zum sog. "Verleumdungslehrer" verurteilt. Lehrer H. wird sich diese Intrige nicht gefallen lassen und den Entscheid des Basler Appellationsgerichts ans Bundesgericht weiterziehen.