Montag, 19. Juni 2023

Die Akte "Christian Hoenen"

Aus der Sicht von Lehrer H. gehört Appellationsgerichtspräsident Christian Hoenen (SP) zu den fünf kriminellsten Richtern von Basel-Stadt. Auch in seinem neusten Entscheid vom 8. Juni 2023 geht es dem Richter aus der SP nicht um Gerechtigtkeit, sondern nur um die Durchsetzung der totalitären Covid-19 Massnahmen. 

In seinem Entscheid vom 8.Juni 2023 beschloss Hoenen, dass Lehrer H. die Gerichtskosten, von Fr. 800.--, die ihm Gerichtspräsident Christian Hoenen eingebrockt hatte, bezahlen muss. Mit anderen Worten: Der selbe Richter, der kriminelle Urteile spricht, bestätigt seine kriminellen Urteile. 

Doch wieso soll Lehrer H. eigentlich Fr. 800.-- bezahlen? Zu Beginn der sog. Corona-Pandemie spielte Lehrer H. mit einem Kollegen Schach am Basler Rheinufer. Das passte den beiden Basler Polizisten Loosli und Zimmermann nicht, und sie büssten den Lehrer mit einer Ordnungsbusse. Weil Lehrer H. die Busse nicht bezahlte, erhielt er von der Basler Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl mit Kosten von Fr. 400.--. Da Lehrer H. zu diesem Zeitpunkt noch glaubte, die Justiz würde diesen Corona-Faschismus nicht unterstützen, rekurrierte er gegen den kriminellen Beschluss der Basler Staatsanwaltschaft. Er erhielt vom Basler Strafgericht einen Termin, um seine Argumente darzulegen. Allerdings wurde er nicht zur Gerichtsverhandlung zugelassen, weil er keine Maske tragen wollte. Für diese totalitäre Aktion verrechnete der zuständige Strafgerichtspräsident dem Lehrer weitere Fr. 100.--. Auch diese Ungerechtigkeit wollte sich der Lehrer nicht bieten lassen und er zog den Entscheid weiter an das Appellationsgericht, wo er es einmal mehr mit Christian Hoenen zu tun bekam. Dieser stützte sämtliche kriminellen Entscheide der Vorinstanz und verrechnete dem Lehrer noch zusätzliche Fr. 800.--. Damit zwang Hoenen dem Lehrer einen Weiterzug ans Bundesgericht auf. Weil Lehrer H. den Vorschuss von Fr. 800.-- aber nicht aufbringen konnte, trat die zuständige Bundesrichterin auf das Rechtsbegehren des Lehrers gar nicht ein. 

Christian Hoenen ist auch dafür verantwortlich, dass Lehrer H. wegen angeblich falscher Anschuldigung verurteilt wurde. Lehrer H. hat nie jemanden falsch angeschuldigt. Er hat nur den Basler Strafgerichtspräsidenten Dr. Lucius Hagemann wegen Amtsmissbrauch angezeigt, weil ihn dieser rechtswidrig  zu zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt hatte. Eine ausserordentliche Staatsanwältin sprach den Lehrer von sämtlichen Anschuldigungen frei, allerdings passte das dem Basler Appellationsgerichtspräsidenten Christian Hoenen nicht, und er zwang die ausserordentliche Staatsanwältin, den unschuldigen Lehrer anzuklagen. 

Die Akte "Christian Hoenen" zeigt deutlich den Zustand der Basler Justiz. Sobald das neue Klimaschutz-Gesetz in Kraft ist, werden die Basler Richter nicht nur die Interessen der Corona-Nazis durchsetzen, sondern auch die Interessen der Klima-Nazis. 

Mit Richtern wie Christian Hoenen wird das Leben von uns Bürgerinnen und Bürgern zur Hölle. Im Dritten Reich war es nicht möglich, sich gegen kriminelle Nazi-Richter zu wehren. Heute werden solche Richter im Internet an den Pranger gestellt. 

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