Robert F. Kennedy und Donald Trump gegen den tiefen Staat

Robert F. Kennedy ist jemand, der keine Fisimatenten macht, sondern klare Worte spricht. Das hat er auf seiner jüngsten Rede an die Nation bewiesen. Kennedy warf den Demokraten vor, Amerika den Rücken zu kehren und zu einer Partei des Krieges, der Zensur, der Korruption, der Pharma- und der Agrarkonzerne und des großen Geldes zu werden.

Lesen Sie hier, was der Neffe des ehemaligen Präsidenten John F. Kennedy den Amerikanern sonst noch so ans Herz legte. Von Frank Schwede

In einer ergreifenden Rede gab der Neffe des ehemaligen Präsidenten John F. Kennedy bekannt, dass ihm Donald Trump bei einem Wahlsieg eine herausragende Rolle in seiner Regierung angeboten hat. Kennedy sagt:

„Letzten Sommer sah es so aus, als sei kein Kandidat bereit, über ein schnelles Ende des Ukraine Kriegs zu verhandeln, die Epidemie chronischer Krankheiten zu bekämpfen, die freie Meinungsäußerung und unsere verfassungsmäßigen Freiheiten zu schützen, den Einfluss der Konzerne aus unserer Regierung zu entfernen oder den Neokonservativen und ihrer Agenda endloser militärischer Abenteuerlust die Stirn zu bieten.

Aber jetzt hat einer der beiden Kandidaten diese Themen zu seinen eigenen gemacht, und zwar so weit, dass er mich gebeten hat, in seine Regierung aufgenommen zu werden. Ich spreche natürlich von Donald Trump.“

Vor sechzehn Monaten, im April 2023, startete Robert F. Kennedy seine Kandidatur für das Amt des Präsidentenamts bei den Demokraten. Bei der Partei seines Vaters und seines Onkels. Eine Partei, der Kennedy schon als kleines Kind seine Treue schwor.

Bereits im zarten Alter von sechs Jahren nahm Robert F. Kennedy das erste Mal an einer Veranstaltung der Demokraten teil. Zu der Zeit noch war sie noch ein Verfechter der Bürgerrechte und der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Demokraten sprachen sich gegen Autoritarismus, gegen Zensur, gegen Kolonialismus, gegen Imperialismus und ungerechte Kriege aus. Kennedy sagt:

„Wir waren die Partei der Arbeiter und der Arbeiterklasse. Die Demokraten waren die Partei der Transparenz, der Regierung und der Verfechter des Umweltschutzes. Unsere Partei war das Bollwerk gegen die Macht der Konzerne. Sie war eben die Partei der Demokratie.“

Im Juli 2023 verließ Robert F. Kennedy die Demokraten, um unabhängig zu kandidieren, weil sich die Partei seinen Worten nach dramatisch von ihren Grundwerten entfernt hat, um zu einer Partei der Kriege, der Zensur und der Korruption zu werden.  Kennedy:

„Präsident Biden verspottete Wladimir Putins 88 prozentigen Erdrutschsieg bei den russischen Wahlen und bemerkte, dass Putins Partei die russische Presse kontrollierte und dass Putin ernsthafte Gegner daran hinderte, auf den Wahlzettel zu gelangen.

Doch hier in Amerika verhinderten die Demokraten ebenfalls, dass Gegner auf den Wahlzettel kamen. Und unsere Fernsehsender entlarvten sich selbst als Organe der demokratischen Partei.“

Auch Robert F. Kennedy ist ein Opfer der Zensur

Im Laufe von mehr als einem Jahr, als Kennedys Umfragewerte  in die Höhe schnellten, verhängten die Demokraten den ihnen nahestehenden Mainstream-Medien ein nahezu vollständiges Interviewverbot mit Kennedy:

„Diese Netzwerke strahlten stattdessen eine kontinuierliche Flut von Angriffen aus, die ungenau, oft bösartige, abwertende und verleumderische Anschuldigungen enthielten. Einige dieser Netzwerke kollaborierten mit den Demokraten, um mich von der Debattenbühne fernzuhalten.

Wir wissen, dass eine Regierung, die ihre Gegner zum Schweigen bringen kann, zu jeder Art von Gräueltaten fähig ist. Gibt es vielleicht einen Zeitpunkt in der Geschichte, an dem man sagen kann, dass die Leute, die zensiert haben, die Guten waren?

Sie sind immer die Bösen, weil das immer der erste Schritt auf dem Weg zum Totalitarismus ist.“

Die Zensur sozialer Medien durch die demokratische Partei war laut Aussage Kennedys ein noch deutlicheres Beispiel für die Ausübung exekutiver Macht.  Noch immer erhalten Nutzer, die versuchen, Kennedys Wahl-Kampagnen-Videos auf Facebook  oder YouTube zu posten, die Nachricht, dass der Inhalt gegen die Gemeinschaftsstandards verstößt. Kennedy:

„In dieser Woche bestätigte ein Bundesrichter meine einstweilige Verfügung gegen Präsident Biden und bezeichnete das Zensurprojekt des Weißen Hauses als die schwerwiegendste Verletzung des 1. Verfassungszusatzes in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Mainstream-Medien, einst die Hüter des 1. Verfassungszusatzes und der demokratischen Prinzipien, haben sich einem systematischen Angriff auf die Demokratie angeschlossen. Sie rechtfertigen ihre Zensur immer mit dem Argument, sie würden Falschinformationen bekämpfen. Aber Unterdrücker fürchten keine Lügen, sie fürchten die Wahrheit. Und genau diese zensieren sie.“

Angesichts systematischer Zensur und Medienkontrolle glaubt Robert F. Kennedy nicht mehr an einen realistischen Wahlsieg. Drei großen Anliegen haben Kennedy dazu bewogen, in das Präsidentschaftsrennen einzutreten:

„Es sind die Hauptgründe, die mich dazu brachten, die demokratische Partei zu verlassen, als Unabhängiger zu kandidieren und jetzt meine Unterstützung für Präsident Trump zu erklären.

Die Anliegen sind die freie Meinungsäußerung, der Krieg in der Ukraine und der Krieg gegen unsere Kinder.“

Joe Biden will ein Regimewechsel in Russland

Kennedy sagt, dass der militärisch-industrielle-Komplex versucht der Öffentlichkeit weißzumachen, dass dieser Krieg ein Versuch sei, Putin daran zu hindern, seinen wie er wörtlich sagt, hitlerähnlichen Marsch durch Europa zu stoppen. Kennedy:

„Tatsächlich aber ist die kleine Ukraine ein Stellvertreter in einem geopolitischen Konflikt, der durch die Ambitionen der US Neokonservativen für eine globale Hegemonie der USA initiiert wurde.

Ich entschuldige Putin nicht für Invasion der Ukraine. Er hatte andere Optionen, aber der Krieg ist Russlands vorhersehbare Reaktion auf das rücksichtslose Neokon-Projekt, die NATO zu erweitern, um Russland zu umzingeln. Ein feindlicher Akt.“

Kennedy betont, dass das Weiße Haus unter Joe Biden Russlands Angebot, den Krieg friedlich beizulegen, wiederholt zurückgewiesen hat. Der Krieg in der Ukraine begann nach Worten Kennedys bereits im Jahr 2014, als US Behörden die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine stürzten und eine handverlesene prowestliche Regierung installierte, die einen tödlichen Bürgerkrieg gegen ethnische Russen in der Ukraine entfachte. Kennedy:

„2019 zog sich Amerika aus dem Friedenabkommen, dem Minsker-Abkommen, zurück, das zwischen Russland und der Ukraine von europäischen Nationen ausgehandelt worden war. Und dann im April 2022 wollten wir den Krieg“

Es war Joe Biden höchstpersönlich, der Boris Johnson in die Ukraine schickte, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu zwingen, das Friedensabkommen zu zerreißen, dass die Ukraine und Russland bereits unterzeichnet hatten, woraufhin Russland seine Truppen zurückgezogen hat.

Das Friedensabkommen hätte nach Worten Kennedys Frieden in die Region gebracht. Joe Biden aber hat erklärt, dass eigentliches Interesse ein Regimewechsel in Russland sei. Kennedy:

„Die Ukraine ist ein Opfer dieses Kriegs und sie ist ein Opfer des Westens. Seitdem wir Selenskyj gezwungen haben dieses Abkommen zu zerreißen, haben wir die Blüte der ukrainischen Jugend vergeudet.“

Kennedy macht in seiner Rede deutlich, dass der Krieg nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die USA eine Katastrophe ist  Das Land hat fast 200 Milliarden Dollar in den Krieg investiert, die dringend an anderer Stelle benötigt werden und die Sabotage der Nordstream-Pipeline in Verbindung mit den Sanktionen gegen Russland habe obendrein die industrielle Basis Europas zerstört, die das Rückgrat der nationalen Sicherheit der USA bildet, so Kennedy:

„Ein starkes Deutschland mit einer starken Industrie ist ein viel stärkeres Abschreckungsmittel gegen Russland; und ein Deutschland, das deindustrialisiert ist und nur noch eine Verlängerung des US Militärstützpunkts darstellt, drängt Russland in ein katastrophales Bündnis mit China und dem Iran.

Wir stehen näher am Rande eines nuklearen Austauschs als zu irgendeinem Zeitpunkt und die Neokonservativen und das Weiße Haus scheinen das überhaupt nicht zu kümmern.

Unsere moralische Autorität und unsere Wirtschaft liegen in Trümmern  und der Krieg führte zum Aufstieg der BRICS-Staaten., die nun drohen, den Dollar als globale Reservewährung ersetzen.“

Donald Trump hat indes angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs die Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin wieder aufzunehmen und den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. „Das allein würde meine Unterstützung für seine Kampagne rechtfertigen“, so Kennedy.

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt Kennedys Agenda liegt in der Bekämpfung chronischer Krankheiten sowie einer Korrektur des fehlgeleiteten Gesundheitswesens. Ein Anliegen, das nach Worten Kennedys auch Donald Trump sehr am Herzen liegt. Allerdings lagen Kennedy und Trump nicht immer auf einer Wellenlänge:

„Ich war ein scharfer Kritiker vieler seiner politischen Maßnahmen während seiner ersten Amtszeit. Und es gibt immer noch Themenansätze, bei denen wir weiter unterschiedlicher Meinung sind.

Aber wir sind in anderen zentralen Fragen wie der Beendigung der endlosen Kriege, der Beendigung der Epidemien von Kinderkrankheiten, der Sicherung der Grenze, dem Schutz der Redefreiheit, der Auflösung der Übernahme von Regulierungsbehörden durch Konzerne und der Befreiung der US Geheimdienste aus der Propaganda, Zensur und Überwachung von Amerikanern sowie der Einmischung in unsere Wahlen einig.“

Robert F. Kennedy versuchte ähnliche Gespräche mit der frisch gekürten Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Karris, zu führen – doch vergebens. Sie lehnte ein persönliches Treffen oder ein Gespräch mit Kennedy ab.

Das Aussetzen seiner Kandidatur war für Kennedy eine, wie er wörtlich formuliert,  herzzerreißende Entscheidung gewesen, doch Kennedy ist überzeugt, dass es der beste Weg ist, den Krieg in der Ukraine zu beenden und die Epidemie chronischer Krankheiten, die die Vitalität des Landes von innen heraus zerstört, zu stoppen und schließlich auch die Redefreiheit zu schützen.

Die Lage der Gesundheit in den USA ist ernst

Kennedy erläutert  in seiner Rede, wie ernst die Lage der Gesundheit vor allem für  die Kinder und selbstverständlich auch der chronischen Krankheiten im Allgemeinen ist. Zweidrittel der Erwachsenen und die Hälfte der Kinder der amerikanischen Bevölkerung leiden seinen nach Worten nach an chronischen Gesundheitsproblemen.

Vor fünfzig Jahren lag diese Zahl noch unter einem Prozent. In den USA sind heute dreiviertel der Erwachsenen übergewichtig oder fettleibig und fast die Hälfte davon sind Kinder, so Kennedy:

Ich werde zwei Schuldige benennen. Der erste und der schlimmste sind hochverarbeitete Lebensmittel. Etwa siebzig Prozent der Ernährung amerikanischer Kinder besteht aus hochverarbeiteten Lebensmitteln. Diese Lebensmittel bestehen hauptsächlich aus Zucker. Tausende Wissenschaftler werden eingesetzt, um neue Chemikalien zu entwickeln, die das Essen süchtig machen.

Der zweite Schuldige sind giftige Chemikalien in unserer Nahrung, Medizin und Umwelt. Pestizide, Lebensmittelzusatzstoffe, pharmazeutische Medikamente und giftige Abfälle durchdringen jede Zelle unseres Körpers.

Der Angriff auf die Zellen und Hormone eines Kindes ist unerbittlich. Wir vergiften massenhaft unsere Kinder und Erwachsenen.“

Kennedy nennt drei Maßnahmen, um das Land zu gesunden: Dazu gehört, die Korruption in den Gesundheitsbehörden zu beseitigen, die Anreize im Gesundheitssystem zu ändern und schließlich die Bevölkerung zu inspirieren, wieder gesund zu werden. Kennedy:

„Mit der Unterstützung von Präsident Trump werde ich das ändern. Wir werden diese Behörden mit ehrlichen Wissenschaftlern und Ärzten besetzen, die frei von Industriefinanzierung sind. Wir werden sicherstellen, dass die Entscheidungen der Verbraucher, Ärzte und Patienten auf unvoreingenommener Wissenschaft basieren.

Ein krankes Kind ist das Beste für die Pharmaindustrie. Wenn Kinder oder Erwachsene an einer chronischen Krankheit erkranken, werden sie für ihr ganzes Leben auf Medikamente gesetzt.

Da 74 Prozent der Amerikaner fettleibig sind, könnten die Kosten bis zu drei Billionen Dollar pro Jahr betragen. Mit einem Bruchteil dieses Geldes könnten wir für jeden Amerikaner Biolebensmittel kaufen und Diabetes vollständig beseitigen.“

Um das zu ändern, ist laut Kennedy eine neue Führung in Washington nötig, denn leider stehen sowohl die Demokraten als auch die Republikaner mit den Lebensmittelproduzenten und der Pharmaindustrie in enger Verbundenheit, weil sie üppige Spendengelder von ihnen erhalten.

Zumindest Vizepräsidentin Kamala Harris hat bislang kein Interesse signalisiert, sich mit diesem wichtigen Thema zu beschäftigen.  Weitere vier Jahre unter der Herrschaft der Demokraten würde nach Worten Kennedys die Macht der Konzerne und der Neokonservativen noch weiter stärken. Und die Kinder werden diejenigen sein, die am meisten darunter leiden, so Kennedy:

„Wollen Sie nicht ein sicheres Umfeld für ihre Kinder? Wollen sie nicht wissen, dass die Lebensmittel, die sie ihnen geben, nicht mit Chemikalien versetzt sind, die Krebs und chronische Krankheiten verursachen? Und wollen sie nicht einen Präsidenten, der Amerika wieder gesund macht?

Letztlich ist das Einzige, was unser Land und unsere Kinder retten wird, wenn wir uns dafür entscheiden, unsere Kinder mehr zu lieben, als wir einander hassen. Deshalb habe ich meine Kampagne gestartet, um Amerika zu vereinen. Mein Vater und mein Onkel prägten den Charakter unserer Nation nicht durch spezifische politische Maßnahmen, sondern durch ihre Fähigkeit, eine tiefe Liebe zum Land zu wecken.                                  

Unter Standing Ovations bedankte sich Robert F. Kennedy bei den Amerikanern für ihre Unterstützung und wünschte dem Land Gottes Segen.

Kriminelles Bundesgericht

 

Die im Verein «Wir Menschen» organisierten Klägerinnen und Kläger verlangten die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Pandemiemassnahmen und eine symbolische Entschädigung von je einem Franken. Der Auftritt der beklagten Eidgenossenschaft, vertreten durch einen Suppleanten des Rechtsdienstes des Eidgenössischen Finanzdepartements, machte deutlich, dass bereits im Vorfeld keine Zweifel am Ausgang des Verfahrens bestanden.

Im Kern drehte sich der Prozess um das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismässigkeit, das insbesondere bei einschneidenden Massnahmen zum Tragen kommt. Die Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt Gerald Brei, stützten sich in ihrer Argumentation auf die Tatsache, dass das SARS-CoV-2-Virus nie isoliert wurde, dass die Koch’schen Postulate nicht erfüllt waren und dass seine tatsächliche Gefährlichkeit nie experimentell und nachprüfbar nachgewiesen wurde, wie es der wissenschaftliche Standard eigentlich verlangt.

Brei wandte sich mit konkreten Fragen zur Gefährlichkeit des Virus an das Bundesamt für Gesundheit, erhielt aber keine Antwort. Auch die Einsicht in die bundesrätlichen Protokolle zur Sache aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes wurde ihm verwehrt. Dieses gelte nur für die Verwaltung, nicht aber für den Bundesrat. Es dränge sich der Verdacht auf, dass der Bundesrat nicht in der Lage sei, die notwendigen Beweise vorzulegen, sagte Brei in seinem Plädoyer. Und:

«Der Verweis auf die WHO ersetzt nicht den Nachweis», sagte Brei. Der Bundesrat hätte die Empfehlungen der WHO prüfen müssen, anstatt ihnen «blind zu folgen». Schließlich könne die WHO (derzeit) keine rechtsverbindlichen Anordnungen treffen, sonst hätte der Bundesrat Maßnahmen gegen die Affenpocken ergreifen müssen.

Eine zweite Argumentationslinie der Beschwerde betraf die Überlastung des Gesundheitswesens, die vom Bundesrat immer wieder als Begründung für Massnahmen wie Lockdowns, Mundschutz, Home-Office-Pflicht etc. angeführt wurde. Eine Überbelegung der Spitäler war, von einzelnen kurzfristigen Ausnahmen abgesehen, zu keinem Zeitpunkt gegeben. Im Gegenteil: Während der Pandemie seien Intensivbetten abgebaut worden, so Brei, der die Überlastung des Gesundheitswesens als Schutzbehauptung bezeichnete.

Ein wesentlicher Pfeiler der Pandemie-Massnahmen betraf die Durchimpfung, bei der durch die Zertifikatspflicht für den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen ein indirekter Impfzwang geschaffen wurde. In diesem Zusammenhang behauptete der damalige Gesundheitsminister Alain Berset wiederholt – und offenbar wider besseres Wissen -, die Impfung schütze vor Übertragung. Dabei war die Impfung gegen Übertragung gar nicht zugelassen, wie im Plädoyer betont wurde.

Der beklagte Bund hatte dem wenig entgegenzusetzen – oder hielt es nicht für nötig. Ihr Vertreter vom Rechtsdienst des Eidgenössischen Finanzdepartements wiederholte im Wesentlichen, der Bundesrat habe «nach bestem Wissen und Gewissen» gehandelt. Zudem erfordere die Staatshaftung ein «unentschuldbares Verschulden», eine bisher unbekannte Rechtsauffassung. Nach geltender Rechtsprechung haftet der Staat auch dann, wenn ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig einen Schaden verursacht.

Nach gut halbstündiger Beratung fällte das Bundesgericht sein Urteil und wies die Klage ab. In der einsilbigen Begründung sagte die Vorsitzende, das eine der Voraussetzungen für die Feststellung der Widerrechtlichkeit nicht erfüllt sei. Mehr wird man dann in der ausstehenden schriftlichen Begründung erfahren.

Rechtsanwalt Philipp Kruse, der selber zahlreiche Corona-Prozesse für Geschädigte geführt hat, war als Prozessbeobachter im Saal. Er lobte das detaillierte Plädoyer der Kläger, stellte aber auch fest, dass die Gegenseite kein einziges Argument entkräften konnte, ja, nicht einmal den Versuch dazu unternommen hat. Das Urteil und die äusserst knappe mündliche Begründung bezeichnet Kruse als «kalte Ohrfeige» für die Kläger. So umfassend seien die rechtlichen Aspekte der Covid-19-Krise noch nie einem Gericht vorgelegt worden. Das Bundesgericht habe der Würdigung der Rechtsverhältnisse die Tür zugeschlagen.

Franz Stadelmann, Initiant der Klage, ist vom Verdikt nicht enttäuscht. Es entspreche dem, was man in letzter Zeit immer wieder erleben musste und kommt zum Schluss:

Wo die Politik über der Wahrheitsfindung steht, ist die Grenze zur Diktatur längst überschritten.

Das Bundesgericht hätte ein historisches Urteil fällen und die erheblichen Zweifel an den wissenschaftlichen Grundlagen der Pandemie anerkennen können. Es hätte die vielen Widersprüche und offensichtlichen Falschaussagen der Gesundheitsbehörden, die sich wie ein selbstherrlicher Chefarzt der Schweiz aufführten, juristisch prüfen und den Klägerinnen und Klägern und damit der ganzen pandemiegeplagten Schweiz symbolisch Genugtuung verschaffen können.