Die Strategische Agenda der EU

Am 27. Juni hat der Rat der EU die „Strategic Agenda 2024 – 2029“ verabschiedet. In der deutschen Pressemitteilung dazu heißt es:

„Angesichts einer neuen geopolitischen Realität wird die strategische Agenda dazu beitragen, Europa souveräner und besser für künftige Herausforderungen zu rüsten. Sie beruht auf drei Säulen:

– ein freies und demokratisches Europa,

– ein starkes und sicheres Europa,

– ein wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa.“

Bekanntermaßen ist für die Regierenden „Desinformation“ alles, was den ihnen und vor allem der Nato wichtigen Narrativen zuwiderläuft. In Europa wird eine kleine Armee von Faktencheckern direkt und indirekt von der EU und Regierungen bezahlt und unterstützt. Diese ist damit beschäftigt, alles, was diesen Narrativen gefährlich werden kann, als Desinformation zu deklarieren und damit zur Zensur zu markieren. Der Digital Services Act der EU verlangt von den Plattformbetreibern der sozialen Medien, nicht näher definierte „schädliche“ Inhalte zu löschen, auch wenn sie gegen kein Gesetz verstoßen.

Ein besonders eindrucksvolles Beispiel für die Wahrheitsministeriums-Attitüde der Regierenden lieferten jüngst die USA. Die Präsidentensprecherin bezeichnete hartnäckig die viral-gegangenen Videos als Fälschungen, die Präsident Biden bei wichtigen offiziellen Anlässen desorientiert und geistig abwesend zeigten. Dabei besteht an deren Echtheit kein ernsthafter Zweifel. Die Videos widersprachen noch vor der desaströsen Fernsehdebatte Bidens mit Trump dem über die willfährigen Mainstream-Medien verbreiteten Narrativ, Biden sei so aufmerksam, leistungsstark und geistesgegenwärtig wie eh und je. Weiter waren vor der Wahl 2020 Veröffentlichungen zu dem für Präsident Biden hochgradig peinlichen Notebook seines Sohnes auf allen sozialen und Mainstream-Medien unterdrückt worden, weil Regierung und Geheimdienste fälschlich behauptet hatten, es habe sich um russische Desinformation gehandelt.

In Anbetracht der Begründung der Strategischen Agenda der EU mit „einer neuen geopolitischen Realität“ wundert es nicht, dass sogenannte Desinformation in dem Papier eingeführt wird als „Destabilisierungsversuche, auch durch Desinformation und Hassreden“, denen man entgegentreten werde. Regierungskritik ist also nicht einfach nur Regierungskritik, es ist ein Destabilisierungsversuch, der regierungsseitig und von der ganzen Gesellschaft (all of society) zu bekämpfen ist.

Im Abschnitt „starkes und sicheres Europa“, der sich mit den militärisch-geopolitischen Zielen und Maßnahmen befasst, tauchen die zu bekämpfenden schädlichen Meinungen und Informationen noch einmal auf als das Säen von Spaltung und Radikalisierung. Sie werden dabei in einem Atemzug mit Terrorismus und gewalttätigem Extremismus genannt. Im O-Ton (übersetzt):

„Wir werden Versuche bekämpfen, Spaltung, Radikalisierung, Terrorismus und gewalttätigen Extremismus zu säen.“

Das nennen die Regierungschefs „Stärkung der gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit“. Die enge Verbindung, die der EU-Rat zwischen „geopolitischer Realität“ und Kampf gegen sogenannte Desinformation herstellt, bestätigt die hier verschiedentlich aufgestellte und mit Belegen unterfütterte These, dass dieser Kampf im wesentlichen von den Militärs und Geheimdiensten gesteuert wird.

Armeechef und Anti-Impf-Kampagne des Pentagon bestätigen militärischen Charakter von Zensur und Meinungsmanipulation.Der französische Armeechef hat eine offizielle Bestätigung der These geliefert, dass die um sich greifende Zensur und Meinungsmanipulation im Kern Teil der Bemühungen der Nato um Wahrung der psychologischen Kriegstüchtigkeit ist. Ein Bericht über eine Anti-Impf-Kampagne des US-Militärs zeigt, dass es beim Kampf gegen angebliche Desinformation um Geopolitik und nicht um Wahrheit und Wissenschaft geht.

Unterdessen wird in den USA, dem Land, wo das alles herkommt, der Widerstand der Opfer und der Opposition gegen die Partnerschaft der Regierung mit privaten Organisationen zur Unterdrückung regierungskritischer Meinungen und Informationen immer stärker. Die Medien Daily Wire und Federalist verklagen das Außenministerium, weil es private Zensurdienstleister wie NewsGuard unterstützt und Zensurtechnologien fördere, die darauf abzielten, inländische Medienunternehmen mit missliebigen Meinungen in den Ruin zu treiben. NewsGuard erstellt schwarze Listen von Medien-Netzseiten, vor denen Werbetreibende gewarnt werden. Ein Kongressausschuss untersucht daneben auch die (einträgliche) Zusammenarbeit von NewsGuard mit dem US-Verteidigungsministerium.

Der Chef von NewsGuard antwortete Daily Wire auf Anfrage, man werde gern die Missverständnisse des Kongressausschusses über die Zusammenarbeit mit dem Pentagon aufklären. Die mit knapp einer Million Dollar vergütete Arbeit von NewsGuard für das Verteidigungsministerium habe sich „ausschließlich auf die feindlichen Desinformationsbemühungen russischer, chinesischer und iranischer Regierungsorganisationen bezogen, die sich gegen Amerikaner und unsere Verbündeten richten“. Dazu gehörte etwa, dass NewsGuard die inzwischen offiziell weithin akzeptierte These als Verschwörungstheorie brandmarkte, dass Covid-19 aus einem chinesischen Labor mit US-Beteiligung entwichen sei.

Auch in der Schweiz ist man offenbar bereit für den propagandistischen Krieg um die Köpfe mit allen Mitteln. Am Morgen des 3. Juli war die Website der meistgelesenen (Boulevard-)Zeitung der Schweiz, 20 Minuten, stundenlang für Angestellte der öffentlichen Verwaltung und zum Teil auch für andere Internetnutzer gesperrt. Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) hatte eine aktualisierte Blockierliste der Bundespolizei aufgespielt, auf der die Website von 20 Minuten aufgeführt war – irrtümlich, wie es stark verspätet hieß. Erst nach Mittag wurde die Website der Zeitung wieder freigeschaltet. Das kann ein ehrliches Versehen gewesen sein, aber auch ein Versuchsballon, um die Reaktion der Öffentlichkeit zu testen und diese an die Zensurmöglichkeit zu gewöhnen.

Schlussfolgerung: Als ob es die Rebellion der Wähler gegen die Regierungen und ihre Wahrheitsministerien nicht gäbe, machen diese in blinder Vasallentreue weiter mit der Umsetzung der Vorgaben aus den USA, wie im Nato-Krieg um die Köpfe vorzugehen sei. Doch immer weniger Leute lassen sich für dumm verkaufen.