Donnerstag, 29. September 2022

280 Millionen vom Bund eingestampft

       

Weil das Ablaufdatum überschritten ist, muss Moderna-Impfstoff im mutmasslichen Wert von 280 Millionen Franken entsorgt werden. 280 Millionen sind viel Geld, sehr viel Geld. Offensichtlich kann der Bundesrat mit unserem Geld machen, was er will. Er kann Impfstoffe einkaufen, die krank machen, bzw. tödlich wirken und die Bevölkerung mittels Zwangsmassnahmen nötigen, sich dieses Impf-Gift spritzen zu lassen.

Lehrer H. hat bei diesem kriminellen Spiel nicht mitgemacht. Er hat sich weder impfen noch testen lassen und blieb bei Symptomen einfach zu Hause. Lehrer H. hat dem Bund also keinen Rappen gekostet. Trotzdem wollen die Corona-Nazis den Lehrer jetzt kräftig zur Kasse bitten. Weil Lehrer am Basler Appelllationsgericht keine Maske tragen wollte, verfügte der zuständige Gerichtspräsident Dr. Claudius Gelzer eine Busse von Fr. 300.--, obwohl der Abstand von 1.50 Meter immer eingehalten wurde. Gelzer und seine Komplizen trugen alle Masken, um sich vor dem völlig gesunden Lehrer zu schützen. 

Da Lehrer H. eine Anpassungsstörung hat, wollte er die Busse nicht bezahlen und er wandte sich an das schweizerische Bundesgericht. Dort wollte man nicht auf sein Anliegen eingehen und es kam zu einer Pfändungsankündigung des Betreibungsamtes Basel-Land. Wörtlich schreiben die Corona-Nazis: 

"Falls nicht VORHER der untenstehende Totalbetrag von Fr. 553.70 bezahlt wird, wird am Freitag, 07.10.2022 (zwischen 07.00 - 12.00 Uhr) die Pfändung, an oben genannter Schuldneradresse vollzogen. Sie sind zur Anwesenheit verpflichtet. Termine können einmalig verschoben werden. Anwesenheit ist nicht notwendig, wenn die nötigen Unterlagen vorgängig unter www.betreibungsamt.bl.ch hochgeladen werden."

Mit dieser Verfügung beweist die Zivilrechtsverwaltung in Liestal, dass die Corona-Nazis auch in der Verwaltung von Basel-Land ihr Unwesen treiben. Weil Lehrer schon zwei Mal von der Sondereinheit Barrakuda heimgesucht wurde, dürfte er keine Lust verspüren, sich ein drittes Mal mit den kriminellen Behörden aus BL herumzuschlagen. 

Die Tatsache, dass die Schweiz 280 Millionen Franken zum Fenster hinaus wirft und gleichzeitig Masken-Verweigerer pfänden lässt, beweist, dass dieses Land zu einem kriminellen Unrechtsstaat verkommen ist. Leider wird sich an diesem desolaten Zustand auch in nächster Zeit nichts ändern. Im Nationalrat sitzen 140 Corona-Nazis, welche die Covid-Gesetze auf zwei Jahre verlängern wollen. 

Auch die Bundesrichter schauen dem bösen Spiel tatenlos zu. Auf Beschwerden zu Corona-Bussen treten sie entweder nicht ein, oder sie übernehmen unreflektiert die Argumente der Corona-Nazis.

Mit dem kriminellen PCR-Test von Roche wird es auch diesen Winter wieder eine Pseudo-Pandemie geben. Die besonders Dummen werden sich erneut wieder impfen lassen und wie Zombies die beschissenen Corona-Masken tragen. Die Pandemie hört erst dann auf, wenn das Volk die Corona-Nazis zum Teufel gejagt hat.       

Freitag, 23. September 2022

Behördenkriminalität im Fall "Alexander Dorin"


Ich bedanke mich bei Herrn Dorin, dass ich das Vorwort für diese Dokumentation zum Fall verfassen darf. Ich begleite Herrn Dorin seit Februar 2019 in seiner Odyssee mit der baselstädtischen Justiz und kann deshalb aus anwaltlicher Sicht eine kurze Einschätzung der bisherigen Vorkommnisse und groben Rechtsverstössen abgeben. Bedauerlicherweise sind einige Rechtsverstösse heute nicht mehr justiziabel, da Rechtsmittelfristen von dem damaligen Verteidiger von Herrn Dorin nicht genutzt wurden. Herr Dorin wurde im Jahre 2015 gestützt auf einen konstruierten und mutmasslich politisch motivierten Vorwurf des Drogenhandels (Hanf) mit einem Sondereinsatzkommando mit brachialer Gewalt medienwirksam verhaftet. Die Verhaftung von Herrn Dorin wurde neben dieser staatlichen Gewaltdemonstration auch mittels einer Pressemitteilung komplettiert, bei der die Verhaftung und der Name Dorin der Öffentlichkeit bekannt gegeben wurde. Dies in Verbindung der Tatsache, dass die journalistischen Tätigkeiten von Herrn Dorin dem Mainstream zuwiderlaufen, lassen in der Tat den Eindruck entstehen, dass es bei der Verhaftung bzw. dem Strafverfahren um etwas ganz anderes gegangen ist, als der angebliche Vorwurf des Drogenhandels. Bei der Verhaftung von Herrn Dorin wurde Herrn Dorin eine Schnellfeuerwaffe an den Kopf gehalten, während Herr Dorin bereits mit Handfesseln am Boden liegend verhaftet war. Aus meiner Sicht war dies ein unnötiges und bedrohliches Gebaren der Polizei, welches gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstösst. Diese Situation alleine könnte bereits ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK in seiner Ausprägung als Schutz vor einer »unmenschlichen Behandlung« sein, da diese Situation (Todes-)Angst hervorgerufen hatte und es hierfür bei einem unbewaffneten und gefesselten Herrn Dorin gar keinen objektiven Grund gab. Im Anschluss hieran wurde Herr Dorin in das Untersuchungsgefängnis Waaghof verbracht, wo Herr Dorin fast vier Monate seines Lebens verbringen musste, davon rund die Hälfte in Einzelhaft. Einzelhaft bedeutet 23 Stunden in einer Zelle, ohne soziale Kontakte. Wenn Herr Dorin aus der Einzelhaft zu einem anderen Häftling verlegt wurde, dann waren das Schwerkriminelle und Psychopathen, was ebenfalls eine erhebliche psychische Belastung für Herrn Dorin war. So randalierte ein Mithäftling in der Zelle. Die übrigen Haftbedingungen waren katastrophal und eines Rechtsstaates unwürdig. So musste sich Herr Dorin bei Mitgefangenen um Unterwäsche kümmern und die Kleidung selbst im Waschbecken in der Zelle von Hand waschen. Die Belüftung des Gefängnisses im Hochsommer 2015 war ebenfalls bestenfalls unzureichend, so dass in den Zellen enorm hohe Temperaturen erreicht wurden. Dieses Problem mit der Belüftung ist auch in der Basler Presse thematisiert worden, was zeigt, dass dieser Zustand den Behörden bekannt ist. Eine Abhilfe wurde nicht geschaffen. Die Fenster waren mit Folie verklebt, so dass ein Blick nach draussen unmöglich war. Und auch hier ist erneut aus dem Blickwinkel der Menschenrechte erneut zu überlegen, ob hier ein weiterer Verstoss gegen Art. 3 EMRK in seiner Ausprägung als Anspruch auf Schutz vor einer »unmenschlichen Behandlung«, wenn nicht sogar »Folter« in Betracht kommen kann. Die Inhaftierung von 23 Stunden ohne nennenswerte soziale Kontakte innerhalb von 14 Tagen ist seitens des Folterausschusses der UN als Folter qualifiziert worden. Des Weiteren sind die Haftbedingungen mit überhitzten Zellen und ohne Versorgung mit Gefängniskleidung den Behörden anzulasten und stellen auf jeden Fall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK im Sinne einer »unmenschlichen Behandlung« aufgrund desolater Haftbedingungen dar. Solche Fälle werden normalerweise in Bezug auf postsowjetische Staaten seitens des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg behandelt, aber nicht in Bezug auf westeuropäische Staaten, wobei das schweizerische Bundesgericht kürzlich den Kanton Genf wegen den Haftbedingungen im Gefängnis Champ-Dollon verurteilte. Diese Haftbedingungen sind in der Schweiz weit verbreitet und spiegeln die Einstellung eines Staates gegenüber den Beschuldigten eines Strafverfahrens wider. Es kann an dieser Stelle nicht oft genug betont werden, dass bei einer Untersuchungshaft es keine Verurteilung oder dergleichen gibt und der Inhaftierte wegen der Unschuldsvermutung als unschuldig zu gelten hat. Während der fast viermonatigen Untersuchungshaft war gemäss Art. 130 lit. a der schweizerischen Strafprozessordnung, also die »Spielregeln« wie ein Strafverfahren zu führen ist, die Staatsanwaltschaft gegenüber Herrn Dorin verpflichtet, eine »notwendige Verteidigung« zu gewährleisten. Wie das Wort »notwendig« hervorhebt, ist eine Verteidigung in solch einer Situation von Gesetzes wegen sicher zu stellen. Leider kann Herr Dorin nicht bestätigen, dass dies während seiner Untersuchungshaft seitens seines damaligen Verteidigers auch so praktiziert wurde. Der Verteidiger nahm in den vier Monaten bei fast keiner Befragung von Herrn Dorin teil, wobei die Staatsanwaltschaft in der schriftlich belegbaren und aktenkundigen Kommunikation die Teilnahme an den Einvernahmen dem Verteidiger in sein Ermessen stellte. Wenn der Verteidiger mal an einer Einvernahme teilnahm, dann war das nur für ca. 15 Minuten und der Verteidiger verabschiedete sich während der laufenden Einvernahme. Aus anwaltlicher Sicht, wenn man seine Tätigkeit als Strafverteidiger ernst nimmt, ein Unding, wenn die Staatsanwaltschaft sehr wohl im Wissen um die Tatsache einer notwendigen Verteidigung war und ist. Eine notwendige Verteidigung ist ad absurdum, wenn der Verteidiger zwar auf dem Papier eingesetzt ist, aber sonst nur durch Abwesenheit glänzt. Da braucht es denklogisch auch keines Verteidigers, wenn der Beschuldigte bei den entscheidenden Befragungen usw. letzten Endes auf sich selbst gestellt ist. Auch machte der Verteidiger keinerlei Anstalten, gegen die Anordnungen der Untersuchungshaft Rechtsmittel zu ergreifen. Kurzum, die Verteidigung von Herrn Dorin war während der gesamten Untersuchungshaft trotz dem gesetzlich vorgeschriebenen notwendigen Verteidigung, ich formuliere es mal vorsichtig, als bestenfalls unzureichend zu bezeichnen. Aus meiner Sicht ist dies auch ein krasser Fall von Schlechtverteidigung seitens des früheren Verteidigers. Aber auch der neue «notwendige Verteidiger» betreibt dieses Gebaren fort und amtet im Strafverfahren gegen Herrn Dorin ohne dessen Einverständnis, oder gar einer ihm erteilten Vollmacht. Es kann also ohne Weiteres gesagt werden, dass es sich bei dem Verteidiger um den Verteidiger des Gerichts handelt, der während der Gerichtsverhandlungen zwar vorgibt, Herrn Dorin zu verteidigen, aber dessen Aufgabe wohl eher darin besteht, eine Verurteilungsbegleitung zu sein. Wenn der frühere Verteidiger Herrn Dorin in der Haft einmal besuchen kam, dann war das alle 1-2 Wochen für ca. 20 Minuten. Auch sonstige Besuche waren so gut wie keine möglich und wenn dann nur mit einer Trennwand. Wenn Herrn Dorin der tägliche Hofgang von einer Stunde zustand, fanden zufälligerweise oft Einvernahmen statt, so dass der Hofgang gänzlich ausfiel oder nach ein paar Minuten bereits wieder abgebrochen wurden. Die Frage, weshalb die Verteidiger solch eine schlechte Arbeit verrichten, kann ich nicht beantworten. Allerdings kann ich als Anwalt aus eigener Erfahrung berichten, dass Rechtsanwälte, die nicht im Sinne der staatlichen Behörden dem Anwaltsberuf ausüben, oft Behinderungen und Schikanen zu gewärtigen haben. Dies geht soweit, dass seitens der Behörden gezielt gemobbt wird, indem der Ruf und die Arbeiten des Rechtsanwalts systematisch untergraben werden, sowie auch die Gewährung von Prozesskostenhilfe konsequent verweigert wird, um solche Rechtsanwälte von der Verteidigung von Beschuldigten fern zu halten. Insbesondere bekommen solche Rechtsanwälte, die die Interessen ihrer Klienten mit Nachdruck gegenüber den Behörden vertreten, eben keine Verteidigungen zugewiesen, im Gegensatz zum Rechtsanwalt Simon Berger im Fall Dorin, der von der Staatsanwaltschaft ausgesucht wurde. Obschon in Art. 16 der Basic Principles on the Role of Lawyers der UN bestimmt, dass Rechtsanwälte bei der Berufsausübung weder behindert, bedroht oder eingeschüchtert werden dürfen, wird dies von den schweizerischen Justizbehörden regelmässig hintertrieben. Anzumerken ist hierbei auch, dass entgegen internationalem Standard die Zulassung zur berufsmässigen Vertretung von Beschuldigten und Parteien vor Gericht über eine Eintragung im Anwaltsregister in der Schweiz erfolgt. Dieses Anwaltsregister ist aber nicht wie in anderen Staaten üblich bei einer vom Staat unabhängigen Anwaltskammer, sondern bei den jeweiligen Obergerichten der Kantone ansässig, wo auch die Disziplinarbehörde domiziliert ist. Es entscheidet also am Ende der Staat, welcher Rechtsanwalt genehm ist und seinen Anwaltsberuf ausüben kann. Wer nicht genehm ist, wird oft gemobbt. Ich kann mir gut vorstellen, dass auch im Kanton Basel-Stadt die Angst vor solchen staatlichen Repressalien bei Anwälten abschreckend wirken. Dass solch ein Anwaltsrecht der Unabhängigkeit des Anwaltsberufes eher hinderlich ist, braucht nicht vertieft zu werden. Allerdings ist dies nicht als Entschuldigung für das Auftreten des früheren Verteidigers zu verstehen. Wenn ein Rechtsanwalt nicht bereit ist, einen heiklen Fall zu übernehmen, dann ist das Mandat abzulehnen. Wenn ein solches Mandat angenommen wird, dann ist eine ordnungsgemässe Verteidigung sicher zu stellen, wie es auch Punkt 4.1 der CCBE Berufsregeln mit dem Worten »Im Rahmen der dem Richteramt gebührenden Achtung und Höflichkeit hat der Rechtsanwalt die Interessen seines Mandanten gewissenhaft und furchtlos, ungeachtet eigener Interessen und/oder ihm oder anderen Personen entstehenden Folgen zu vertreten« bestimmt. 

Die Folgen für Herrn Dorin aus den Versäumnissen und Fehlern während der Untersuchungshaft, sind derzeit bei der schweizerischen Justiz nicht abzuschätzen. Nach der eigenen Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts sind Geständnisse nicht verwertbar, wenn die Geständnisse ohne Verteidiger abgelegt wurden, obschon eine notwendige Verteidigung hätte anwesend sein müssen. Allerdings kann ich auch zu diesem Punkt aus eigener Erfahrung bestätigen, dass schweizerische Gesetze und die eigene Rechtsprechung bei den Gerichten oft keine Bedeutung haben. So werden Urteile »im Einzelfall« mal eben relativiert, oder auf den Fall als nicht zutreffend erwogen, oder einfach gänzlich ignoriert. An dieser Stelle schliesst sich dann auch der Kreis mit einem konstruierten Vorwurf, der dann von allen beteiligten Gerichten bestätigt und über alle Instanzen schlicht abgenickt wird. Aus eigener Erfahrung kann ich dazu sagen, dass in schweizerischen Gerichtsverfahren der Unmittelbarkeitsgrundsatz der Beweiserhebung nur bedingt gilt, so dass Zeugenbeweise häufig anhand der Protokolle aus den Akten von den Gerichten als glaubhaft gewürdigt werden. Wie das ein Strafrichter feststellen kann, wenn der Strafrichter lediglich ein Protokoll gelesen hat, ist aus Sicht eines Strafverteidigers unerfindlich. Zumindest im Kanton Bern kommt dann noch hinzu, dass kategorisch jedwede Beweisanträge der Verteidigung von den Gerichten mit zum Teil absurden Begründungen abgelehnt werden. Ein Strafverteidiger ist da im innerstaatlichen Instanzenzug bei einem solchen unfairen Gerichtsverfahren chancenlos und ist bestenfalls eine Verurteilungsbegleitung des Beschuldigten, damit sich der Beschuldigte immerhin im Strafverfahren nicht alleine fühlt. An dieser Stelle ist auch die lange Verfahrensdauer von nunmehr sieben Jahren, wovon vier Jahre faktisch Stillstand war, als ein weiterer Verstoss gegen ein faires Verfahren gemäss Art. 6 EMRK aufgrund überlanger Verfahrensdauer zu qualifizieren. Wird hierbei noch berücksichtigt, dass sowohl das Haus von Herrn Dorin in Basel während der ganzen Zeit mit einer Grundbuchsperre blockiert ist und ein Geldbetrag von den Behörden beschlagnahmt wurde, lässt diese überlange Verfahrensdauer besonders fragwürdig erscheinen. Herr Dorin konnte den Verlust seines Hauses nur durch intensive Unterstützung seines Treuhänders erreichen, da auch die Bank über den Vorwurf informiert wurde und kurz davor war, die Hypothek zu kündigen. Im weiteren Verlauf des Strafverfahrens wurden zahlreiche Personen einvernommen, die während einer Observation des Hauses von Herrn Dorin ermittelt werden konnten. Obwohl bei keinem dieser Personen irgendwelche Drogen gefunden wurden, wurden einige Zeugen bei den Befragungen unter Druck gesetzt, Herrn Dorin mit Aussagen zu belasten, welche seitens der Ermittlungsbehörden den Personen vorgehalten wurden. Dies haben die Zeugen bestätigt, was den den Schluss zulässt, dass der Vorwurf aus politischen Gründen konstruiert wurde. Insbesondere wurden zahlreiche Dokumente zu journalistischen Arbeiten von Herrn Dorin und Daten auf Datenträgern zerstört. Auch richteten sich die staatsanwaltlichen Befragungen gegen einen Informanten von Herrn Dorin, der ihn mit Dokumenten versorgte, die Dorin in seinen politischen Publikationen verwendete. Der Quellenschutz der Presse wurde also unter dem Deckmantel eines Strafverfahrens auch gleich noch versucht auszuhebeln. So konnte während einer von mir begleiteten Einvernahme eines Zeugen in Erfahrung gebracht werden, dass seitens der Strafbehörden tatsächlich Druck ausgeübt wurde, um eine belastende Aussage gegen Herrn Dorin zu erhalten. Meine Prognose für das weitere Strafverfahren ist unter den beschriebenen Umständen nicht positiv. Ein Strafverteidiger, der überhaupt erst einmal bereit sein muss, für den Fall Dorin seine berufliche Karriere zu gefährden, läuft im Strafverfahren leer, da Beweisanträge und Verteidigungshandlungen von den Strafbehörden wie beschrieben sabotiert bzw. ignoriert werden. Auch ich kann das bestätigen, wie eine Eingabe an die Staatsanwaltschaft auf sofortige Einstellung des Strafverfahrens wegen nicht mehr behebbaren schwerwiegenden Verstössen gegen ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 EMRK der Zugang von der Staatsanwaltschaft viel zu spät bestätigt, aber bis heute inhaltlich nicht beantwortet wurde. Die Eingabe datiert auf den 30. Oktober 2019. Einen noch deutlicheren Beweis, dass das Strafverfahren keinesfalls fair geführt wird, gibt es wohl kaum. Wenn schon ein Verteidiger schlicht ignoriert wird, dann ist auch die restliche Verteidigung aussichtslos. Der Staat arbeitet im Ergebnis lediglich die Formalien ab, um am Ende ein vorgeblich rechtsstaatliches Urteil produziert zu haben, in welchem Herr Dorin mit all den Folgen verurteilt wird. Dies sei am Beispiel des weiteren Prozessverlaufs kurz zu erläutern. Der bereits erwähnte «notwendige Verteidiger“ Simon Berger glänzt durch Passivität. Das Strafgericht hat in üblicher Manier sämtliche von Herrn Dorin aufgerufenen Entlastungszeugen abgewiesen. Dies ist das nicht seltene Vorgehen in der schweizerischen Justiz, um so zu einer Verurteilung zu gelangen. Das widerspricht Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK, der dem Beschuldigten das Recht einräumt, unter den gleichen Bedingungen Entlastungszeugen zu benennen und Zeugen befragen zu können. An dieser Stelle schliesst sich der Kreis hinsichtlich der Zeugenbefragungen ohne anwaltlichen Beistand während der Untersuchungshaft. Des Weiteren wurde ein Wechsel des vorstehend bereits vorgestellten «notwendigen Verteidiger» wegen fehlendem Vertrauensverhältnis durch das Gericht logischerweise abgelehnt, da der «Verteidiger» das vollste Vertrauen des Gerichts geniesst. Ein Wechsel ist aus Sicht der zuständigen Verurteilungsinstanz nur dann sofort möglich, wenn es ein ‚Problemanwalt’ ist, der bei der systematischen Verurteilung von Beschuldigten nur stört. Darüber hinaus hat das Gericht im letzten Moment auch gleich noch von sich aus die Anklage abgeändert, um für eine Verurteilung die richtige Anklage zur Hand zur haben. In einem Rechtsstaat ist eine Abänderung der Anklage nur unter sehr begrenzten Ausnahmefällen möglich und dies nur dann, wenn es die Anklagebehörde, also die Staatsanwaltschaft, vornimmt. Wird eine Anklage indes von dem zuständigen Gericht abgeändert, dann schafft das Gericht bereits an dieser Stelle die Grundlage für eine Verurteilung, die ohne die Abänderung nicht möglich wäre. Damit verschwindet nicht nur die Trennung zwischen der Anklage und einem unabhängigem Gericht, sondern der Strafprozess wandelt sich zu einer willkürlichen Aufführung, indem Ankläger auch gleich der Richter ist. Nimmt man dies alles mit den abgelehnten Entlastungszeugen zusammen, wird dieses Bild bestätigt. Zwischenzeitlich wurden die angeblich als Bande organisierten Mitbeschuldigten teilweise einzeln beurteilt, was ebenfalls eine gegenseitige Befragung in einer Hauptverhandlung vereitelt hat. Auch wurden Arztzeugnisse von Herrn Dorin wegen Verhandlungsunfähigkeit nunmehr nachträglich und rückwirkend für ungültig erklärt, um Herrn Dorin als unentschuldigt der Verhandlung fern geblieben zu erklären. Die Folge hieraus ist, dass beim nächsten Termin unter Abwesenheit von Herrn Dorin und Anwesenheit des «notwendigen Verteidigers» ohne Vollmacht von Herrn Dorin, sowie unter Ablehnung sämtlicher Entlastungszeugen über die seitens des Gerichts abgeänderte Anklage verhandelt werden kann. Der Ausgang dieser Verhandlung steht wohl heute schon fest. Dieses «Strafverfahren» lässt sich anders ausgedrückt nicht mehr auf juristischem Wege innerhalb der Schweiz klären, sondern kann höchstens durch eine öffentliche Berichterstattung und durch eine Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dereinst gelöst werden. Allerdings sind Verfahren vor dem Gerichtshof langwierig und erstrecken sich über Jahre. In der Zwischenzeit wäre Herr Dorin rechtskräftig »verurteilt« und würde in von heute an gerechnet vielleicht weiteren zehn Jahren Gerechtigkeit erfahren. Dass bei einer solch langen Zeit die Karriere und die Existenz von Herrn Dorin ebenfalls zerstört wäre, bedarf keiner weiteren Ausführungen. 

Oliver Lücke, September 2022 

Oliver Lücke hat in Frankfurt am Main und in Bern studiert und erlangte im Oktober 2013 das bernische Anwaltspatent. Sein LL.M. wurde ihm von der Universität Trier im Jahre 2021 verliehen. Von 2014 bis 2021 war er in der Schweiz als Rechtsanwalt selbstständig tätig und lebt seit Oktober 2021 im Großherzogtum Luxemburg.

Donnerstag, 22. September 2022

Die Arroganz der Macht

 

Dr. Claudius Gelzer ist Gerichtspräsident am Basler Appellationsgericht. Er pervertierte Kraft seines Amtes die freie Meinungsäusserung von Lehrer H. zum sog. "Dauerdelikt". Jeder Hobby-Jurist weiss, dass ein sog. Ehrverletzungsdelikt noch nie als "Dauerdelikt" galt. Mit anderen Worten: Dr. Claudius Gelzer pervertierte die freie Meinungsäusserung des Lehrers vorsätzlich zum Dauerdelikt, um sämtliche Äusserungen des Lehrers in der Vergangenheit und auch in der Zukunft als planmässige Verleumdung zu kriminalisieren. 

Der Bundesrechtsbrecher mit dem kranken Blick rechnete nicht damit, dass Lehrer H. diese Rechtsperversion ans Bundesgericht weiterziehen würde. Das Bundesgericht fackelte nicht lange und machte Gelzer unmissverständlich klar, dass er sich im Irrtum befände. Leider wollten die zuständigen Bundesrichter aber nicht bemerken, dass Lehrer H. niemanden wider besseren Wissens verleumdet hatte, sondern ausschliesslich die Fakten zur Basler Justiz-Mafia ins Netz gestellte hatte. Offensichtlich war Lehrer H. zu gefährlich geworden, weil er sich getraut hatte, die kriminellen Machenschaften gewisser Staatsfunktionäre zu entlarven. 

Dass auch das Bundesgericht der Meinung ist, Lehrer H. sei ein "planmässiger Verleumder", beweist leider, dass das schweizerische Justiz-System bis hinauf zum Bundesgericht hoffnungslos degeneriert ist. Für uns ist klar, dass nicht Lehrer H. der "planmässige Verleumder" ist, sondern sämtliche Staatsfunktionäre, welche die Integrität von Lehrer H. systematisch verletzt haben. 

Zuerst wollten die "planmässigen Verleumder" den unschuldigen Lehrer in die Psychiatrie verfrachten, dann ins Gefängnis. Der Plan funktionierte nicht: Lehrer H. setzte sich mit juristischen Mitteln zur Wehr und konnte das Schlimmste verhindern. Schliesslich wurden ihm Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 18'675.00 aufgedrückt. 

Lehrer H. braucht dieses Geld allerdings, um bis zur Erreichung des AHV-Alters zu überleben. Deshalb hat er beim Basler Appellationsgericht ein Gesuch um Kostenerlass gestellt. Dass dieses Gesuch jetzt ausgerechnet wieder bei Dr. Claudius Gelzer landet, zeigt deutlich, dass in Basel-Stadt die Arroganz der Macht keine Grenzen kennt. In seiner Verfügung vom 19. September 2022 schreibt Gelzer:

"Dem Gesuchsteller wird die Möglichkeit eingeräumt, innert der ihm bereits gesetzten Frist bis zum 7. Oktober 2022 seine Bemühungen um Reintegration in den Arbeitsmarkt in den letzten drei Jahren mit entsprechenden Belegen darzulegen und zu belegen und mittels der letzten 6 Monate Bankauszügen (erforderlich sind nur Angaben über den Umsatz) zu belegen, dass diese keine Zugänge enthalten."

Nachdem es Gelzer endlich geschafft hat, dem unschuldigen Lehrer mit seinem kriminellen Urteil jegliche Anstellungsmöglichkeit als Lehrer zu verbauen, fordert er von Lehrer H. die Bewerbungen und Arbeitsbemühungen der letzten drei Jahre ein. Mehr Arroganz und Zynismus sind kaum mehr möglich. 

Offensichtlich besitzt der Staat nicht nur das Gewalt-Monopol, sondern auch das Lügen-Monopol und das Arroganz-Monopol. Dr. Claudius Gelzer hat nachweislich zwei Mal Bundesrecht gebrochen. Er hat einen unschuldigen Lehrer zum "planmässigen Verleumder" pervertiert und damit dessen Berufskarriere vorsätzlich ruiniert. Dass es diesem Richter trotzdem noch immer gestattet ist, den unschuldigen Lehrer weiterhin zu gängeln und zu demütigen, ist für Menschen mit gesundem Menschenverstand kaum nachvollziehbar. 

Wer die Machenschaften des Basler Justiz-Filzes verstehen will, muss wissen, wem die Richter des Basler Appellationsgerichts huldigen. Im Advokaten-Zimmer des Appellationsgerichts hängt ein überdimensionales Ölgemälde mit dem sinnigen Titel "Der Lichtbringer". Der Lichtbringer ist bekanntlich der Gegenspieler von Jesus Christus. 

Dass in den Hallen des Basler Appellationsgericht ein Ölgemälde von Satan hängt, ist kein Zufall. Bis auf den heutigen Tag hat sich weder ein Politiker noch ein Anwalt daran gestört. Auch in den Medien wird dieser Skandal seit Jahren totgeschwiegen. Zur Zeit wird das Basler Appellationsgericht zur Festung umgebaut. Es ist zu hoffen, dass dieses Gemälde nach Abschluss der Bauarbeiten nicht wieder aufgehängt wird.

Mittwoch, 7. September 2022

Justiz-Betrug

 

Seit gestern ist es amtlich. Das Appellationsgericht Basel-Stadt fordert von Lehrer H. tatsächlich die Summe von Fr. 18'675.-- für die Kosten, die der Staat mit seinem Justiz-Betrug verursacht hat. Seit 2006 wurde Lehrer H. von diversen Staatsfunktionären als "Gefährder" diffamiert. Man unterstellte ihm eine psychische Krankheit und behauptete, er sei aggressiv und seine Aggressionen könnten sich gegen sich selber oder andere richten. Aufgrund dieser Lüge erstattete Gaby Jenö, die Chefin des Lehrers, eine Strafanzeige wegen Drohung gegen Beamte und Behörden. Zwar hatte Lehrer H. niemandem gedroht, aber wenn man einen Lehrer loswerden will, schwärzt man ihn einfach bei der Staatsanwaltschaft an. Zwar stellte die Staatsanwaltschaft diese Strafanzeige ein, sie kam aber nicht auf die Idee, dass die Lügen von Gaby Jenö als "Falsche Anschuldigung" strafrechtlich verfolgt werden müssten. 

Für Lehrer H. hatte die Intrige seiner Chefin fürchterliche Konsequenzen. Er verlor seine Stelle als Lehrer und wurde ein paar Jahre später ausgesteuert. Da Lehrer H. keinen neuen Job mehr fand, beschloss er, seine Erlebnisse im Internet zu veröffentlichen. Dass passte Dr. Christoph Eymann, dem Leiter des Basler Erziehungsdepartements, ganz und gar nicht. Er stellte Strafanzeige gegen Unbekannt, weil ihm ein gewisser R. Jauslin "Steuerhinterziehung" unterstellt hatte. 

Bei der Jagd auf diesen "R. Jauslin" lenkte die Basler Staatsanwaltschaft den Fokus immer mehr auf Lehrer H., der mit diesen Vorwürfen nicht das geringste zu tun hatte. Ermittler Bruno Glauser und der Chef der Basler Kriminalpolizei Dr. Beat Voser schossen sich auf den Lehrer ein und es kam zu einer Hausdurchsuchung. Sämtliche Computer und diverse Akten des Lehrers wurden von der Basler Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und bis auf den heutigen Tag nicht zurückerstattet. Aufgrund der Hausdurchsuchung wurde das Strafverfahren gegen den Lehrer von Dr. Beat Voser massiv erweitert. 

In rund 10 Verhören wurde Lehrer H. von Ermittler Bruno Glauser systematisch bearbeitet, zu gestehen, Regierungsrat Eymann verleumdet zu haben. Bis auf den heutigen Tag liegt aber kein Geständnis vor. Es gibt auch keinen einzigen Beweis, dass Lehrer H. wider besseren Wissens falsche Tatsachen über Dr. Christoph Eymann verbreitet hat. Nicht Lehrer H. hat "planmässige Verleumdung" begangen, sondern die Beamten und Behörden, die den unschuldigen Lehrer seit 16 Jahren jagen und dessen Existenz vorsätzlich zerstören. 

Dass die Basler Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung gegen den ominösen "R. Jauslin" frühzeitig eingestellt hat, um sich voll auf Lehrer H. zu konzentrieren, stinkt zum Himmel.

Es stinkt auch zum Himmel, dass sowohl das Basler Strafgericht als auch das Basler Appellationsgericht behaupteten, die Äusserungen des Lehrers seien als Dauerdelikt zu werten. Offensichtlich wollte die Basler Justiz-Mafia mit solchen Tricks den unschuldigen Lehrer für zwei Jahre rechtswidrig hinter Gitter bringen. 

Immerhin stellte das Bundesgericht fest, dass Ehrverletzungsdelikte nicht als Dauerdelikte gelten und dass bei der Strafzumessung gepfuscht worden sei. Leider wollte aber auch das Bundesgericht nicht bemerken, dass die Fakten, die Lehrer H. ins Netz gestellt hatte, weder planmässig noch verleumderisch waren. 

Dass der ominöse R. Jauslin auf seinem Blog "IG Breitensport" immer noch behaupten darf, Eymann habe Steuern hinterzogen, ohne dass die Basler Staatsanwaltschaft tätig wird, lässt aufhorchen. R. Jauslin und dessen Blog wurden offensichtlich nur geschaffen, um bei Lehrer H. eine rechtswidrig durchgeführte Hausdurchsuchung zu erwirken.

Mit dem kriminellen Entscheid des Bundesgerichts wird der Justiz-Betrug an Lehrer H. rechtskräftig. Wer unschuldig dem Staat eine Summe von Fr. 18'675.-- überweisen muss, weil er angeblich einen Regierungsrat in dessen Ehre verletzt haben soll, verliert den Glauben an diesen sog. "Rechtsstaat".

Dienstag, 6. September 2022

Cancel-Culture - Die Waffe der Satanisten


Wer Massen-Medien konsumiert, stösst in letzter Zeit immer wieder auf den Begriff "Cancel-Culture". Bei dieser "Kultur" geht es vor allem darum, Meinungen und Personen, die der Neuen Weltordnung kritisch gegenüber stehen, zu löschen. Was bei den Nazis die Bücherverbrennung war, ist bei den politisch korrekten Gutmenschen jetzt die "Cancel-Culture". 

Auch Lehrer H. hat mit dieser Waffe des politisch korrekten Systems Bekanntschaft gemacht. Er hat seine Meinung zu diesem System geäussert und ist dafür massiv abgestraft worden. In einem Bundesgerichtsurteil wird behauptet, Lehrer H. habe den ehemaligen Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements Dr. Christoph Eymann und dessen Mitarbeiter wider besseren Wissens planmässig verleumdet. Mit dieser Lüge versucht die schweizerische Justiz den mutigen Lehrer seit über 10 Jahren mundtot zu machen.

Bisher ohne Erfolg. Lehrer H. lässt sich seine Meinung von niemandem verbieten. Sowohl auf Facebook als auch auf YouTube schmettert er den Satanisten seine Meinung regelmässig ins Gesicht, ob es diesen passt oder nicht. Zuerst wollte man den Lehrer über die Psychiatrie zu einem schizophrenen Patienten therapieren. Als dieser Plan missglückte, wollte man ihn für zwei Jahre in den Knast sperren. Auch dieser Plan ging schief. Lehrer H. rekurrierte gegen jeden Entscheid des kriminellen Systems und der Plan der Satanisten musste immer wieder umgeschrieben werden. 

Aus der Sicht der Satanisten ist Lehrer H. jetzt ein rechtskräftig veruteilter "planmässiger Verleumder". Aus der Sicht der Krieger des Lichts ist Lehrer H. ein Held. Die Krieger des Lichts kämpfen seit Jahren gegen das satanistische System, das uns Bürgerinnen und Bürger mit vorsätzlichen Lügen in die Knechtschaft zwingen will. Es ist nicht Lehrer H., der wider besseren Wissens lügt, sondern alle Funktionäre, die dieses widerliche System am Leben erhalten. 

Die Satanisten wissen genau, dass sie vorsätzlich lügen. Sie überziehen die ganze Welt mit ihren widerlichen Lügen, um damit Geld und Macht zu erzielen. Sie haben die "Gender-Lüge", die "Klimakatastrophe" und den "Killervirus" erfunden, um uns Bürgerinnen und Bürger mittels kriminellen Gesetzen zu knechten. Als nächstes werden wir mittels "Energie-Krise" staatlich terrorisiert. Wer seine Wohnung über 19 Grad heizt, erhält einen Strafbefehl.

Dass Menschen, welche die Pläne der Satanisten entlarven, als "planmässige Verleumder" diffamiert werden, beweist, dass das System zu Hundert Prozent in Satans Hand ist. Satan ist bekanntlich der "Verdreher", der mittels Lüge versucht, ahnungslose Menschen zu überlisten. Je dicker die Lügen aufgetragen werden, desto mehr Menschen werden aber erwachen. 

Der Kampf zwischen den Kriegern des Lichts und den Marionetten Satans wird sich in den nächsten Jahren intensivieren. Zur Zeit haben die Marionetten Satans zwar noch die Macht, aber die Wahrheit kann nicht ewig pervertiert werden. Immer mehr Menschen glauben den Lügen der Satanisten nicht mehr. Das globale Erwachen hat begonnen!   

Donnerstag, 1. September 2022

Sparempfehlungen


Mit seiner neusten millionenschweren Kampagne, will der Bundesrat von seiner total verfehlten Energie-Politik ablenken. Zuerst investiert er Milliarden in eine Fake-Pandemie und jetzt will er die Bevölkerung dazu zwingen, Energie zu sparen, weil er unterdessen doch noch gemerkt hat, dass man sich mit dem Abschalten der Atomkraftwerke in eine massive Energie-Lücke manövriert. Bereits als sämtliche Bundesräte mittels Propaganda-Videos die Bevölkerung nötigten, einer Corona-Giftspritze zu zustimmen, war für uns klar, dass dieser Bundesrat die Schweiz ins Verderben führt. Wieder fragen wir uns, sind die sieben Exekutiv-Mitglieder derart blöd, oder spielen sie das böse Spiel der Drahtzieher einfach mit? 

Dass bis auf den heutigen Tag keiner der sieben Bundesräte die verheerenden Corona-Massnahmen in Frage gestellt hat, beweist aus unserer Sicht, dass der gesamte schweizerische Bundesrat ein von den Satanisten manipuliertes Marionetten-Gremium ist. Doch warum fährt der Bundesrat die Schweiz systematisch an die Wand? Erst wenn wir Bürgerinnen und Bürger unter den künstlich erzeugten Katastrophen leiden, sind wir bereit, die satanische Neue Weltordnung zu akzeptieren. 

Offensichtlich wird die Schweiz schon seit längerem von den Satanisten erpresst. Die Privatbanken UBS und CS sind so gut wie zerstört. Dank der Fake-Pandemie werden die Kosten für die Krankenkasse ins Unermessliche steigen. Auch die Kosten für Strom und Gas werden explodieren. Tausende von Bürgerinnnen und Bürger werden ihre Häuser verlieren, weil sie sich die horrenden Energie-Kosten nicht mehr leisten können. Mit der Politik dieses Bundesrates wird aus der ehemals reichen Schweiz früher oder später wieder ein Armenhaus.

Die fünf läppischen Sparempfehlungen des Bundesrates können kein AKW ersetzen. Wenn die Schweiz sich nicht unverzüglich an den Bau eines modernen AKWs macht, verfällt die Schweiz in die totale Abhängigkeit der EU. Dies ist wahrscheinlich sogar so gewollt. Mittels Energie-Krise soll die Schweiz offensichtlich in die EU genötigt werden.       

Dienstag, 30. August 2022

Basel-Stadt - Die Hauptstadt der Zionisten

 

Seit 125 Jahren wird Basel-Stadt immer wieder zum Zentrum der Zionisten. Zionismus darf grundsätzlich weder hinterfragt noch kritisiert werden. Wer es trotzdem tut, wird automatisch als Verschwörungstheoretiker oder Antisemit diffamiert. Offensichtlich haben die Zionisten die Macht, eine ganze Stadt in einen kriegsähnlichen Zustand zu versetzen. Seit Tagen kreisen die Armee-Helikopter über Basel und Umgebung. In der Stadt wimmelt es von Polizisten und Soldaten und man kommt sich vor wie in einem schlechten Film. 

Wer die Macht hat, so viel Chaos anzurichten, den möchte man nicht zum Feind haben. Da lächelt man doch lieber freundlich in die Kamera und singt Lobeshymnen auf den Zionismus. Wer keine singt, verliert früher oder später seinen Job. Besonders in Basel-Stadt. 

Lehrer H. kann ein Lied davon singen. 2006 wurde er von seiner Chefin Gaby Jenö als psychisch krank erklärt und mittels brutalster Staatsgewalt bei sich zu Hause von der Sondereinheit Barrakuda überfallen. Lehrer H. hatte zwar nichts verbrochen, aber er hatte sich getraut, die völlig absurden Schulreformen von Dr. Christoph Eymann zu kritisieren. 16 Jahre später merkt man auch in Basel-Stadt, dass diese Schulreformen sämtliche Beteiligten an den Anschlag bringen. Auch aus der Sicht der FDP hat die Integrative Schule völlig versagt. Sie produziert Gehirn gewaschene Menschen, die nicht mehr im Stande sind, selber zu denken und hinterlässt erschöpfte Lehrerinnen und Lehrer, die ihren Job freiwillig künden, weil sie den Belastungen nicht länger standhalten. 

Doch was hat das Basler Schulsystem mit den Zionisten zu tun? Seit 1945 bestimmen die Zionisten, was in den Geschichtsbüchern steht. Auch in Basel-Stadt wird nur mit Lehrmitteln gearbeitet, die politisch korrekt sind. Lehrer H. war nicht nur Lehrer für Deutsch, Sport und Musik, sondern auch für Geschichte. Mit dem Aufkommen des Internets motivierte H. seine Schülerinnen und Schüler regelmässig im Internet zu recherchieren. Das passte seiner Kollegin Eva Sibold nicht und sie verlangte von Lehrer H., dass dieser keine Hausaufgaben mehr verlangen dürfe, bei welchem die Kinder im unzensierten Netz recherchieren sollten.

Wer sich näher mit den Zionisten befasst, stösst früher oder später auf die "Protokolle der Weisen von Zion". Aus der Sicht der Zionisten ist diese Schrift eine plumpe Fälschung. Es gibt aber auch Historiker, welche die Echtheit dieser Protokolle bestätigen. Leider kontrollieren die Zionisten unterdessen auch praktisch das ganze Internet. Wikipedia ist das Lexikon der Zionisten. Dort erfährt man, dass sämtliche zionistischen Verschwörungen nur in den kranken Gehirnen von Antisemiten und Verschwörungstheoretikern stattfinden. Wer seinen Horizont erweitern möchte, verlässt die zionistische Matrix und konsultiert die germanische "Metapedia". Dort stösst man auf Informationen, die zwar nicht politisch korrekt sind, aber näher an der Wahrheit sind, als die zionistische Propaganda. 

Auch die Medien befinden sich bei uns im Westen in zionistischer Hand. Radio, Fernsehen und Presse sind so geschaltet, dass es den Zionisten passt. Der sog. Zeitgeist sagt uns, ob wir Winnetou und Rasta-Locken noch toll finden dürfen. Nur wenige wissen, dass Linke und Grüne ebenfalls von den Zionisten gesteuert werden. 

Die Zionisten haben viel Macht. Sie haben es in den letzten Tagen bewiesen. Leider kontrollieren sie im Westen auch das Geldsystem. Dort sind sämtliche Staaten verschuldet, weil sie im letzten Jahrhundert an das zionistische Geld-System angeschlossen wurden. 

Leider erfährt man aus den gleichgeschalteten Medien nichts über solche Dinge. Dafür erfährt man, dass die Zionisten ihr Image verbessern wollen. Zionismus soll in Zukunft als Segen für die Menschheit in die Geschichte eingehen. Nur dann kann der Tempel in Jerusalem wieder aufgebaut werden. Ob die Russen, der Iran und die Chinesen dabei mitspielen, ist äusserst fraglich.