Donnerstag, 17. Juni 2021

Corona-Faschisten

Seit über einem Jahr testen die Corona-Faschisten unsere Reflexe. Einige von uns schreien auf und halten diese faschistoide Masken-Diktatur für total bescheuert. Andere geben dem Druck nach und lassen sich wie Versuchskaninchen mit Impfungen vollpumpen, deren Auswirkungen nicht im geringsten vorhersehbar sind. Gewisse Versuchskaninchen sind an der Impfung bereits verstorben. Es waren junge Menschen, die an die Propaganda der Corona-Faschisten glaubten und ihre Freiheit mit der Impfung zurückkaufen wollten. Sie mussten ein bitteres Lehrgeld bezahlen. Menschen, welche die Impfung bisher gut vertragen haben, wissen nicht welche Spätfolgen das Giftgemisch zeitigt. Wer in ein paar Jahren an Herzversagen, Thrombose oder Krebs stirbt, wird nicht auf die Auswirkungen der Impfung abgeklärt. In dieser sog. Corona-Krise ist eines klar: Die Corona-Faschisten haben nur ein Ziel, nämlich uns alle zu impfen. Zuerst nimmt uns das Pack unsere Freiheit und dann bekommen wir sie erst wieder zurück, wenn wir uns nötigen lassen, uns zu impfen.

Lehrer H. hätte eventuell wieder unterrichten dürfen, wenn er sich bei Dr. Daniel Fasnacht hätte psychiatrisch abklären lassen. Er hätte diesem "Arzt" erzählen müssen, dass er an das System glaubt und alles dafür tut, ihm zu dienen und zu gehorchen. Da Lehrer H. an einer "Anpassungsstörung" leidet, liess er den Termin mit diesem sog. Arzt allerdings platzen. In seiner Wahrnehmung geht man erst zum Arzt, wenn man sich krank fühlt und nicht, wenn man vom Arbeitgeber unter Kündigungsandrohung dazu gezwungen wird. Lehrer H. war nie krank. Er war allerdings auch nie ein Systemling. Er masste sich an, selbständig zu denken und nicht den politisch korrekten Mist seiner Chefin Gaby Jenö nachzuplappern. 

Mit der Weigerung sich von Dr. Daniel Fasnacht begutachten zu lassen, hat Lehrer H. den Zorn des gesamten Systems auf sich gezogen. Polizisten, Staatsanwälte, Amtsärzte, Strafrichter, Regierungsräte, Apppellationsrichter und Bundesrichter versuchten alle, den freiheitsliebenden Lehrer mit frechen Lügen und Behauptungen fertig zu machen. Lehrer H. liess sich allerdings bis auf den heutigen Tag nicht in die Depression treiben. Ihm ist klar geworden, dass der Staat ein menschenverachtendes System ist, das es zu bekämpfen gilt.

In der sog. Corona-Krise hat fast die Hälfte der schweizerischen Stimmbevölkerung mitbekommen, das die Mehrheit des Parlamentes und des Bundesrates nicht mehr zum Wohle der eigenen Bevölkerung agiert. Offensichtlich verfolgen diese Funktionäre eine Agenda, die von der Neuen Weltordnung (NWO) gesteuert wird. Mittels "Corona" und "Klima" wird die Weltbevölkerung in die die Zange genommen und die nächsten Jahre ausgepresst. 

Wir können uns von den Corona-Nazis und den Klima-Nazis ins eigene Bein sägen lassen, oder wir können den System-Funktionären die Säge entreissen und das böse Spiel nicht mehr mitspielen. Stellt Euch vor es ist Pandemie und keiner trägt eine Maske!      

Donnerstag, 10. Juni 2021

Bemerkungen von Lehrer H. zum Urteil vom 17. Februar 2021

                               

1. Ich habe bei meinen Strafanzeigen gegen die Personen, die mich aus meinem Beruf gemobbt haben, keine falschen Anschuldigungen getätigt. Ich bin auch heute noch der Meinung, dass Gaby Jenö, Peter Gutzwiller, Hans Georg Signer, Thomas Baerlocher ihr Amt missbraucht haben, in dem sie mich als "Gefährder" verleumdeten und mir damit meine berufliche Existenz zerstörten. Ich bin von der Schuld dieser Personen fest überzeugt, so dass ich die Strafanzeigen bis zum Bundesgericht weitergezogen habe und damit viel Geld verloren habe. Aufgrund dieser Fakten mir vorzuwerfen, ich hätte wider besseren Wissens gehandelt und mit meinen Strafanzeigen falsche Anschuldigung begangen, ist deshalb völlig absurd. Im Übrigen wurde ich von der Staatsanwaltschaft nie zum Thema "falsche Anschuldigung" befragt. Wenn es nicht mehr möglich ist, eine Strafanzeige gegen Personen, die einem die berufliche Existenz vernichtet haben, zu erstatten, ist der Rechtsstaat offensichtlich am Ende.

2. Die Ermittlungen der Basler Staatsanwaltschaft haben klar ergeben, dass die E-Mail-Adresse mit welcher der "Advocatus-Blog" eröffnet wurde, nicht mir zugeordnet werden kann. Ich habe mit diesem Blog nichts zu tun und habe deshalb auch keine Irreführung der Rechtspflege begangen, als ich Strafanzeige gegen diesen Blog erstattete. Ich bin deshalb von diesem Vorwurf freizusprechen.

3. Auch der Vorwurf, ich hätte die Personen, die an der Zerstörung meiner beruflichen Existenz beteiligten Personen wider besseren Wissens planmässig verleumdet, ist völlig absurd. Es ist erwiesen, dass diese Personen mich als "Gefährder" verleumdeten um mir zu kündigen. Ich bin deshalb vom Vorwurf der "planmässigen Verleumdung" freizusprechen.

4. Die Blog-Einträge, die sich mit den beiden Rechtsanwältinnen befassen, welche alles unternahmen, um Gaby Jenö weiss zu waschen, sind keineswegs verleumderisch. Es ist bekannt, dass Rechtsanwälte nicht der Wahrheit und der Gerechtigkeit verpflichtet sind. Auch die beiden Rechtsanwältinnen Steinemann und Pfister waren sich offensichtlich nicht zu schade, eine Person zu verteidigen, die einem engagierten Lehrer die berufliche Existenz vorsätzlich vernichtete. Ich bin deshalb vom Vorwurf der "planmässigen Verleumdung" freizusprechen.

5. Der Blog-Auszug, der vom Appellationsgericht bemüht wird, um mir eine planmässige Verleumdung anzuhängen, beweist, dass die darin geschilderten Fakten weder mit verleumderischer Absicht noch wider besseren Wissens getätigt wurden. Der Blog-Eintrag beschreibt objektiv, wie die Personen, die meine berufliche Existenz vernichtet haben, vorgegangen sind. Es ging mir dabei immer nur um die Fakten und nicht darum, den Ruf dieser Personen zu schädigen. Ich kann nichts dafür, dass sich diese Personen in ihrer Ehre verletzt fühlen, wenn ihre Taten objektiv im Internet veröffentlicht werden.     

"Innerhalb eines Jahres unternahm die neue Rektorin alles, um Lehrer H. aus dem Schuldienst zu entfernen. Sie nutzte die unklar formulierten Paragraphen des neuen Personalgesetzes und konstruierte daraus vorsätzlich eine Eskalationsspirale, um Lehrer H. vorsätzlich in die Arbeitslosigkeit zu treiben. Ihr hinterhältiges Vorgehen kann nur als "Mobbing" bzw. "Bossing" bezeichnet werden. Leider wurde die Hetzjagd auf Lehrer H. vom jetzigen Ressortleiter Bildung Hans Georg Signer (SP), dem Vorsteher des Erziehungsdepartements Dr. Christoph Eymann (LDP) und der Gerichtspräsidentin des Appellationsgerichts und des Verwaltungsgerichts Dr. Marie-Louise Stamm (LDP) tatkräftig unterstützt. ... Jenö hatte einen Tag vorher die Staatsanwaltschaft vorsätzlich in die Irre geführt und behauptet, H. habe Drohmails verschickt und sich mit Günther Tschanun verglichen. Diese hinterhältige Lüge wurde im Nachhinein von der Schulhausleitung und vom Leiter des Schulpsychologischen Dienstes Dr. Peter Gutzwiller mit zwei bestellten Schreiben untermauert. ... Tatsache ist, dass H. von sämtlichen Beteiligten stets vorsätzlich provoziert und ignoriert wurde und dass gewisse Staatsfunktonäre arglistig ein Lügengebäude konstruierten, um H. mit sog. vorsorglichen Massnahmen rechtswidrig aus dem Schuldienst zu mobben. ... In einem verlogenen Schreiben baten Signer und Eymann die betroffenen Eltern, den "Mobbing-Vorwürfen" von Lehrer H. keinen Glauben zu schenken. Die zahlreichen Lügen von Dr. Christoph Eymann und dessen Telefonat mit dem Leiter der Gesundheitsdienste Herr Dr. Andreas Faller weisen darauf hin, dass die Entlassung des Lehrers von oberster Stelle gutgeheissen worden ist. ... Das kriminelle Vorgehen der diversen Staatsfunktionäre schädigt den Ruf des Kanton Basel-Stadt. ... Wer nicht spurt, wird über Psychologen und Psychiater aus dem System gemobbt. ... Die Art und Weise wie Ressortleiter Hans Georg Signer und Departementsleiter Dr. Christoph Eymann Lehrkräfte und Eltern vorsätzlich angelogen haben und der Leiter des Schulpsychologischen Dienstes Dr. Peter Gutzwiller als angeblicher Coach das Vertrauen von H. massiv missbraucht hat, ist kriminell. Die auf Dauer-Provokation ausgelegte Eskalationsspirale hätte H. mittels FFE in einen psychisch kranken Patienten verwandeln sollen. Die vom Basler Erziehungsdepartement eingeleitete Psychiatrisierung, Kriminalisierung und anschliessende Skandalisierung in der Basler Zeitung haben H. in die Arbeitslosigkeit und an den Rand seiner Existenz getrieben. ... Nazi-Methoden haben in einem Rechtsstaat nichts zu suchen! ... Anzeigesteller sind dieselben Staatsfunktionäre, die den Lehrer massiv in seiner Integrität verletzt und ihn aus dem Schulsystem gemobbt haben. Behördenkriminalität kennt offensichtlich keine Grenzen!"

6. Laut Gelzer soll der Schuldspruch nicht mehr zur Diskussion stehen, da das Bundesgericht seiner Argumentation angeblich gefolgt sei. Allerdings wird dem Bundesgericht zum ersten Mal zur Kenntnis gebracht, auf welchen Text die angeblich "planmässige Verleumdung" begründet sein soll. Damit handelt es sich um ein Novum, das vom Bundesgericht in seinem neuen Entscheid berücksichtigt werden muss.

7. Laut Gelzer soll ich in dem obigen Blog-Eintrag den Privatklägern strafrechtlich relevante Verhaltensweisen unterstellen und sie als unehrenhaft und unsittlich beschreiben. Auch soll ich meinen Opfern systematisch jegliche Integrität absprechen und sie damit in ihrer Eigenschaft als Mensch herabsetzen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Personen, die meine berufliche Existenz zerstört haben, diskreditieren sich selber. Ich bin deshalb vom Vorwurf der "planmässigen Verleumdung" freizusprechen.

8. Laut Gelzer handelt es sich bei den Blog-Einträgen um eine "Verunglimpfungskampagne" gegen die Privatkläger, die von einer Bessenheit geprägt ist, die seinesgleichen sucht. Es ist klar ersichtlich, dass mich Gelzer damit als Mensch in einer rufschädigenden Art und Weise herabsetzt. In sämtlichen Gerichtsverhandlungen war es für Gelzer nie ein Thema, unter welchen Umständen meine berufliche Existenz vorsätzlich vernichtet wurde. Ihm ging es immer nur darum, mich wegen Straftatbeständen, die ich nie begangen habe, zu verurteilen.    

9. Dass ein Lehrer Strafanzeige erstattet, wenn er von seiner Chefin zum potentiellen psychisch kranken Gewalttäter verleumdet wird, ist nachvollziehbar. Für Gelzer ist eine solche Strafanzeige eine "Falsche Anschuldigung". Wörtlich schreibt er:

"Die am weitesten zurückliegende Tat, welche mit dem vorliegenden  Urteil geahndet wird, hat der Berufungskläger am 4. April 2008 begangen."

Jede Strafanzeige, die ich gegen die Personen, die mir meine berufliche Existenz vernichtet haben, eingereicht habe, wurde von der Basler Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Rekurskommission des Basler Strafgerichts hat meine Beschwerde gegen die Einstellung meiner Strafanzeigen ebenfalls abgeschmettert, allerdings ging sie nie davon aus, dass es sich dabei um eine falsche Anschuldigung handeln könnte. Dass ich die Beschwerde bis ans Bundesgericht gezogen habe und dort Fr. 4000.-- verlor, beweist, dass ich zu keinem Zeitpunkt wider besseren Wissens gehandelt habe. Auch Gelzer bestätigt sogar selber, dass ich die Strafanzeigen und die Blog-Einträge nicht wider besseren Wissens getätigt haben kann. Wörtlich schreibt er:

"Diesbezüglich ist festzustellen, dass der Berufungskläger bis zum heutigen Tag keinerlei Einsicht oder Reue zeigt. Im Gegenteil, in der der Verhandlung des Appellationsgericht vom 17. Februar 2021 hat er unter anderem ausgeführt, offensichtlich hätten die Privatkläger keine Freude an den Fakten, wenn sie mit ihren Strafanzeigen versuchten, sich als Verleumdungsopfer zu präsentieren. Sie seien in Tat und Wahrheit auch keine Opfer. Aus seiner Sicht seien sie die wahren Täter."

10. Aufgrund der oben aufgeführten Fakten erschliesst sich kein einziger Grund, warum ich Dr. Christoph Eymann eine Entschädigung von Fr 8'927.35 erstatten soll. Ich habe Eymann nicht darum gebeten, mir meine berufliche Existenz zu zerstören und mich wegen angeblichen Verleumdungen für zwei Jahre hinter Gitter zu bringen. Es war die diffuse Strafanzeige von Eymann gegen mich, die ein völlig überrissenes Verfahren zur Folge hatte. Seit 10 Jahren wehre ich mich gegen diese Form von Staatsterrorismus und habe dabei Unsummen von Geld verloren. Dass man mir nun auch die horrenden Verfahrenskosten von Fr. 14'475 und eine Urteilsgebühr von Fr. 3'600.-- aufhalsen will, nachdem man mir erfolgreich meine berufliche Existenz zerstört hat, ist schwer nachvollziehbar. Mit dem Geld, dass Gelzer von mir fordert, kann ich ein ganzes Jahr lang meinen Lebensunterhalt bestreiten. Aufgrund der Bemühungen von Dr. Christoph Eymann und seinen Mitarbeitern ist meine berufliche Existenz und mein Ruf vorsätzlich vernichtet worden. Ich habe deshalb nie wieder eine Anstellung als Lehrer erhalten. Daher muss ich mein Erspartes streng einteilen, bis ich ins AHV-Alter komme. Ich stelle daher erneut ein Kostenerlassgesuch.

11. Die Einziehung meiner beschlagnahmten Gegenstände beweist, dass der Staat der wahre Terrorist ist. Bis auf den heutigen Tag konnten diese Gegenstände nicht als Beweismittel verwendet werden. Darunter befindet sich meine Agenda aus dem Jahr 2006 in der ich verschiedene Erlebnisse festgehalten habe. Ebenfalls hat man mir einen Ordner entwendet, in welchem ich Dokumente gesammelt habe, die beweisen, dass meine Chefin Gaby Jenö mich über Jahre hinweg ungerecht behandelt hat. Bereits mein erster Anwalt hat diese Gegenstände zurückgefordert, ist aber bei der Staatsanwaltschaft abgeblitzt. Ich selber habe in jeder der insgesamt vier Gerichtsverhandlungen den Antrag gestellt, mir die Gegenstände zurückzuerstatten. Dass Gelzer unter diesen Umständen behauptet, die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände sei mit dem Urteil vom 6. Februar 2015 in Rechtskraft erwachsen, ist pure Willkür.

12. Aufgrund der oben angeführten Punkte verlange ich einen kostenlosen Freispruch. Sämtliche Kosten sollen zu Lasten des Staates gehen. Die eingezogenen Gegenstände sollen mir zurückerstattet werden.

9.6.2021

Lehrer H.

Dienstag, 8. Juni 2021

Claudius Gelzer - Urteil vom 17. Februar 2021

                       

Appellationsgerichtspräsident Claudius Gelzer versucht schon seit einigen Jahren den völlig unschuldigen Lehrer H. wegen "Falscher Anschuldigung", "Irreführung der Rechtspflege" und "planmässiger Verleumdung" zum Verbrecher zu stempeln. Auch in seinem neusten Urteil vom 17. Februar 2021 behauptet er, Lehrer H. habe diese Verbrechen begangen. Die Wahrheit ist: Lehrer H. hat keine dieser Straftaten begangen. Er hat sich mit bestem Wissen und Gewissen gegen die Kündigung gewehrt, die sich der ehemalige Leiter des Basler Erziehungsdepartementes Dr. Christoph Eymann mit seinen Mitarbeitern Gaby Jenö, Peter Gutzwiller, Hans Georg Signer und Thomas Baerlocher ausgedacht hatten. Diese Personen hatten sich bekanntlich gegen Lehrer H. verschworen und ihm unterstellt, er sei ein gefährlicher, psychisch kranker, potentieller Gewalttäter. Zwar hatte Lehrer H. keinerlei Drohung gegen seine Vorgesetzten geäussert, aber zahlreiche Dokumente belegen, dass die Mitarbeiter von Dr. Christoph Eymann alles unternahmen, um aus dem engagierten Lehrer H. einen gefährlichen potentiellen Gewalttäter zu machen. 

Bis auf den heutigen Tag ist Lehrer H. nie gewalttätig aufgefallen. Er hat sich gegen die aus seiner Sicht rechtswidrige Kündigung gewehrt und die Fakten im Internet veröffentlicht. Er hat Strafanzeigen erstattet gegen sämtliche Funktionäre, die ihn in die Arbeitslosigkeit katapultiert hatten. Mit seinem Urteil vom 17. Februar 2021 hat Richter Claudius Gelzer alle Personen, die an der Entlassung des Lehrers mitgewirkt hatten, weissgewaschen und das Mobbingopfer Lehrer H. zum kriminellen Täter abgestempelt. Da Lehrer H. noch nie in seinen Leben kriminell handelte, müssen wir davon ausgehen, dass Richter Claudius Gelzer selber kriminelle Energie aufweist. Bereits zwei Mal wurden seine Urteile vom Bundesgericht zurückgewiesen. Beim ersten Mal behauptete der mutmasslich kriminelle Richter die Äusserungen des Lehrers seien ein Dauerdelikt, beim zweiten Mal war die vorgenommene Strafzumessung nicht bundesrechtskonform. 

Auch das neuste Urteil von Gelzer ist wieder gespickt mit frechen Lügen. Gelzer behauptet, Lehrer H. habe seine Chefin Gaby Jenö falsch angeschuldigt, als er Strafanzeige gegen die ehemalige Rektorin der Basler Orientierungsschule einreichte. Tatsache ist, Gaby Jenö ist in Tat und Wahrheit die Täterin. Sie hatte den unschuldigen Lehrer bezichtigt, Drohungen ausgestossen zu haben. Laut Gelzer soll Lehrer H. auch die beiden Anwältinnen, die Gaby Jenö verteidigten, verleumdet haben. In Tat und Wahrheit hat Lehrer H. Lehrer H. nur seine Meinung über diese Rechtsverdreherinnen geäussert, was in einem totalitären Staat natürlich strengstens verboten ist. Die perfideste Lüge von Gelzer ist aber die haltlose Behauptung, Lehrer H. habe die Rechtspflege in die Irre geführt. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Bruno Glauser ein Funktionär der Basler Staatsanwaltschaft behauptete ohne jegliche Beweise, der Blog "Advocatus" sei ein Produkt des Lehrers. Mit dieser infamen Lüge, bezichtigte die Basler Staatsanwaltschaft den unschuldigen Lehrer eine Irreführung der Rechtspflege begangen zu haben. Alle Ermittlungen der Basler Staatsanwaltschaft weisen darauf hin, dass dieser Blog nicht von Lehrer H. stammen kann, dennoch verurteilte Claudius Gelzer den unschuldigen Lehrer wegen angeblicher Irreführung der Rechtspflege. 

Dass Claudius Gelzer sämtliche Fakten, die Lehrer H. auf seinem Blog veröffentlicht hat, zur "planmässigen Verleumdung" pervertiert, zeigt das Bild eines Richters, der mit allen Mitteln versucht, den kriminellen Staatsterror weiss zu waschen. Seit auf der ganzen Welt angeblich ein Killervirus ausgebrochen sein soll, werden auch in Basel-Stadt die Grundrechte vorsätzlich ausgehebelt. Wörtlich schreibt der Richter:

"Allerdings hat das Appellationsgericht am 14. Januar 2021 insbesondere in Anwendung der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie ein Schutzkonzept, welches am 15. Januar 2021 auch im Internet auf der website des Appellationsgerichts unter der der Registerkarte "Pandemiesituation" veröffentlicht worden ist, hält unter anderem fest, dass Verhandlungsbesuche als Zuschauer/innen bis auf Weiteres nicht mehr möglich sind. Beim Freund des Berufungsklägers handelt es sich nicht um einen akkreditierten Medienschaffenden, weshalb seine Teilnahme an der Verhandlung als Zuschauer nicht hat bewilligt werden können." 

Die beiden Freunde von Lehrer H., welche die Verhandlung mitverfolgen wollten, waren bereit eine Corona-Maske zu tragen, dennoch wurde sie zur Verhandlung nicht zugelassen. Dass "Corona" ein effizientes Mittel ist, Bürgerinnen und Bürgern ihre Grundrechte zu entziehen, musste auch Lehrer H. anlässlich dieser bizarren Gerichtsverhandlung am eigenen Leib erleben. Als Lehrer H. zur Urteilsverkündung keine Maske tragen wollte, wurde er von Richter Gelzer aus dem Saal verwiesen und mit Fr. 300.-- gebüsst. Damit zeigte Gelzer sein totalitäres Gesicht. 

Dass Gelzer mit allen Mitteln den totalitären Basler Unrechtsstaat schützt, ist anhand der folgenden Ausführungen gut dokumentiert. Laut Gelzer beweist der Blog-Eintrag vom 21. September 2012, dass Lehrer H. planmässige Verleumdung begangen habe:

"Innerhalb eines Jahres unternahm die neue Rektorin alles, um Lehrer H. aus dem Schuldienst zu entfernen. Sie nutzte die unklar formulierten Paragraphen des neuen Personalgesetzes und konstruierte daraus vorsätzlich eine Eskalationsspirale, um Lehrer H. vorsätzlich in die Arbeitslosigkeit zu treiben. Ihr hinterhältiges Vorgehen kann nur als "Mobbing" bzw. "Bossing" bezeichnet werden. Leider wurde die Hetzjagd auf Lehrer H. vom jetzigen Ressortleiter Bildung Hans Georg Signer (SP), dem Vorsteher des Erziehungsdepartements Dr. Christoph Eymann (LDP) und der Gerichtspräsidentin des Appellationsgerichts und des Verwaltungsgerichts Dr. Marie-Louise Stamm (LDP) tatkräftig unterstützt. ... Jenö hatte einen Tag vorher die Staatsanwaltschaft vorsätzlich in die Irre geführt und behauptet, H. habe Drohmails verschickt und sich mit Günther Tschanun verglichen. Diese hinterhältige Lüge wurde im Nachhinein von der Schulhausleitung und vom Leiter des Schulpsychologischen Dienstes Dr. Peter Gutzwiller mit zwei bestellten Schreiben untermauert. ... Tatsache ist, dass H. von sämtlichen Beteiligten stets vorsätzlich provoziert und ignoriert wurde und dass gewisse Staatsfunktonäre arglistig ein Lügengebäude konstruierten, um H. mit sog. vorsorglichen Massnahmen rechtswidrig aus dem Schuldienst zu mobben. ... In einem verlogenen Schreiben baten Signer und Eymann die betroffenen Eltern, den "Mobbing-Vorwürfen" von Lehrer H. keinen Glauben zu schenken. Die zahlreichen Lügen von Dr. Christoph Eymann und dessen Telefonat mit dem Leiter der Gesundheitsdienste Herr Dr. Andreas Faller weisen darauf hin, dass die Entlassung des Lehrers von oberster Stelle gutgeheissen worden ist. ... Das kriminelle Vorgehen der diversen Staatsfunktionäre schädigt den Ruf des Kanton Basel-Stadt. ... Wer nicht spurt, wird über Psychologen und Psychiater aus dem System gemobbt. ... Die Art und Weise wie Ressortleiter Hans Georg Signer und Departementsleiter Dr. Christoph Eymann Lehrkräfte und Eltern vorsätzlich angelogen haben und der Leiter des Schulpsychologischen Dienstes Dr. Peter Gutzwiller als angeblicher Coach das Vertrauen von H. massiv missbraucht hat, ist kriminell. Die auf Dauer-Provokation ausgelegte Eskalationsspirale hätte H. mittels FFE in einen psychisch kranken Patienten verwandeln sollen. Die vom Basler Erziehungsdepartement eingeleitete Psychiatrisierung, Kriminalisierung und anschliessende Skandalisierung in der Basler Zeitung haben H. in die Arbeitslosigkeit und an den Rand seiner Existenz getrieben. ... Nazi-Methoden haben in einem Rechtsstaat nichts zu suchen! ... Anzeigesteller sind dieselben Staatsfunktionäre, die den Lehrer massiv in seiner Integrität verletzt und ihn aus dem Schulsystem gemobbt haben. Behördenkriminalität kennt offensichtlich keine Grenzen!"

Dass Gelzer die Erlebnisse des Lehrers kraft seines Amtes zur "planmässigen Verleumdung" pervertiert, zeigt den Charakter dieses Richters. Laut Gelzer soll der Schuldspruch nicht mehr zur Diskussion stehen, obwohl sich das Bundesgericht zu diesem Blog-Auszug bisher nicht geäussert hat. Dass Lehrer H. seine Erlebnisse mit den Basler Behörden wider besseren Wissens geschildert haben soll, ist eine weitere Lüge von Richter Gelzer. Offensichtlich geht es diesem Richter nicht um die Wahrheit, sondern nur um die rechtswidrige Verurteilung eines Unschuldigen. Wörtlich schreibt der Richter:

"Es darf nicht übersehen werden, dass der Berufungskläger bei seiner Verunglimpfungskampagne gegen die Privatkläger mit einer Besessenheit vorgegangen ist, die seinesgleichen sucht."

Wir fragen uns an dieser Stelle, wer hier besessen ist. Ist es der Richter, der mit allen Mitteln versucht, einen unschuldigen Lehrer zu kriminalisieren, oder ist es der unschuldige Lehrer, der mittels Blog-Einträgen die Wahrheit veröffentlicht?

Dass ein Lehrer Strafanzeige erstattet, wenn er von seiner Chefin zum potentiellen psychisch kranken Gewalttäter verleumdet wird, ist nachvollziehbar. Für Gelzer ist eine solche Strafanzeige eine "Falsche Anschuldigung". Wörtlich schreibt der Rechtsverdreher:

"Die am weitesten zurückliegende Tat, welche mit dem vorliegenden  Urteil geahndet wird, hat der Berufungskläger am 4. April 2008 begangen."

Dass Lehrer H. auch heute noch davon überzeugt ist, dass seine Strafanzeige gegen Gaby Jenö keine kriminelle Tat, sondern eine Notwendigkeit war, interessiert den befangen Richter bis auf den heutigen Tag nicht im geringsten. Immerhin stellt er fest: 

"Diesbezüglich ist festzustellen, dass der Berufungskläger bis zum heutigen Tag keinerlei Einsicht oder Reue zeigt. Im Gegenteil, in der der Verhandlung des Appellationsgericht vom 17. Februar 2021 hat er unter anderem ausgeführt, offensichtlich hätten die Privatkläger keine Freude an den Fakten, wenn sie mit ihren Strafanzeigen versuchten, sich als Verleumdungsopfer zu präsentieren. Sie seien in Tat und Wahrheit auch keine Opfer. Aus seiner Sicht seien sie die wahren Täter."

Auch wenn es um die finanziellen Verhältnisse des Lehrer geht, lügt Gelzer vorsätzlich. Wörtlich schreibt er:

"Im vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Berufungsklägers undurchsichtig sind. Obwohl er seit Jahren gegenüber der Steuerbehörde kein Erwerbseinkommen deklariert, ist es ihm offenbar möglich, die Schuldzinsen von CHF 6'3000 zu leisten und für seinen Unterhalt aufzukommen, ohne dass ein massgeblicher Vermögensverzehr ersichtlich wird."

Wenn Gelzer die Angaben der Steuerbehörde korrekt analysiert hätte, wäre ihm aufgefallen, dass Lehrer H. jedes Jahr mindestens Fr. 25'000 verbraucht, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Jahre 2025 ist das Ersparte von Lehrer H. aufgebraucht. Dass Gelzer den Lehrer dazu verurteilt hat, dem Kopf der Mobbing-Truppe Fr. 8'927.35 und dem Staat Verfahrenskosten von Fr. 14'475 plus Urteilsgebühr von Fr. 3'600 zu bezahlen, zeigt einmal mehr, dass Behördenkriminalität offensichtlich existiert. 

Wir gehen davon aus, dass Lehrer H. auch dieses skandalöse Urteil ans Bundesgericht weiterziehen wird.                     

Montag, 24. Mai 2021

Polizeimassnahmen-Gesetz

Mit dem neuen Polizeimassnahmen-Gesetz wollen uns die Beamten und Behörden angeblich vor bösen Terroristen beschützen. In Tat und Wahrheit sind die Beamten und Behörden, die das Gewaltmonopol missbrauchen, die staatlichen Terroristen, die mit diesem Gesetz unsere Gesinnung überwachen wollen. Bereits heute ist es schon möglich, unbescholtene Bürger für Jahre ins Gefängnis zu sperren, wenn sich die Opfer der staatlichen Willkür nicht dagegen wehren.

2006 wurde Lehrer H. Opfer von staatlichem Terror. Die damalige OS-Rektorin Gaby Jenö wollte dem engagierten Lehrer fristlos kündigen, weil dieser weder mit dem Feminismus, noch mit der Gender-Ideologie etwas anfangen konnte. Da dies allerdings nicht zu einer Kündigung reichte, stellte sie den Lehrer frei und behauptete frech, er habe eine psychische Krankheit und er habe sie bedroht. Mit dieser Lüge wollte sie den Lehrer dazu nötigen, sich von Dr. Daniel Fasnacht begutachten und krankschreiben zu lassen. Da sich Lehrer H. allerdings völlig gesund, aber massiv gemobbt fühlte, blieb er der Begutachtung fern. Um den staatlichen Terror massiv auszuweiten, erstattete Gaby Jenö in der Folge Strafanzeige wegen angeblicher Drohung. Die Basler Staatsanwaltschaft spielte das böse Spiel mit und hetzte mittels Amtshilfe aus dem Nachbarkanton Basel-Land dem Lehrer einen Notfall-Psychiater auf den Hals. Dieser hatte den Auftrag den angeblichen Gefährder in die Psychiatrie zu verfrachten. Nach einem fast zweistündigen Gespräch wusste Notfallpsychiater Dr. Markus Spieler aus Reinach zwar ganz genau, dass der Lehrer seine Chefin nicht umbringen wollte, dennoch war er der Meinung, Lehrer H. dürfe seine Freistellung nicht in Freiheit geniessen. Auch nach dem Gespräch mit dem angeblichen Notfall-Psychiater hatte der Lehrer immer noch keine Lust, sich in die Psychiatrie einweisen zu lassen, so dass die staatlichen Terroristen beschlossen, noch härteres Geschütz aufzufahren. Das Wohngebiet des Lehrers wurde abgesperrt und die Sondereinheit Barrakuda wurde aufgeboten. Diese Sondereinheit wird bei sog. Gefährdern und Terroristen eingesetzt. Lehrer H. wurde also wie ein Terrorist behandelt. In seinem Garten wurde er von mehreren vermummten Gestalten überfallen, auf den Boden gedrückt, mit Handschellen gefesselt und mit einer Augenbinde seines Augenlichts beraubt. Anschliessend wurde er mit einem rollenden Gefängniswagen nach Reinach transportiert, wo er sich in einem modrigen Keller vor einem Polizisten ausziehen musste. Schliesslich wurde er zur Basler Staatsanwaltschaft gekarrt, wo er die ganze Nacht eingesperrt wurde. Am anderen Tag wurde er dazu genötigt, sich mit Speichelprobe, Fingerabdrücke und Verbrecher-Photo in der Verbrecher-Kartei der Basler Staatsanwaltschaft zu verewigen. Im anschliessenden Verhör wurde ihm klar, dass seine Chefin Gaby Jenö anscheinend behauptet hatte, er würde sie gefährden. In Tat und Wahrheit arbeitete sie bereits als Schulhausleiterin daran, dem beliebten Lehrer das Unterrichten zu verleiden. Kaum war sie OS-Rektorin missbrauchte sie ihre Macht, um Lehrer H. für immer in die Arbeitslosigkeit zu treiben. 

Weil Lehrer H. seine Erlebnisse im Internet veröffentlichte, beschloss der damalige Leiter des Basler Erziehungsdepartementes Dr. Christoph Eymann den unschuldigen Lehrer wegen Ehrverletzung anzuklagen. Offenbar fühlte sich Eymann in seiner Ehre verletzt, weil er im Internet bis ins Detail lesen musste, wie er und seine Mitarbeiter aus der SP den völlig integeren Lehrer vorsätzlich als gefährlichen Gewalttäter verleumdeten. Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Dr. Luzius Hagemann spielten das böse Spiel mit und verurteilten den völlig unbescholtenen Lehrer zu 2 Jahren unbedingter Haft. Weil Lehrer H. der Urteilsverkündung fernblieb, behaupteten Eichenberger und Hagemann, Lehrer H. sei auf der Flucht und könne sich zu einem Kapitalverbrecher entwickeln. Aufgrund dieser vorsätzlichen Lügen, wurde die Sondereinheit Barrakuda ein zweites Mal aufgeboten. Diesmal wuchteten die vermummten Staatsterroristen die Wohnungstür von Lehrer H. auf, der völlig friedlich auf den Sofa sass und sich gerade die Nachrichten von telebasel anschaute. Anschliessend sperrte man den unschuldigen Lehrer insgesamt 20 Tage ein. Zwar hatten Eichenberger und Hagemann 90 Tage Sicherheitshaft geplant, aber Lehrer H. hatte seine 10-tägige Rekursfrist optimal genützt. Hätte er keinen Rekurs gegen das kriminelle Urteil von Hagemann erstattet, wäre die rechtswidrige Haft von zwei Jahren rechtskräftig geworden. 

Lehrer H. ist nicht der einzige Unschuldige, der mit staatlichen Terror-Methoden zum Schweigen gebracht werden soll. Mit dem neuen Polizeimassnahmen-Gesetz sollen in Zukunft alle Bürgerinnen und Bürger ausgeschaltet werden, die den Staat als den wahren Terroristen identifiziert haben. Dieses arglistige Gesetz muss deshalb am 13. Juni wuchtig abgelehnt werden.             

Freitag, 21. Mai 2021

Abstimmungen vom 13. Juni


Gerade sind die Unterlagen für die Abstimmung am 13. Juni angekommen. Ich habe sie bereits ausgefüllt: 5x NEIN!!!!

Denkt daran, Fotos von ausgefüllten Stimmzetteln zu veröffentlichen, verstösst gegen das Abstimmungsgesetz. Nur mit "Ja" oder "Nein" ausfüllen, alles andere macht den Stimmzettel ungültig! Natürlich lag auch diesmal wieder die kleine rote Broschüre bei. Kleine Broschüre ist in dem Fall jedoch wohl etwas untertrieben. Der Wälzer umfasst tatsächlich 143 Seiten! Statt dass die Punkte, die verändert werden sollen, kurz und für jedermann verständlich jeweils auf 1-2 Seiten pro Vorlage meinungsneutral aufgelistet werden, verfasst man einen 143 Seiten starken Wälzer. Viele werden weder die Zeit noch die Geduld haben dieses umfangreiche, schwer verständliche Propaganda-Werk durchzuackern. Die angehängten Gesetzestexte sind wie immer schwer verständlich und erschlagen viele förmlich. Aus diesem Grund gibt der Bundesrat natürlich wie üblich seine Empfehlungen ab, die gross auf der Aussenseite des Wälzers aufgedruckt sind. Der Bundesrat hat sich jedoch neutral zu verhalten und seine Empfehlungen für sich zu behalten. Diese auch noch gross auf unverständliches Abstimmungsmaterial zu drucken, ist Propaganda und Manipulation der übelsten Sorte. Darum hier noch einmal in Kürze: Erste Vorlage: Initiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung. Diese Vorlage ist der Regierung 8 Doppelseiten wert. Empfehlung des Bundesrates: Nein - Die Landwirtschaft soll nur noch unterstützt werden, wenn sie sich an massiv verschärfte Auflagen hält. Diese Auflagen existieren bereits heute, sind ziemlich streng und werden auch umgesetzt. - Die Initiative will unter anderem die Düngung mit Chemischen Düngemitteln verbieten. Gleichzeitig sollen aber auch nur Bauern unterstützt werden, die dafür besorgt sind, dass weniger Gülle und Mist anfällt. Also weniger Tiere gehalten werden, die ausschliesslich mit im Inland produziertem Futter ernährt werden dürfen. Dem KIima zu liebe! -Es fällt also weniger Mist und Gülle an. Andere Düngemittel sind verboten. Womit die Bauern in Zukunft also ihre Felder düngen dürfen, ist nicht erwähnt. - Dem entsprechend wird die Produktion von pflanzlichen Nahrungsmittel in Bedrängnis kommen. Es muss mehr importiert werden. Über kurz oder lang werden wir dann wohl KiII BiII-Gates chemisch hergestellte Nahrungsmittel geniessen dürfen. Zur Erinnerung: Gestern hat die EU beschlossen, dass Nudeln in Zukunft mit bis zu 10% Mehlwurm-Anteil hergestellt werden dürfen. En Guete! - Was die Trinkwasserversorgung in der Schweiz angeht, so haben wir bereits das sauberste Trinkwasser weit und breit. Es kann jederzeit und im ganzen Land ohne Bedenken und ohne Abkochen direkt aus dem Hahn getrunken werden. Im Bezug auf Trinkwasser hat die Schweiz bereits sehr strenge Richtwerte, die auch umgesetzt und streng kontrolliert werden. - Für alle Forderungen dieser Initiative gibt es bereits bestehende Gesetze, die auch umgesetzt und kontrolliert werden. - Wissenswert wäre es auch zu erfahren, warum ausgerechnet Banken und Grosskonzernen diese Vorlage befürworten und warum Frau Sommaruga uns vorgelogen hat, dass die Bauern diese Initiative befürworten, was sie definitiv nicht tun. Zweite Vorlage: Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide. Diese Vorlage ist der Regierung 6 Doppelseiten wert. Die Empfehlung des Bundesrates: Nein - Diese Vorlage beinhaltet eigentlich das Selbe, was die erste Vorlage verlangt. Denn als Argument wird erneut die angebliche Verunreinigung des Trinkwassers vorgebracht. - Es dürften keine Pestizide mehr eingesetzt werden. Weder unbedenkliche noch solche, die wir alle nicht sehen möchten. Dies weder in der Landwirtschaft noch in privaten Gärten oder öffentlichen Grünanlagen. - Dies hätte den Zusammenbruch der Nahrungsversorgung zur Folge, da nicht nur die inländischen Bauern pleite gingen sondern auch keine Lebensmittel aus Ländern mehr importiert werden dürften, die nicht einem solchen Verbot unterliegen. - Die Gesetze der Schweiz zur Anwendung und Zulassung von Pestiziden gehören bereits zu den strengsten in Europa. Nahrungsmittelimport würde also fast gänzlich wegfallen, wenn diese zusätzlich drastisch verschärft würden. Von diesem Importverbot dürfte der Bund Ausnahmen gewähren, wenn eine massive Versorgungsknappheit vorliegen sollte. Das Ergebnis wäre also dann, dass wir fast ausschliesslich von importierten Lebensmitteln abhängig wären. Eine höchst beängstigende Vorstellung angesichts der Tatsache, dass KiII BiII-Gates uns in Zukunft mit chemisch hergestellten Lebensmitteln beglücken möchte. - Die Frage ist also, was ist uns lieber: Geprüfte und kontrollierte Pestizide zulassen oder ungeprüfte und chemisch hergestellte Lebensmittel "geniessen". Selbst anpflanzen ist keine Alternative, denn wie erwähnt gelten die Vorschriften auch für private Gärten. - Für alle Forderungen dieser Initiative gibt es bereits bestehende Gesetze, die auch umgesetzt und kontrolliert werden. - Wissenswert wäre es auch hier zu erfahren, warum ausgerechnet Banken und Grosskonzernen diese Vorlage befürworten und warum Frau Sommaruga uns vorgelogen hat, dass die Bauern diese Initiative befürworten, was sie auch hier definitiv nicht tun. Dritte Vorlage: C0VlD-19-Gesetz Diese Vorlage ist der Regierung 10 Doppelseiten wert. Die Empfehlung des Bundesrates: Ja - Im Prinzip geht es dem Bund darum die am Volk vorbei in Kraft gesetzten Verordnungen zur angeblich schwersten Krise seit WW2 in ein bindendes Gesetz umzuwandeln. - Bisher hatten wir lediglich gegen Verordnungen zu kämpfen, die auf keinerlei gesetzlichen Grundlagen beruhten. Im Gegenteil, sie verstossen nicht nur gegen geltende Gesetze sondern auch gegen die Bundesverfassung. Sie sind illegal, da eine Notlage nie durch den Bund bewiesen wurde und auch weiterhin nicht bewiesen werden kann. -Aus diesem Grund kann ein Verstoss gegen diese Verordnungen auch nicht geahndet werden. Artikel 1 Strafgesetzbuch: Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt. - Diese Vorlage ist also nichts weiter als die Legalisierung der vom Bund eingerichteten Diktatur. Wir haben bereits ein gültiges Epidemie-Gesetz, dass sobald der Bund eine entsprechende Notlage BEWEISEN kann, zur Anwendung kommen kann. Aus diesem Grund verstossen auch die derzeitigen Verordnungen gegen jedes geltende Recht. Vierte Vorlage: C02-Gesetz Diese Vorlage ist der Regierung 25 Doppelseiten wert. Die Empfehlung des Bundesrates: Ja - Auf diesen 25 Seiten schürt der Bund die KIimaangst in vollen Zügen. Er spricht wie üblich von KIimaneutralität, was bedeuten würde, das kein C02 mehr produziert würde. Das dies eine Utopie ist sollte jedoch jedem klar sein. Alleine schon unser Atem, wie der Atem jedes Lebewesens enthält C02. Eine C02-Neutralität ist also schlich unmöglich. - Dies fällt offenbar auch der KIima-Sekte auf denn C02 soll dann nicht mehr schädlich sein, wenn wir nur genug dafür bezahlen, dass wir Atmen dürfen. - Vor nicht allzu langer Zeit wollte uns die Politik weis machen, dass bereits jetzt Pflanzen durch C02 eingehen würden. Man mache sich bitte einmal über das Thema Photosynthese schlau und finde den Fehler! Pflanzen leben von C02 und gehen auf keinen Fall daran ein im Gegenteil sie gedeihen umso besser. Aus diesem Grund werden in Treibhäusern zum Teil C02 Gase eingeleitet, um das Wachstum der Pflanzen zu fördern. - Diese Vorlage hängt jedoch auch mit der ersten Vorlage zusammen, denn diese fordert weniger Tiere in Landwirtschaftsbetrieben. Das ist jedoch erst der Anfang. Schon heute wird von Politikern und u.A. KiII BiII-Gates gefordert, dass über kurz oder lang Haustiere verboten werden sollten. Diese seien völlig unnötig und wahre C02 Schleudern. Liebt ihr eure Tiere? Also ich ja! Und ich werde auch nicht auf sie verzichten. - Der KIimawandel wird sich jedoch nicht durch Ablasszahlungen aufhalten lassen. KIimawandel ist normal! Das Wetter, nicht das KIima, wird sich erst dann wieder normalisieren (wie auch immer das aussehen mag) wenn die Regierungen endlich aufhören in die Natur einzugreifen und das Wetter mit viel Chemie und Strahlungen zu beeinflussen. Davon steht natürlich nichts im Abstimmungstext. Zum Glück macht KiII BiII-Gates keinen Hehl daraus und spricht offen in der Öffentlichkeit darüber. Fünfte Vorlage: Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus Diese Vorlage ist dem Bund 21 Doppelseiten wert. Die Empfehlung des Bundesrates: Ja - Überall wo ein Politiker zu diesem Thema auftritt, spricht er von lslamisten und Terroranschlägen. Was sie vergessen zu erwähnen ist, dass es sich hier keineswegs um ein Gesetz handelt, dass Anschläge verhindern soll. Viel mehr handelt es sich um ein Gesetz, dass jede Form von Meinung, die von der des Bundes abweicht verbieten soll. Es betrifft jeden Bürger ab 12 (!) Jahren. - Gesetze gegen den Terrorismus und damit zusammenhängende Straftaten existieren bereits. Diese nennen sich Strafgesetzbuch. Diese Gesetze müssten nur endlich einmal zur Anwendung kommen. Hallo Justitia! - Kundgebungen und Demonstrationen um auf gefährliche Entwicklungen, die vom Bund befürwortet werden hinzuweisen, wären nicht mehr möglich ohne Gefahr zu laufen präventiv bevormundet und eingesperrt zu werden. - Wagt es ein Bürger die Regierung zu kritisieren, kann er ohne eine Straftat begangen oder auch nur geplant zu haben zu Massnahmen in Form von Psychotherapie, Hausarrest und Ausreiseverbot verurteilt werden. - Dazu wird fremdbestimmt, mit wem sich der Bürger treffen oder unterhalten darf. Verstösst er dagegen dürfen die Massnahmen verschärft werden. - Dieses Gesetz öffnet Tür und Tor für Missbrauch, Denunziation von unliebsamen Nachbarn usw. Es schafft einen Polizeistaat erster Güte. Selbst ein Text wie dieser könnte völlig legal zu Massnahmen führen. - Ein ganz entscheidendes Problem dieses Gesetzes ist, dass es jeden Bürger willkürlich zum Kriminellen machen kann ohne dass dieser sich in irgend einer Weise strafbar gemacht hätte. Vorverurteilung wäre dann völlig legal. Man merke: Artikel 1 Strafgesetzbuch: Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer TAT verhängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt. - Ein Insasse der in Untersuchungshaft sitzt, hat solange als unschuldig zu gelten, bis seine Schuld durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil bewiesen ist. Bei Straftaten funktioniert das also. Nach diesem Gesetz wäre aber jeder so lange eines Verbrechens, das nie stattgefunden hat schuldig, bis seine Unschuld bewiesen ist. Das man Unschuld nicht beweisen kann spielt dafür anscheinend keine Rolle. Erst recht nicht, wenn ein Schuldspruch präventiv erfolgt. Also bevor auch nur Anzeichen für eine beabsichtigte Tat vorhanden sind. Gedankenkontrolle wird so salonfähig. "Die Gedanken sind frei" ist nur noch Poesie und weit entfernt von der Realität. - Wird diese Vorlage vom Volk angenommen, ist unsere Demokratie Geschichte! Die Regierung müsste sich noch nicht einmal mehr die Mühe machen, das Volk vor Abstimmungen zu manipulieren. Abstimmungen wird es bestimmt weiterhin geben, schon um den Anschein zu wahren. Es werden dann aber wohl alle das auf den Zettel schreiben, was die Regierung von ihnen hören möchte. Rein aus Angst vor den Massnahmen des Terrorregimes Bund. - Da hilft nur noch heimlich, still und leise das Land zu verlassen, bevor dies generell verboten wird und nicht erst aufgrund einer Massnahme angeordnet werden muss, weil eventuell die Möglichkeit besteht, dass jemand etwas Falsches gedacht haben könnte.

Montag, 17. Mai 2021

Corona-Faschismus

Darf man den Corona-Faschismus mit dem totalitären Nazi-Faschismus vergleichen? Aus unserer Sicht macht der Vergleich durchaus Sinn. Natürlich haben die Corona-Nazis heute andere Methoden als die Nazis von damals. Sowohl damals als auch heute wird mit der Angst der Menschen gespielt. Seit über einem Jahr wird uns von den System-Medien eingetrichtert, dass in der Welt ein schlimmer Virus wütet, der nur mit einer Impfung unter Kontrolle gebracht werden kann. Offensichtlich haben die Corona-Nazis das grösste Interesse, uns Impfungen zu verpassen, die im schlimmsten Fall tödlich enden. Auch im Corona-Faschismus setzt man gezielt auf Propaganda, um die Agenda der Globalisten mit allen Mitteln durchzusetzen. Wer sich nicht impfen lassen möchte, muss den Rest seines Lebens eine Maske tragen. Es wird uns eingeredet, dass wir alle ansteckend sind, wenn wir die Impfung verweigern. Das Gegenteil ist der Fall. Niemand ist ansteckend, wenn er keine Symptome hat. Wer Symptome hat, soll zu Hause bleiben und seine Erkältung auskurieren. Dass der Staat seit über einem Jahr die Menschen in den elementarsten Menschenrechten beschneidet und die Wirtschaft systematisch an die Wand fährt, um uns zu schützen, ist so glaubhaft wie das Narrativ der Nazis, die hinter jedem Juden einen Volksschädling sahen. Im Narrativ der heutigen Corona-Nazis werden alle Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, als Volksschädlinge betrachtet. In Wirklichkeit handelt es sich bei den Impf-Gegnern um intelligente Bürgerinnen und Bürger, die die kriminellen Machenschaften der Politiker, der Massenmedien, der Pharma-Mafia und der Drahtzieher im Hintergrund längst durchschaut haben. Dass die vom Staat gekauften Massenmedien aufgewachte Bürgerinnen und Bürger als Verschwörungstheoretiker oder Aluhut-Träger diffamieren, entlarvt das perfide Zusammenspiel der Corona-Nazis. 

Schlafschafe, die den Regierungen und der Pharma-Mafia blind vertrauen, erhalten eine Spritze, die mindestens tausend Mal gefährlicher ist, als das Corona-Virus selber, das mit einem gesunden Immunsystem gut bewältigt werden kann. Dass die Massenmedien nicht darüber berichten, wie Menschen nach der Impfung sterben oder krank werden, versteht sich von selbst. Im Herbst wird die Anzahl der Corona-Kranken wie jedes Jahr wieder ansteigen. Die Corona-Nazis werden uns dann erneut wieder in unsere Wohnungen sperren und alles verbieten, was Freude und Spass macht. Die Sondereinheiten der Polizei werden Demonstranten, die gegen die kriminellen Corona-Massnahmen protestieren erneut niederknüppeln und verzeigen. Zur Zeit gibt es nur eine Möglichkeit, diesen Wahnsinn noch zu stoppen. Ein wuchtiges NEIN zum Covid-19 Gesetz ist unsere letzte Chance, den kriminellen Corona-Faschismus zu besiegen. 

Donnerstag, 6. Mai 2021

Lorenz Kneubühler - Bundesrichter und Rechtsverweigerer

                         

Lorenz Kneubühler ist Bundesrichter und Präsident der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung. Auch er betreibt aus unserer Sicht rechtswidrige Rechtsverweigerung. Mit folgender Lüge schafft es der Rechtsverdreher aus Lausanne, die Beschwerde des Lehrers vom 9. April 2021 in den Boden zu stampfen:

"In Erwägung, dass der Gesuchsteller sich auf keinen Revisionsgrund beruft (Art. 121 ff. BGG) und nicht ansatzweise aufzeigt, inwiefern ein solcher vorliegen sollte, wird auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten."

Man muss schon ziemlich blind oder ignorant sein, um zu behaupten, Lehrer H. berufe sich auf keinen Revisionsgrund. Der Revisionsgrund ist die konstante "Rechtsverweigerung" des Bundesgerichts zum Thema "Maskenzwang". Offensichtlich drücken sich die Bundesrichter Kneubühler, Chaix und Merz vorsätzlich davor, den totalitären und verfassungswidrigen Masken-Zwang als verfassungswidrig zu erklären, in dem sie Begründungen konstruieren, die mit der Realität nichts zu tun haben, um auf Beschwerden nicht eintreten zu müssen. Das Vorgehen dieser Bundesrichter ist ein Skandal. Wenn die obersten Richter der Schweiz systematische Rechtsverweigerung betreiben, wird der Rechtsstaat vorsätzlich ausser Kraft gesetzt. Auch in Nazi-Deutschland kooperierten die damaligen Richter mit dem totalitären Nazi-System. 

Hier noch der Original-Wortlaut der Beschwerde des Lehrers, auf welche die Rechtsverweigerer aus Lausanne nicht eintreten wollten:

Hiermit erhebe ich Beschwerde gegen die Verfügung von Bundesrichter Francois Chaix vom 8. März 2021. Auf meine Beschwerde vom 22. Februar wurde nicht eingetreten, weil ich angeblich vergessen haben soll, die Beschwerdevoraussetzungen im Einzelnen darzulegen. Ich habe mich dazu nicht geäussert, weil diese Voraussetzungen offensichtlich gegeben sind. Es ist für jeden normal begabten Menschen ohne weiteres ersichtlich, dass die vom Basler Appellationsgerichtspräsidenten Claudius Gelzer ausgesprochene Busse von Fr. 300.-- einen "nicht wieder gutzumachenden Nachteil" nach Art. 93 Abs. 1 BGG darstellen. Dass  Bundesrichter Francois Chaix das Gegenteil behauptet, ist aus meiner Sicht eine unzulässige Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung. Nach Art. 94 BGG kann gegen das Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde geführt werden.

Hiermit reiche ich also Beschwerde gegen das Urteil vom 8. März 2021 ein.

Wenn ich keine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung einreiche, entstehen mir "nicht wieder gutzumachende Nachteile":

1. Die Busse wegen Masken-Verweigerung wäre rechtskräftig.

2. Die Busse in der Höhe von Fr. 300.-- würde ein massives Loch in mein Budget schlagen.

3. Mein psychiatrisches Gutachten, das mir eine Anpassungsstörung attestiert, wäre mir sofortiger Wirkung Makulatur.

4. Ich müsste ab sofort im COOP und in der MIGROS eine Maske tragen, obwohl das meine psychische als auch physische Gesundheit massiv schädigen würde.

5. Das Tragen einer gesundheitsschädlichen Maske würde meine Menschenrechte massiv verletzen.

In meiner ersten Beschwerde habe ich äusserst umfassend geschildert, weshalb ich keine Maske tragen darf. Leider Ist Bundesrichter Francois Chaix mit keinem Wort auf meine Argumentation eingegangen. Ich werde diese deshalb an dieser Stelle noch einmal wiederholen:     

Ich leide seit bald 15 Jahren an einer schweren Anpassungsstörung. 2006 wurde ich aufgrund falscher Anschuldigungen meiner Chefin von der Baselbieter Sondereinheit Barrakuda überfallen und in Polizeigewahrsam genommen. Seit diesem Vorfall habe ich ein tiefes Misstrauen in den Staat und dessen Funktionäre. Dr. Claudius Gelzer, Gerichtspräsident am Basler Appellationsgericht, versucht mich schon seit einigen Jahren fertig zu machen. Er pervertierte meine freie Meinungsäusserung zu einem "Dauerdelikt" und verlor damit vor Bundesgericht. Seither versucht er mich mit allen Mitteln zu drangsalieren.

Meine Anpassungsstörung hat sich aufgrund der Corona-Fake-Pandemie massiv verschlimmert. Ich kann mich bei bestem Wissen und Gewissen nicht an den aus meiner Sicht faschistoiden Maskenzwang anpassen. Ich wurde 2020 anlässlich einer Gemeindeversammlung von einer Polizistin gezwungen, eine Maske zu tragen. Innert kürzester Zeit verspürte ich Atemnot und eine unglaubliche Aggression. In diesem Zustand ist es mir nicht mehr möglich einen klaren Kopf zu behalten. Das ist auch der Grund, weshalb ich mich an der Gerichtsversammlung vom 17. Februar 2021 weigerte, eine Maske zu tragen. Ich war an diesem Tag körperlich völlig gesund, hatte keinen Husten, keinen Schnupfen und kein Fieber. Ich hielt während des ganzen Nachmittags den Mindestabstand ein. Ich war durch Plexiglas-Scheiben vom Staatsanwalt und meinem Verteidiger abgetrennt und der Abstand zu den Richtern betrug mindestens 5 Meter. Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb ich mit meinem Verhalten die anwesenden Personen einem erhöhten Risiko einer Ansteckung mit dem Covid-19 Virus ausgesetzt haben soll.

Laut Art. 7 der Bundesverfassung ist die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Wenn ich gezwungen werden eine Corona-Maske zu tragen, fühle ich mich in meiner Würde verletzt, da ich die Maske als Symbol des Corona-Faschismus empfinde. Ich kann mich diesem kollektiven Corona-Wahn nicht unterwerfen, weil mich jede Form von Totalitarismus anwidert.

Laut Art. 6 der Bundesverfassung nimmt jede Person Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei. Aufgrund dieses Grundrechts liegt es in meiner Verantwortung, ob ich den Sauerstoff, den ich einatme, durch eine giftige Maske einatme, oder ob ich auf meine Gesundheit achte. Es ist bekannt, dass sich unter einer Maske mehr CO2 ansammelt. Dieses CO2 schädigt bekanntlich die körpereigenen Zellen. Wenn der Staat gesundheitsschädigende Massnahmen vorschreibt, ist Notwehr erlaubt.

Laut Art. 10 der Bundesverfassung hat jeder Mensch das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit. Es ist erwiesen, dass die Corona-Masken nichts Anderes sind als "Gift im Gesicht". Der Artikel von Florian Schwinn vom 16. Februar 2021 klärt eindrücklich über die Giftstoffe auf, die in den Corona-Masken enthalten sind. Auch aus diesem Grund kann ich keine Maske tragen.

Aus den oben genannten Gründen, bitte ich Sie freundlichst, auf meine Beschwerde in Sachen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung einzutreten und die aus meiner Sicht rechtswidrigen Verfügungen von Bundesrichter Francois Chaix und Appellationsgerichtspräsident Claudius Gelzer aufzuheben. Ausserdem möchte ich Sie bitten, mir keine Verfahrenskosten aufzuhalsen, da dies meine finanzielle Situation bekanntlich nicht zulässt.