Mit dem Urteil vom 24. März 2022 haben die Mitwirkenden Dr. Patrizia Schmid (Vorsitz), Dr. Christoph A. Spenlé, Dr. Andreas Traub und Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Lindner einmal mehr bewiesen, dass es dem Appellationsgericht nicht um Wahrheit und Gerechtigkeit geht. Lehrer H. wurde von den vier Staatsfunktionären wegen angeblicher falschen Anschuldigung verurteilt, obwohl der objektive und der subjektive Tatbestand vollständig fehlen. Lehrer H. wurde von den beiden Privatklägern lic. iur. Eva Rahel Eichenberger Morgenthaler und Dr. Lucius Hagemann als potentieller Kapitalverbrecher diffamiert, um ihn für zwei Jahre rechtswidrig wegzusperren. Nebenbei wurde Lehrer H. von Hagemann genötigt, die Fakten aus dem Internet zu löschen, eine Verfügung notabene ohne jegliche rechtliche Grundlage. Eigentlich hätte die zuständige ausserordentliche Staatsanwältin Esther Omlin Lehrer H. freisprechen wollen, allerdings wurde sie von Appellationgerichtspräsident Christian Hoenen rechtswidrig gezwungen, Lehrer H. mit einem Strafbefehl zu sanktionieren. Es ist an sich schon pervers genug, dass das Appellationgericht eine ausserordentliche Staatsanwältin dazu nötigt, einen Freispruch in einen Strafbefehl umzuwandeln. Noch perverser ist, dass Eichenberger und Hagemann freigesprochen wurden, obwohl sie mit ihren vorsätzlichen Lügen den völlig integeren Lehrer als potentiellen Kapitalverbrecher diffamiert hatten.
Der neuste Entscheid des Basler Appellationsgerichts ist ebenfalls rein politischer Natur. Mit der Verurteilung des Lehrers soll vertuscht werden, dass die Basler Gerichte seit Jahren systematisch falsche Rechtsanwendung und Rechtsbeugung betreiben. Leider findet sich in Basel-Stadt kein Journalist mehr, der es mit dem Basler Justiz-Filz aufnimmt. Daniel Wahl, der letzte aufrichtige Journalist der BaZ, wurde bekanntlich vor kurzem entlassen. Er hatte damals darüber berichtet, wie die beiden Staatsfunktionäre Eichenberger und Hagemann alles unternahmen, um Lehrer H. für zwei Jahre ins Gefängnis zu sperren. Hagemann versuchte damals sogar Lehrer H. unter Androhung einer Geldstrafe zu nötigen, die Fakten aus dem Internet zu löschen. Es gab für diese Verfügung zwar keine rechtliche Grundlage, aber Richter, die mit genügend Arroganz ausgestattet sind, haben es bekanntlich nicht nötig, sich an die Gesetze zu halten.
Auch die Mitwirkenden des neusten Urteils gegen Lehrer H. halten sich nicht an die Gesetze. Nur wer wider besseren Wissens einen Unschuldigen falsch beschuldigt, macht sich strafbar. In seinem letzten Wort hatte Lehrer H. eindrücklich geschildert, warum er immer noch davon überzeugt ist, dass Lucius Hagemann vorsätzlich sein Amt missbraucht hat.
Dass das Basler Appellationsgericht mit seinem neusten Urteil Bürgerinnen und Bürger kriminalisiert, die gerechtfertigte Strafanzeigen gegen fehlbare Richter erstatten, ist verfassungswidrig. Das wissen die Richter des Appellationsgericht natürlich ganz genau. Deshalb behaupten sie ohne jeglichen Beweis, die Anschuldigungen des Lehrers seien falsch und wider besseren Wissens getätigt worden. Richter, die derart arglistige Veranstaltungen betreiben, missbrauchen aus unserer Sicht ebenfalls vorsätzlich ihr Amt.
Wenn man lernen möchte, wie man mittels Amtsmissbrauch ein kriminelles Justiz-System am Leben erhält, muss unbedingt diesen Blog lesen. Hier wird anschaulich beschrieben, wie die Basler Justiz-Mafia funktioniert. Sie lügt und behauptet, bis sich die Balken biegen. Im Fall Lehrer H. wurden die Fakten sogar zum "Dauerdelikt" pervertiert. Aufgrund der Bemühungen von Lehrer H. wurde der kriminelle Basler Justiz-Filz dann vom Bundesgericht darauf aufmerksam gemacht, dass das "Dauerdelikt" bei Ehrverletzungen nicht existiert. Mit diesem Entscheid hat das Bundesgericht dem Basler Justiz-Filz einen gewaltigen Schlag versetzt. Ausser Eva Eichenberger sind allerdings alle Beteiligten immer noch im Amt.
Auch in ihrem neusten Entscheid werden die Richter des Basler Appellationsgerichts nicht beweisen können, dass Lehrer H. wider besseren Wissens gehandelt hat. Das Urteil dieser Richter ist nur auf Behauptungen und Lügen aufgebaut. Wir freuen uns jetzt schon darauf, die schriftliche Begründung dieser Richter-Bande zu zerpflücken.
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