Mittwoch, 25. August 2021

Manuel Kiefer - Leitender Staatsanwalt

 

Lehrer H. kämpft seit über 15 Jahren gegen die in Basel-Stadt grassierende Behördenkriminaliät. Dies hat ihm diverse Strafverfahren eingebracht, gegen die er sich bis auf den heutigen Tag wehrt. Mit dem Strafbefehl vom 24. August, ausgestellt von Staatsanwalt Manuel Kiefer, geht das Kesseltreiben gegen Lehrer H. in die nächste Runde. 

Am 6.4.2020 spielte Lehrer H. in der Nähe des Unteren Rheinwegs am Rhein-Ufer mit einem Kollegen Schach und hielt dabei laut Polizeiangaben den Mindestabstand von 2 Metern nicht ein. Aufgrund dieser Schach-Partie erhielten beide Schach-Spieler eine Ordnungsbusse von Fr. 100.--. Weil die beiden allerdings keine Lust hatten, die völlig unverhältnismässige Busse zu bezahlen, flatterte ihnen jetzt ein Strafbefehl ins Haus, in welchem sie von Staatsanwalt Manuel Kiefer zu je Fr. 305.30 verurteilt wurden. Straftatbestand: Übertretung der COVID-19-Verordnung in Anwendung von Art. 10f Abs. 2 Bst. c COVID, Art. 7c Abs. 2 COVID. 

Mit dem Strafbefehl vom 24.8.2021 beweist der Leitende Staatsanwalt Manuel Kiefer, dass in Basel-Stadt der Corona-Faschismus bittere Realität geworden ist. Wir wissen nicht, wie viele Menschen in der Schweiz mit dieser kriminellen COVID-19-Verordnung kriminalisiert wurden, aber es dürften unterdessen Millionen von Bürgerinnen und Bürgern unter diesem kranken Corona-Faschismus leiden.

Lehrer H. betrachtet den Strafbefehl als Auszeichnung für seinen langjährigen Widerstand gegen kriminelle Beamten und Behörden. Er wird diesen kriminellen Strafbefehl nicht akzeptieren und Einsprache dagegen erheben. Dass die Basler Staatsanwaltschaft auch unter ihrem neuen Chef Sasha Stauffer nicht einsieht, dass diese Art von Strafverfolgung völlig unverhältnismässig ist, macht traurig.    

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