Freitag, 21. Mai 2021

Abstimmungen vom 13. Juni


Gerade sind die Unterlagen für die Abstimmung am 13. Juni angekommen. Ich habe sie bereits ausgefüllt: 5x NEIN!!!!

Denkt daran, Fotos von ausgefüllten Stimmzetteln zu veröffentlichen, verstösst gegen das Abstimmungsgesetz. Nur mit "Ja" oder "Nein" ausfüllen, alles andere macht den Stimmzettel ungültig! Natürlich lag auch diesmal wieder die kleine rote Broschüre bei. Kleine Broschüre ist in dem Fall jedoch wohl etwas untertrieben. Der Wälzer umfasst tatsächlich 143 Seiten! Statt dass die Punkte, die verändert werden sollen, kurz und für jedermann verständlich jeweils auf 1-2 Seiten pro Vorlage meinungsneutral aufgelistet werden, verfasst man einen 143 Seiten starken Wälzer. Viele werden weder die Zeit noch die Geduld haben dieses umfangreiche, schwer verständliche Propaganda-Werk durchzuackern. Die angehängten Gesetzestexte sind wie immer schwer verständlich und erschlagen viele förmlich. Aus diesem Grund gibt der Bundesrat natürlich wie üblich seine Empfehlungen ab, die gross auf der Aussenseite des Wälzers aufgedruckt sind. Der Bundesrat hat sich jedoch neutral zu verhalten und seine Empfehlungen für sich zu behalten. Diese auch noch gross auf unverständliches Abstimmungsmaterial zu drucken, ist Propaganda und Manipulation der übelsten Sorte. Darum hier noch einmal in Kürze: Erste Vorlage: Initiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung. Diese Vorlage ist der Regierung 8 Doppelseiten wert. Empfehlung des Bundesrates: Nein - Die Landwirtschaft soll nur noch unterstützt werden, wenn sie sich an massiv verschärfte Auflagen hält. Diese Auflagen existieren bereits heute, sind ziemlich streng und werden auch umgesetzt. - Die Initiative will unter anderem die Düngung mit Chemischen Düngemitteln verbieten. Gleichzeitig sollen aber auch nur Bauern unterstützt werden, die dafür besorgt sind, dass weniger Gülle und Mist anfällt. Also weniger Tiere gehalten werden, die ausschliesslich mit im Inland produziertem Futter ernährt werden dürfen. Dem KIima zu liebe! -Es fällt also weniger Mist und Gülle an. Andere Düngemittel sind verboten. Womit die Bauern in Zukunft also ihre Felder düngen dürfen, ist nicht erwähnt. - Dem entsprechend wird die Produktion von pflanzlichen Nahrungsmittel in Bedrängnis kommen. Es muss mehr importiert werden. Über kurz oder lang werden wir dann wohl KiII BiII-Gates chemisch hergestellte Nahrungsmittel geniessen dürfen. Zur Erinnerung: Gestern hat die EU beschlossen, dass Nudeln in Zukunft mit bis zu 10% Mehlwurm-Anteil hergestellt werden dürfen. En Guete! - Was die Trinkwasserversorgung in der Schweiz angeht, so haben wir bereits das sauberste Trinkwasser weit und breit. Es kann jederzeit und im ganzen Land ohne Bedenken und ohne Abkochen direkt aus dem Hahn getrunken werden. Im Bezug auf Trinkwasser hat die Schweiz bereits sehr strenge Richtwerte, die auch umgesetzt und streng kontrolliert werden. - Für alle Forderungen dieser Initiative gibt es bereits bestehende Gesetze, die auch umgesetzt und kontrolliert werden. - Wissenswert wäre es auch zu erfahren, warum ausgerechnet Banken und Grosskonzernen diese Vorlage befürworten und warum Frau Sommaruga uns vorgelogen hat, dass die Bauern diese Initiative befürworten, was sie definitiv nicht tun. Zweite Vorlage: Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide. Diese Vorlage ist der Regierung 6 Doppelseiten wert. Die Empfehlung des Bundesrates: Nein - Diese Vorlage beinhaltet eigentlich das Selbe, was die erste Vorlage verlangt. Denn als Argument wird erneut die angebliche Verunreinigung des Trinkwassers vorgebracht. - Es dürften keine Pestizide mehr eingesetzt werden. Weder unbedenkliche noch solche, die wir alle nicht sehen möchten. Dies weder in der Landwirtschaft noch in privaten Gärten oder öffentlichen Grünanlagen. - Dies hätte den Zusammenbruch der Nahrungsversorgung zur Folge, da nicht nur die inländischen Bauern pleite gingen sondern auch keine Lebensmittel aus Ländern mehr importiert werden dürften, die nicht einem solchen Verbot unterliegen. - Die Gesetze der Schweiz zur Anwendung und Zulassung von Pestiziden gehören bereits zu den strengsten in Europa. Nahrungsmittelimport würde also fast gänzlich wegfallen, wenn diese zusätzlich drastisch verschärft würden. Von diesem Importverbot dürfte der Bund Ausnahmen gewähren, wenn eine massive Versorgungsknappheit vorliegen sollte. Das Ergebnis wäre also dann, dass wir fast ausschliesslich von importierten Lebensmitteln abhängig wären. Eine höchst beängstigende Vorstellung angesichts der Tatsache, dass KiII BiII-Gates uns in Zukunft mit chemisch hergestellten Lebensmitteln beglücken möchte. - Die Frage ist also, was ist uns lieber: Geprüfte und kontrollierte Pestizide zulassen oder ungeprüfte und chemisch hergestellte Lebensmittel "geniessen". Selbst anpflanzen ist keine Alternative, denn wie erwähnt gelten die Vorschriften auch für private Gärten. - Für alle Forderungen dieser Initiative gibt es bereits bestehende Gesetze, die auch umgesetzt und kontrolliert werden. - Wissenswert wäre es auch hier zu erfahren, warum ausgerechnet Banken und Grosskonzernen diese Vorlage befürworten und warum Frau Sommaruga uns vorgelogen hat, dass die Bauern diese Initiative befürworten, was sie auch hier definitiv nicht tun. Dritte Vorlage: C0VlD-19-Gesetz Diese Vorlage ist der Regierung 10 Doppelseiten wert. Die Empfehlung des Bundesrates: Ja - Im Prinzip geht es dem Bund darum die am Volk vorbei in Kraft gesetzten Verordnungen zur angeblich schwersten Krise seit WW2 in ein bindendes Gesetz umzuwandeln. - Bisher hatten wir lediglich gegen Verordnungen zu kämpfen, die auf keinerlei gesetzlichen Grundlagen beruhten. Im Gegenteil, sie verstossen nicht nur gegen geltende Gesetze sondern auch gegen die Bundesverfassung. Sie sind illegal, da eine Notlage nie durch den Bund bewiesen wurde und auch weiterhin nicht bewiesen werden kann. -Aus diesem Grund kann ein Verstoss gegen diese Verordnungen auch nicht geahndet werden. Artikel 1 Strafgesetzbuch: Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt. - Diese Vorlage ist also nichts weiter als die Legalisierung der vom Bund eingerichteten Diktatur. Wir haben bereits ein gültiges Epidemie-Gesetz, dass sobald der Bund eine entsprechende Notlage BEWEISEN kann, zur Anwendung kommen kann. Aus diesem Grund verstossen auch die derzeitigen Verordnungen gegen jedes geltende Recht. Vierte Vorlage: C02-Gesetz Diese Vorlage ist der Regierung 25 Doppelseiten wert. Die Empfehlung des Bundesrates: Ja - Auf diesen 25 Seiten schürt der Bund die KIimaangst in vollen Zügen. Er spricht wie üblich von KIimaneutralität, was bedeuten würde, das kein C02 mehr produziert würde. Das dies eine Utopie ist sollte jedoch jedem klar sein. Alleine schon unser Atem, wie der Atem jedes Lebewesens enthält C02. Eine C02-Neutralität ist also schlich unmöglich. - Dies fällt offenbar auch der KIima-Sekte auf denn C02 soll dann nicht mehr schädlich sein, wenn wir nur genug dafür bezahlen, dass wir Atmen dürfen. - Vor nicht allzu langer Zeit wollte uns die Politik weis machen, dass bereits jetzt Pflanzen durch C02 eingehen würden. Man mache sich bitte einmal über das Thema Photosynthese schlau und finde den Fehler! Pflanzen leben von C02 und gehen auf keinen Fall daran ein im Gegenteil sie gedeihen umso besser. Aus diesem Grund werden in Treibhäusern zum Teil C02 Gase eingeleitet, um das Wachstum der Pflanzen zu fördern. - Diese Vorlage hängt jedoch auch mit der ersten Vorlage zusammen, denn diese fordert weniger Tiere in Landwirtschaftsbetrieben. Das ist jedoch erst der Anfang. Schon heute wird von Politikern und u.A. KiII BiII-Gates gefordert, dass über kurz oder lang Haustiere verboten werden sollten. Diese seien völlig unnötig und wahre C02 Schleudern. Liebt ihr eure Tiere? Also ich ja! Und ich werde auch nicht auf sie verzichten. - Der KIimawandel wird sich jedoch nicht durch Ablasszahlungen aufhalten lassen. KIimawandel ist normal! Das Wetter, nicht das KIima, wird sich erst dann wieder normalisieren (wie auch immer das aussehen mag) wenn die Regierungen endlich aufhören in die Natur einzugreifen und das Wetter mit viel Chemie und Strahlungen zu beeinflussen. Davon steht natürlich nichts im Abstimmungstext. Zum Glück macht KiII BiII-Gates keinen Hehl daraus und spricht offen in der Öffentlichkeit darüber. Fünfte Vorlage: Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus Diese Vorlage ist dem Bund 21 Doppelseiten wert. Die Empfehlung des Bundesrates: Ja - Überall wo ein Politiker zu diesem Thema auftritt, spricht er von lslamisten und Terroranschlägen. Was sie vergessen zu erwähnen ist, dass es sich hier keineswegs um ein Gesetz handelt, dass Anschläge verhindern soll. Viel mehr handelt es sich um ein Gesetz, dass jede Form von Meinung, die von der des Bundes abweicht verbieten soll. Es betrifft jeden Bürger ab 12 (!) Jahren. - Gesetze gegen den Terrorismus und damit zusammenhängende Straftaten existieren bereits. Diese nennen sich Strafgesetzbuch. Diese Gesetze müssten nur endlich einmal zur Anwendung kommen. Hallo Justitia! - Kundgebungen und Demonstrationen um auf gefährliche Entwicklungen, die vom Bund befürwortet werden hinzuweisen, wären nicht mehr möglich ohne Gefahr zu laufen präventiv bevormundet und eingesperrt zu werden. - Wagt es ein Bürger die Regierung zu kritisieren, kann er ohne eine Straftat begangen oder auch nur geplant zu haben zu Massnahmen in Form von Psychotherapie, Hausarrest und Ausreiseverbot verurteilt werden. - Dazu wird fremdbestimmt, mit wem sich der Bürger treffen oder unterhalten darf. Verstösst er dagegen dürfen die Massnahmen verschärft werden. - Dieses Gesetz öffnet Tür und Tor für Missbrauch, Denunziation von unliebsamen Nachbarn usw. Es schafft einen Polizeistaat erster Güte. Selbst ein Text wie dieser könnte völlig legal zu Massnahmen führen. - Ein ganz entscheidendes Problem dieses Gesetzes ist, dass es jeden Bürger willkürlich zum Kriminellen machen kann ohne dass dieser sich in irgend einer Weise strafbar gemacht hätte. Vorverurteilung wäre dann völlig legal. Man merke: Artikel 1 Strafgesetzbuch: Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer TAT verhängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt. - Ein Insasse der in Untersuchungshaft sitzt, hat solange als unschuldig zu gelten, bis seine Schuld durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil bewiesen ist. Bei Straftaten funktioniert das also. Nach diesem Gesetz wäre aber jeder so lange eines Verbrechens, das nie stattgefunden hat schuldig, bis seine Unschuld bewiesen ist. Das man Unschuld nicht beweisen kann spielt dafür anscheinend keine Rolle. Erst recht nicht, wenn ein Schuldspruch präventiv erfolgt. Also bevor auch nur Anzeichen für eine beabsichtigte Tat vorhanden sind. Gedankenkontrolle wird so salonfähig. "Die Gedanken sind frei" ist nur noch Poesie und weit entfernt von der Realität. - Wird diese Vorlage vom Volk angenommen, ist unsere Demokratie Geschichte! Die Regierung müsste sich noch nicht einmal mehr die Mühe machen, das Volk vor Abstimmungen zu manipulieren. Abstimmungen wird es bestimmt weiterhin geben, schon um den Anschein zu wahren. Es werden dann aber wohl alle das auf den Zettel schreiben, was die Regierung von ihnen hören möchte. Rein aus Angst vor den Massnahmen des Terrorregimes Bund. - Da hilft nur noch heimlich, still und leise das Land zu verlassen, bevor dies generell verboten wird und nicht erst aufgrund einer Massnahme angeordnet werden muss, weil eventuell die Möglichkeit besteht, dass jemand etwas Falsches gedacht haben könnte.

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