Donnerstag, 23. Januar 2020

Susanne Nese - Strafgerichtspräsidentin Basel-Stadt


Susanne Nese ist Strafgerichtspräsidentin am Basler Strafgericht. Sie ist das neue Gesicht im Mobbing-Fall betreffend Lehrer H., dem Lehrer, der sich seit 14 Jahren gegen eine Intrige wehrt, die an Arglisitigkeit kaum zu überbieten ist. Zur Erinnerung: Lehrer H. wurde 2006 von diversen Funktionären aus der Basler SP als selbst- und fremdgefährlicher Gewaltäter verleumdet und aus dem Schuldienst gemobbt. Auch Susanne Nese ist bei der SP. Sie behauptet allerdings von sich, unbefangen zu sein. Wörtlich schreibt sie:

"Zusammenfassend darf ich festhalten, dass keine Ausstandsgründe erkennbar sind und ich mich nicht als befangen erachte."

Dasselbe behauptete auch ihr Kollege Dr. Lucius Hagemann, als er Lehrer H. wegen angeblich "planmässiger Verleumdung" für 2 Jahre unbedingt ins Gefängnis sperren wollte. Kollege Hagemann nötigte den Lehrer sogar dazu, die Wahrheit aus dem Internet zu löschen. Zwar gab es dafür keine rechtlichen Grundlagen, aber einem Richter wie Hagemann ist das egal. Hätte Lehrer H. die kriminellen Urteile dieses Richters nicht ans Appellationsgericht weitergezogen, wären diese rechtskräftig geworden und Lehrer H. hätte zwei Jahre unschuldig im Gefängnis gesessen. Hagemann pervertierte diese Fakten zur sog. "Verleumdung". Zusammen mit seiner Komplizin Eva Eichenberger reichte er Strafanzeigen wegen Ehrverletzung gegen Lehrer H. ein. Alle diese Strafanzeigen wurden von der ausserordentlichen Staatsanwältin Dr. Esther Omlin allerdings eingestellt. Das passte Eichenberger und Hagemann natürlich nicht, und sie zogen den Entscheid weiter. In der Folge nötigte Christian Hoehnen (SP) die ausserordentliche Staatsanwältin, einen Strafbefehl gegen Lehrer H. auszustellen. Da Omlin an ihrem Wohnort selber ein Strafverfahren am Hals hatte, folgte sie den Weisungen des Basler Appellationsgerichts und tat, was von ihr erwartet wurde. Da Lehrer H. den Strafbefehl nicht akzeptierte, muss sich jetzt Susanne Nese mit den Strafanzeigen von Eichenberger und Hagemann beschäftigen. 

Susanne Nese hat die besten Voraussetzungen, Lehrer H. von sämtlichen Anschuldigungen freizusprechen. Sie war von 2005 bis 2011 als Gewerkschaftsekretärin des "vpod region basel" und als Mitglied der Personalkommission tätig. Als SP-Mitglied diente sie 2006 allerdings ebenfalls unter dem SP-Präsidenten Thomas Baerlocher, der den unschuldigen Lehrer mittels FFE in die Psychiatrie abschieben wollte. Zwar misslang der Psychiatrie-Plan gründlich, aber Lehrer H. wurde trotzdem durch eine Lehrerin ersetzt, die ebenfalls Parteimitglied der SP war. Dass auch Susanne Nese zufälligerweise in der SP sitzt, soll angeblich kein Ausstandsgrund sein. Wörtlich schreibt sie:

"Es ändert sich dadurch nichts am Grundsatz, dass ich als Richterin dem Recht (und nicht etwa der öffentlichen und/oder medialen "Mehrheits-Meinung") verpflichtet bin." 

Dieser Grundsatz gilt natürlich für alle Richter, die im Kanton Basel-Stadt tätig sind. Allerdings durfte Lehrer H. bisher keinen einzigen Richter kennenlernen, der diesen Grundsatz auch eingehalten hätte. Appellationsgerichtspräsident Dr. Claudius Gelzer ging sogar so weit, dass er die Meinungsäusserungsfreiheit von Lehrer H. vorsätzlich zum Dauerdelikt pervertierte. Allerdings scheiterte er damit vor Bundesgericht grandios. 

Wenn Susanne Nese tatsächlich dem Recht und nicht der SP-Parteilinie verpflichtet wäre, müsste sie aufgrund der Fakten den unschuldigen Lehrer von den unzähligen trölerischen Anschuldigungen der Staatsfunktionäre Eichenberger und Hagemann freisprechen. Ob sie allerdings ihrem Gerichtskollegen Hagemann in den Rücken fallen wird, ist mehr als fragwürdig. 

Der Mobbingfall Lehrer H. zeigt deutlich auf, dass die Justiz in Basel-Stadt seit längerem nicht mehr dem Recht, sondern der Politik verpflichtet ist. Diese Art von Justiz erinnert an Orwells 1984. In diesem Roman steht die Partei über allem. Das Justiz-Opfer wird dort so lange gequält, bis es alle staatlichen Lügen akzeptiert. Wir werden diese staatlichen Lügen nie akzeptieren. Die Wahrheit ist stärker als die Lüge!    

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