Dienstag, 6. August 2019

Das Ende der Meinungsäusserungsfreiheit in Basel-Stadt


Seit 2016 werden die Richter in Basel-Stadt nicht mehr vom Volk gewählt. Es sind die politischen Parteien, die in einer stillen Wahl bestimmten, wer in Basel die Judikative bildet. Was in den Medien kaum Beachtung fand, ist eine grosse Katastrophe für die Demokratie. Richter, die nicht mehr vom Volk gewählt werden, verlieren jegliche Legitimation und ihre Urteile haben nichts mehr mit Gerechtigkeit zu tun. Je härter und ungerechter die Richter gegen politische unkorrekte Bürgerinnen und Bürger vorgehen, desto grösser wird die Chance, nach einer Amtsperiode von den politischen Parteien erneut bestätigt zu werden. Weil seit 2016 die Basler Gerichtspräsidien nicht mehr vom Volk gewählt werden, sind auch die Zusammensetzungen der verschiedenen Spruchkörper nicht mehr gesetzeskonform. In den massgebenden Bestimmungen heisst es ausdrücklich, der Spruchkörper am Appellationsgericht müsse von einem durch das Volk gewählten Richter zusammengestellt werden. 

Auch im Fall Lehrer H. wurde der Spruchkörper nicht korrekt zusammengestellt. Bereits in der ersten Verhandlung vom 24.2.2017 wurde dieser von der Ersten Gerichtsschreiberin zusammengestellt, was nach den gültigen Bestimmungen rechtswidrig ist. Dieser rechtswidrig zusammengestellte Spruchkörper erdreistete sich in der ersten Verhandlung, die freie Meinungsäusserung von Lehrer H. in ein angebliches Dauerdelikt zu verwandeln und brach damit vorsätzlich Bundesrecht. Natürlich war diese Blamage für die Basler Mainstream-Medien kein Thema. Nur die Neue Zürcher Zeitung berichtete darüber. In der neuen Verhandlung soll Lehrer H. jetzt wegen angeblich planmässiger Verleumdung abgeurteilt werden. Mit anderen Worten: Alle Fakten, die dem Basler Machtfilz nicht passen, werden als planmässige Verleumdung strafrechtlich verfolgt. Aus unserer Sicht ist eine derartige Justiz totalitär. Die im Fall Lehrer H. agierenden Richter Gelzer, Frossard und Mez haben keinerlei Interesse an der Wahrheit, sondern es geht den drei Bundesrechtsbrechern nur darum, den unbequemen Lehrer mittels möglichst hohen Verfahrenskosten zum Schweigen zu bringen. Lehrer H. hatte nie die Absicht, unschuldige Staatsfunktionäre wider besseren Wissens planmässig zu verleumden. Lehrer H. hatte überhaupt nie einen Plan, sondern er wehrte sich 13 bittere Jahre lang gegen eine planmässige Verleumdung, die ihren Ursprung im Basler Erziehungsdepartement hatte. In seinem Blog "staatsmobbing.twoday.net" veröffentlichte er die zahlreichen Lügen seiner Widersacher und stellte sie richtig. Natürlich verträgt ein totalitäres System keine Wahrheit, deshalb muss Lehrer H. offensichtlich mit allen Mitteln eliminiert werden. 

Am 13.8.19 haben Sie die Möglichkeit um 14.00 Uhr an der Bäumleingasse 1 in Basel mitzuerleben, was es heisst, von einem totalitären Justiz-System in die Mangel genommen zu werden. Lehrer H. wird sich nicht mehr zurückhalten und seine Meinung ungeschminkt äussern. Dass das den drei Bundesrechtsbrechern Gelzer, Frossard und Mez nicht passen wird, ist vorhersehbar. 

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