Freitag, 21. Juni 2019

Daniel Kipfer - Bundesgerichtspräsident


Über die Basler Staatsanwaltschaft wacht seit 2017 eine neue Aufsichtskommission. In aller Stille hat das Gremium zuhanden der Regierung ihren ersten Rechenschaftsbericht abgeliefert und diese ihn publiziert. Wenn im Nachbarkanton Baselland die parallele Fachkommission über die Stawa richtet, dann hagelt es seit Jahren Grundsatzkritik und böse Worte. Unversöhnlich stehen sich dort Überwacher und Überwachte gegenüber.

Höflich zurückhaltend sind nun stattdessen die Ausführungen des von Bundesgerichtspräsident Daniel Kipfer präsidierten Stadtbasler Pendants: Die Visitationen hätten insgesamt ein positives Bild der Staatsanwaltschaft ergeben, heisst es im schmalen Bericht. Der Erste Staatsanwalt Alberto Fabbri hinterlasse den Eindruck, «zu den Herausforderungen in seiner Behörde in jeder Hinsicht das nötige Problembewusstsein» zu haben.

Soweit die Ausführungen von Christian Mensch. Im Gegensatz zu Daniel Kipfer haben wir leider kein positives Bild zur Basler Staatsanwaltschaft. Wir haben den Eindruck, dass der Erste Staatsanwalt seinen Laden überhaupt nicht im Griff hat. Mitarbeiterinnen wie Eva Eichenberger tanzen dem Leiter der Stawa offensichtlich buchstäblich auf der Nase herum. Lehrer H. wurde Opfer dieser Staatsanwältin. Er hatte diese Frau kritisiert, weil sie sämtliche Strafanzeigen gegen die Mitarbeiter von Dr. Christoph Eymann, die Lehrer H. aus dem Schuldienst gemobbt hatten, systematisch eingestellt hatte. Anstatt die Mobber strafrechtlich zu verfolgen, machte sie Jagd auf Lehrer H. und wollte diesen für 2 Jahre ins Gefängnis sperren. Zusammen mit Strafgerichtspräsident Dr. Lucius Hagemann schrieb sie den unschuldigen Lehrer zum potenziellen Kapitalverbrecher und verhängte 90 Tage Sicherheitshaft gegen das Mobbing-Opfer. Von den 90 Tagen musste Lehrer H. 20 Tage absitzen, bis Appellationsgerichtspräsident Christian Hoenen den Lehrer endlich wieder in die Freiheit entliess. Dass solche Zustände in Basel-Stadt möglich sind, haben wir Alberto Fabbri zu verdanken, der in Tat und Wahrheit das nötige Problembewusstsein zu den Herausforderungen in seiner Behörde in keinerlei Hinsicht hat. Unter der Leitung des ehemaligen Chefs der Kriminalpolizei Dr. Beat Voser bastelte der sog. IT-Spezialist Bruno Glauser Spuren und Indizien zusammen, die alle zu Lehrer H. führen sollten. So behauptete Bruno Glauser faktenwidrig, der Blog "Advocatus" stamme von Lehrer H. und dieser habe sich der "Irreführung der Rechtspflege" schuldig gemacht, weil er Strafanzeige gegen den eigenen Blog erstattet habe. In Tat und Wahrheit wurde dieser Blog mit einer E-Mail-Adresse eröffnet, die zu 100% nicht dem Lehrer zugeordnet werden kann. Wenn ein Polizist Indizien fälscht, um einen unschuldigen Lehrer wegen Irreführung der Rechtspflege zu verurteilen, sollten bei einem Leiter der Staatsanwaltschaft die Alarm-Glocken läuten. Bei Alberto Fabbri läuten nicht einmal die Glocken, wenn er mit einem Brief explizit auf die Machenschaften von Bruno Glauser hingewiesen wird. Bis auf den heutigen Tag liess Fabbri den Brief von Lehrer H. unbeantwortet. Offensichtlich hat er gar kein Interesse daran, seinen Stall endlich auszumisten. Offensichtlich ist ihm bewusst, dass er von Bundesgerichtspräsident Daniel Kipfer nichts zu befürchten hat.

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