Donnerstag, 13. April 2017

Peter Zihlmann - Justizkritiker

Peter Zihlmann, früher Rechtsanwalt und Richter, ist heute Buchautor und Justizkritiker. In seinem Buch, Richter Hartmanns letzte Aufzeichnungen zur Basler Justizaffäre, heisst es:

"Tatsächlich gibt es immer wieder Situationen, in denen uns Zweifel kommen, ob überhaupt das Recht herrscht in unserem Staat oder ob es nur scheinbar so ist und wir längst von der Mafia oder einer verwandten Verbrecherorganisation unterwandert sind."


Wenn Lehrer H. diese Aussage gemacht hätte, wäre er von Staatsanwältin Eva Eichenberger mit Strafanzeigen zugemüllt worden. Auch ein anderes Zitat von Zihlmann thematisiert die Basler Justiz:

"Und was sollen wir von einer Justiz halten, die gar nicht wissen will, was passiert ist? Wo der Dreck schlussendlich zugedeckt und als nicht mehr vorhanden negiert wird?"

In seinem angeblich fiktiven Krimi "Richter Hartmanns letzte Aufzeichnungen zur Basler Justizaffäre" wird er konkret:

"Auffällig für die Medien war es, dass im Cosco-Prozess - als er in die zweite Runde ging - eine junge Rechtsanwältin, als Zeugin auftrat, die auf eine sonderbare Art und Weise in die Geschäfte des Don Raffi verstrickt war. Da die Medien immer auf der Pirsch nach einem politischen Bezug der von ihnen aufgegriffenen Geschichten sind, weil das deren Brisanz gewaltig erhöhen kann, war erschreckend, dass diese Rechtsanwältin die Ehefrau des Basler Erziehungsministers war. Als Rechtsberaterin der Firma Cosco erklärte sie dieser, wie die Vertragsbeziehungen mit den Geschäftspartnern auszugestalten waren und bezog dafür in weniger als einem Jahr ein Honorar von 566'000 Franken. Das stellte ein von der Staatsanwaltschaft vorgelegter Revisionsbericht fest. Sie will einen beträchtlichen Teil davon als Kickback weitergegeben haben - ohne Quittung."

Auch diese Fakten konnte Peter Zihlmann in seinem Buch veröffentlichen, ohne dass er von Regierungsrat Eymann behelligt wurde. Bei Lehrer H. war Eymann allerdings weniger zimperlich. Seit bald 11 Jahren spürt Lehrer H. den langen Arm des ehemaligen Regierungsrates. Dies aufgrund eines anonymen Täters, der unter diversen Pseudonymen und mittels gefälschten E-Mail-Adressen und Anonymisierungssoftware "Schmähtexte" gegen Eymann verfasst hatte und den Verdacht dabei systematisch auf Lehrer H. gelenkt hatte. Die Basler Staatsanwaltschaft spielte das böse Spiel mit und führte eine Hausdurchsuchung bei Lehrer H. durch. Sämtliche Computer des Lehrers wurden beschlagnahmt und durchsucht. Allerdings fand man keinen einzigen Hinweis, dass Lehrer H. der Verfasser der "Schmähtexte" war. Dennoch behauptete IT-Ermittler Glauser genau das Gegenteil und beschuldigte den völlig unschuldigen Lehrer, die Rechtspflege in die Irre geführt zu haben. Auch Zihlmann wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeladen und befragt. Dieser behauptete allerdings frech, er vermute, dass Lehrer H. hinter den "Attacken gegen das Erziehungsdepartement" stecke. Allerdings hatte sich Lehrer H. im Gegensatz zu Zihlmann nie mit der "Cosco-Affaire" befasst. In den "Schmähtexten" wurden regelmässig die Geschichten um die Firma Cosco wieder aufgewärmt. Auf dem Blog "IG Breitensport" fand man sogar Werbung für das oben erwähnte Buch von Peter Zihlmann.

Mit dem Urteil von Appellationsgerichtspräsident Dr. Claudius Gelzer ist klar, dass die Basler Beamten und Behörden gar nicht daran interessiert sind, wer die "Schmähtexte" tatsächlich geschrieben hat. Lehrer H. soll die Verfahrenskosten von über Fr. 50'000 bezahlen und der wirkliche Täter, darf sich weiterhin ins Fäustchen lachen. Interessanterweise wurden die Computer von Peter Zihlmann von der Basler Staatsanwaltschaft nie beschlagnahmt.

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